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Südostlink: Behörden und Kommunen tragen Einwände vor | BR24

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Die Bundesnetzagentur hat Fachverbände, Behörden und Kommunen in Weiden zu einem Erörterungstermin wegen des Südostlinks eingeladen. Es gibt viel zu bereden: Rund 2.300 Einwendungen sind gegen den geplanten Trassenverlauf eingegangen.

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Südostlink: Behörden und Kommunen tragen Einwände vor

Die Bundesnetzagentur hat Fachverbände, Behörden und Kommunen in Weiden zu einem Erörterungstermin wegen des Südostlinks eingeladen. Es gibt viel zu bereden: Rund 2.300 Einwendungen sind gegen den geplanten Trassenverlauf eingegangen.

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Knapp 100 Träger öffentlicher Belange - also Vertreter von Behörden, Kommunen und Fachverbänden - diskutieren am Dienstag mit Vertretern der Bundesnetzagentur und dem Unternehmen Tennet als Vorhabenträger in Weiden über den Verlauf des geplanten Südostlinks. Auch knapp 70 private Einwender und Trassengegner nehmen erneut an dem Erörterungstermin teil.

Sie kritisieren die Trennung zwischen privaten Einwendern und den öffentlichen Trägern als "rechtswidrig". Laut Gesetz sei nur ein gemeinsamer Termin zulässig. Außerdem beklagten sie den zu kurzfristig angesetzten Vorlauf des Eröterungstermins.

Einwendungen privater Personen konnten vergangene Woche bereits diskutiert werden. Die Bundesnetzagentur spricht nicht von einer Trennung der Termine, sondern von einer "Strukturierung", mit der man besser auf die Themenkomplexe eingehen könnte, so Sprecher Tobias Landwehr. Man habe der Öffentlichkeit eine ganze Woche einräumen wollen, um die Themen zu erörtern.

Oberpflälzer Bürgermeister: Trasse kann nicht mehr verhindert werden

Bis Donnerstag ist die Tagesordnung nun gegliedert nach Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden, die alphabetisch ihre Einwendungen vortragen und diskutieren können.

Viele Oberpfälzer Bürgermeister - wie Josef Hammer aus Irchenrieth (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) zum Beispiel - glauben nicht, dass die Trasse noch verhindert werden kann. Der Bundestag habe sie beschlossen, Hammer wolle nun das Beste für seine Gemeinde daraus machen.

"Zur Diskussion steht, wie kann man die Trasse - wenn sie gebaut wird - verträglich durch die Landschaft verlegen." Bürgermeister Josef Hammer

Wunsiedels Landrat droht mit Klage

Der juristische Vertreter des Landkreises Wunsiedel, Wolfgang Baumann, forderte bereits in der vergangenen Woche eine Aussetzung der Planungen, so auch am Dienstag. In Fragen des Natur- und Artenschutzes hätte die Bundesnetzagentur falsche Bewertungsmaßstäbe zugrunde gelegt.

Wunsiedels Landrat Karl Döhler hat am Montag bereits mit einer Klage gegen die Ergebnisse der Bundesfachplanung gedroht, also einen verbindlich festgelegten Korridor von 1.000 Metern. Derzeit gibt es aber keine Klagemöglichkeit dafür, sondern erst im darauf folgenden Planfeststellungsverfahren, wenn die konkreten Grundstücke festgelegt werden.

"Wir werden es versuchen", sagt Anwalt Wolfgang Baumann. Es werde ein "gewisser Präzedenzfall sein, wenn ein Landkreis gegen die Bundesfachplanung vorgeht", so Baumann.

Trasse entlang der A93

Der Hofer Landrat Oliver Bär bringt am Dienstag auch das große Anliegen der Landräte von Tirschenreuth und Neustadt an der Waldnaab vor, nämlich die Bündelung der Trasse entlang der A93. Die Bundesnetzagentur sagt dazu, es wären nicht genügend Flächen vorhanden.

"Das sehen wir anders", sagt Bär, "insbesondere im Hinblick darauf, dass man eine Variante finden kann, die zu einer Verlegungsbreite von minimal einem Meter führt - dementsprechend wären ausreichend Flächen vorhanden".