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Südostlink: Niederaichbach leitet juristische Schritte ein | BR24

© BR/Harald Mitterer
Bildrechte: dpa-Zentralbild/Stephan Schulz

Die niederbayerische Gemeinde Niederaichbach wehrt sich gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink. Sie verstößt nach Ansicht der niederbayerischen Gemeinde gegen geltendes EU-Recht.

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Südostlink: Niederaichbach leitet juristische Schritte ein

Die Gemeinde Niederaichbach im Kreis Landshut wehrt sich gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink. Sie hat über eine Anwaltskanzlei beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beantragt.

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Von
  • Harald Mitterer
  • BR24 Redaktion

Die geplante Südostlink-Stromtrasse verstößt nach Ansicht der niederbayerischen Gemeinde Niederaichbach bei Landshut gegen geltendes EU-Recht. Die Kommune hat heute deshalb beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Anwaltskanzlei eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beantragt.

Sind Kosten für Stromtrasse höher als der Nutzen?

Die Prüfung durch eine renommierte deutsche Anwaltskanzlei hat ergeben, dass es für die Stromnetzplanung Südostlink offenbar nie eine Kosten-Nutzen-Analyse gegeben hat. Somit würde das Projekt laut Anwälten gegen geltendes EU-Recht verstoßen. In einem heute vorgelegten Gutachten der Forschungsgesellschaft "Alternative Technologien Energien und Wirtschaftsanalyse" kommt der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass außerdem zum Ergebnis, dass die Kosten für die Stromtrasse deutlich höher seien als der Nutzen.

Gemeinde fordert Prüfung

Die Gemeinde Niederaichbach sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Stromtrasse überdimensioniert ist. Bürgermeister Josef Klaus (CSU/Freie Wählerschaft): "Deswegen kämpfen wir dagegen und da sind wir heute einen weiteren nächsten guten Schritt gegangen."

Nach der bereits vor Monaten eingelegten Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht fordert die Gemeinde jetzt eine Prüfung der Stromtrasse durch den Europäischen Gerichtshof.

Der sogenannte Südostlink soll nach dem Atom- und Kohleausstieg Windkraftstrom vom Norden der Republik in den Süden nach Bayern bringen.

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