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Südostlink: Erster Landkreis klagt | BR24

© picture alliance/Carsten Rehder

Der Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Baumann, erklärt, warum er gegen den Verlauf des Südostlinks vor das Bundesverwaltungsgericht zieht.

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Südostlink: Erster Landkreis klagt

Erst wenige Stunden liegen die Pläne zum Verlauf der umstrittenen Gleichstromtrasse Südostlink aus, da gibt der Landkreis Wunsiedel bekannt, gegen das Projekt vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Es ist bundesweit die erste Klage dieser Art.

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Der Landkreis Wunsiedel wird gegen die Führung der umstrittenen Gleichstromtrasse Südostlink klagen. Das hat Wunsiedels Landrat Klaus Döhler am Montagvormittag bekannt gegeben.

Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht

Erst am Morgen begann die Bundesnetzagentur mit der Auslegung der Pläne. Erste Überlegungen für eine Klage gab es aber bereits im Sommer 2019, jetzt macht es der Landkreis konkret. Wie das Landratsamt Wunsiedel mitteilt, wird der Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Baumann, einen entsprechenden Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.

"Die geplante Trasse würde das Fichtelgebirge aus unserer Sicht nicht nur in unzumutbarer Weise schädigen. (…) Einer unser Hauptkritikpunkte ist, dass ein Trassenverlauf entlang der A93 viel zu wenig untersucht worden ist". Karl Döhler, Landrat von Wunsiedel

Klage ist gesetzlich nicht vorgesehen

Mit der Klage betritt der Landkreis juristisches Neuland, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreises. Eine Klage gegen ein Ergebnis der Bundesfachplanung sehe der Gesetzgeber bisher nämlich nicht vor.

"Das Europarecht eröffnet aber eine Klagemöglichkeit, weil ansonsten der Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Trassenkorridors zu spät käme und die Bundesnetzagentur zusammen mit dem Übertragungsnetzbetreiber vollendete Tatsachen schaffen würden." Wolfgang Baumann, Rechtsanwalt

Mit dem Eilantrag soll verhindert werden, dass die Bundesnetzagentur mit dem Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung des Korridors beginnt, bevor das umstrittene Ergebnis der Bundesfachplanung gerichtlich überprüft wurde, so Baumann weiter.

Netzbetreiber Tennet reagiert überrascht

Der Netzbetreiber Tennet reagiert überrascht auf die Klage des Landkreises Wunsiedel gegen die Südostlink-Planung. "Formell geht das eigentlich gar nicht, gegen das Ergebnis der Bundesfachplanung zu klagen", sagte Tennet-Sprecher Markus Lieberknecht dem Bayerischen Rundfunk. Es bleibe abzuwarten, ob das Bundesverwaltungsgericht die Klage überhaupt annehmen wird. Außerdem sei selbst dann unklar, ob ein solches Verfahren aufschiebende Wirkung haben würde. Bei Prozessen um Stromtrassen in der Vergangenheit habe man während des Verfahrens durchaus weiter bauen können.

© BR

Im Interview der Landrat des Landkreises Wunsiedel, Karl Döhler (CSU), zu der Klage über den geplanten Korridor durch das Fichtelgebirge der Stromtrasse Südostlink.

Naturschutzverbände wollen den Landkreis unterstützen

Der Landkreis wird mit seiner Klage vermutlich von Naturschutzverbänden unterstützt. Anlass ist die Bekanntgabe der Korridor-Planung durch die Bundesnetzagentur am 18. Dezember 2019. Demnach soll die Trasse im Landkreis Wunsiedel von Kirchenlamitz kommend in Richtung Südosten über Marktleuthen und Marktredwitz in Richtung Mitterteich verlaufen.

Gemeinde Leonberg klagt auch

Im Landkreis Tirschenreuth hatte letzte Woche der 1.000 Einwohner Ort Leonberg angekündigt gegen die Stromtrasse zu klagen. Laut aktuellem Planungsstand soll die Stromtrasse mitten durch den Leonberger Ortsteil Themenreuth führen.

Gutachten sieht Behinderung der Energiewende

Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten zum Südostlink bemängelt, dass die Netzausbaukosten beim Netzentwicklungsplan nicht berücksichtigt würden. Kurz gesagt: der Südostlink sei eine Fehlinvestition, die die Energiewende behindere. Der "Initiativkreis NEP 2030" hatte das Gutachten beim Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass in Auftrag gegeben.

Südostlink ist umstritten

Die Stromtrasse ist bei vielen Anrainergemeinden umstritten. Sie bezweifeln, ob die Trasse überhaupt gebraucht wird, halten die das Projekt für unwirtschaftlich und befürchten eine Verschandelung der Landschaft. Der Südostlink soll quer durch Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern führen und ab 2025 als Gleichstrom-Erdkabelverbindung die windreichen Regionen Ostdeutschlands mit Bayern verbinden, so heißt es von Tennet, dem Netzbetreiber. Die Verbindung wird in Wolmirstedt bei Magdeburg beginnen, Endpunkt ist der Bereich am Kernkraftwerk Isar bei Landshut.

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Stromtrassen, die Windenergie aus dem Norden und Osten in den Süden Deutschlands bringen sollen, sind nach wie vor umstritten. Das gilt auch für den sogenannten Südostlink.