BR24 Logo
BR24 Logo
BR24

Suspendierter Kirchdorfer Bürgermeister verliert sein Amt | BR24

© BR/Andreas Wenleder

Der Bürgermeister von Kirchdorf verliert sein Amt: Wegen Unregelmäßigkeiten beim Bau eines Dorfladens ist vor vier Jahren der Bürgermeister von Kirchdorf im Kreis Kelheim suspendiert worden. Trotzdem wurde er wiedergewählt.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Suspendierter Kirchdorfer Bürgermeister verliert sein Amt

Wegen Unregelmäßigkeiten beim Bau eines Dorfladens ist vor vier Jahren der Bürgermeister von Kirchdorf im Kreis Kelheim suspendiert worden. Trotzdem wurde er wiedergewählt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht entschieden: Er verliert sein Amt.

Per Mail sharen
Von
  • Andreas Wenleder
  • BR24 Redaktion

Der suspendierte Bürgermeister von Kirchdorf (Lkr. Kelheim), Alfred Schiller (Unabhängige Wählergemeinschaft), verliert trotz seiner Wiederwahl mit über 83 Prozent der Stimmen sein Amt und wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dieses Urteil verhängte heute die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Regensburg.

Richter sahen schwere Dienstvergehen

Die Richter sehen schwere Dienstvergehen im Zusammenhang mit Ausschreibungen für den Kirchdorfer Dorfladen. Der ehrenamtliche Bürgermeister, der privat eine Schreinerei betreibt, hatte Ausschreibungen für die Gemeinde selbst konzipiert und sich auf diese mit seiner Firma direkt oder über einen Umweg als Subunternehmer auch selbst beworben. Auch zu Preisabsprachen und Scheingeboten war es in den Ausschreibungsprozessen gekommen.

Gemeinde entging wegen der Verstöße staatliche Förderung

Als Bürgermeister, der für die Vergabe der Aufträge verantwortlich ist, hätte er sich nicht bewerben dürfen, so das Gericht. Wegen der Verstöße gegen das Vergaberecht war der kleinen Gemeinde mit knapp 1.000 Einwohnern eine staatliche Förderung in Höhe von mehr als 50.000 Euro entgangen. Schiller hatte in einem Strafprozess deswegen bereits einen Strafbefehl über elf Monate auf Bewährung wegen Untreue akzeptiert.

Schiller: "Zum Wohle der Gemeinde gehandelt"

Außerdem war er vorläufig suspendiert worden. Schiller und sein Anwalt betonten in der Verhandlung heute, dass der Bürgermeister stets zum Wohle der Gemeinde handeln habe wollen. Es sei Schiller darum gegangen, das lange angestrebte Projekt eines Dorfladens möglichst günstig zu verwirklichen. Er habe nicht gewusst, dass er sich als Bürgermeister mit seinem Handwerksbetrieb nicht auf Aufträge der Gemeinde bewerben dürfe, so Schiller. "Das schaut vielleicht für jemanden von weiter weg nicht gut aus", ergänzte sein Anwalt. "Aber aus der Nähe schon. Das sieht man auch am Wahlergebnis."

Mit 83 Prozent bei der Kommunalwahl wiedergewählt

Schiller war bei der Kommunalwahl in diesem Jahr trotz der Vorwürfe gegen ihn mit über 83 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das Verwaltungsgericht überzeugte aber auch das nicht. Aus Sicht der Richter sei durch die Manipulationen der Anschein einer "Vetternwirtschaft" entstanden. "Ziel und Zweck heiligen nicht die Mittel", so der Richter. Somit verliert Schiller seinen Wahl-Beamtenstatus und damit einhergehende Zahlungen. Er kann aber gegen die Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen. Ob das der Fall sein wird, will sein Anwalt mit Schiller erst entscheiden, wenn das schriftliche Urteil vorliegt.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!