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Stromtrassengegner rufen zu Protestaktionen auf | BR24

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Entlang des Südostlinks und des Ostbayernrings rufen Stromtrassengegner am Sonntag zu Demos auf. Sie richten sich gegen das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung.

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Stromtrassengegner rufen zu Protestaktionen auf

Entlang des Südostlinks und des Ostbayernrings rufen Stromtrassengegner am Sonntag zu Demos auf. Sie richten sich gegen das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung. Die Gegner sehen ihre Rechte verletzt.

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Ein bundesweites Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen hat für kommenden Sonntag zu einem Protest-Aktionstag aufgerufen. An zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen - unter anderem Südostlink und Ostbayernring - sollen Aktionen stattfinden, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Südostlink soll zum Beispiel quer durch Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern führen und ab 2025 als Gleichstrom-Erdkabelverbindung die windreichen Regionen Ostdeutschlands mit Bayern verbinden, heißt es von Tennet, dem Netzausbauer. Die Verbindung wird in Wolmirstedt bei Magdeburg beginnen, Endpunkt ist der Bereich am Kernkraftwerk Isar bei Landshut.

Widerrechtliche Ausschaltung der Öffentlichkeit

Der Protest richtet sich gegen das Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung. Dieses soll nach Angaben der Bundesregierung sicherstellen, dass die Corona-Krise nicht zu Verzögerungen bei der Energiewende führt. Wichtige Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie im Stromnetzausbau, sollen damit auch während der Corona-Pandemie zügig durchgeführt werden können.

Die Stromtrassengegner sehen in dem Gesetz eine widerrechtliche Ausschaltung der Öffentlichkeit. Verfahrensvorschriften würden so ausgehebelt und die Krisenzeit dafür genutzt um umstrittene Projekte voranzutreiben. Deshalb fordern die Trassengegner, dass die Planungen bei Netzausbau-Projekten ausgesetzt werden. Ein rechtlich einwandfreies Verfahren sei in Zeiten der Corona-Krise kaum möglich.

"Es geht hier erkennbar nicht um Recht, sondern um das simple Ausüben von Macht. Genehmigungsverfahren für umstrittene Großprojekte, in denen öffentliche Antragskonferenzen und Erörterungstermine stattfinden, müssen ausgesetzt werden, wenn sie nicht wie vorgeschrieben stattfinden können." Meinung der Vertreter der Bürgerinitiativen

Das Gesetz hat bereits die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Hygieneregeln werden eingehalten

Insgesamt fordert das Aktionsbündnis statt der Stromtrassen eine dezentrale Energiewende. Die Protestaktionen am 24. Mai sollen ausschließlich unter freiem Himmel, mit gebotenem Abstand und wenn nötig auch mit Mundschutz stattfinden, um ein Infektionsrisiko auszuschließen, heißt es in der Pressemitteilung. Ein Schwerpunkt der Proteste in der Oberpfalz wird nach Angaben des Aktionsbündnisses im Bereich Brennberg im Landkreis Regensburg sein. Dort sind mehrere Menschenketten geplant. Bei Wiesent und im Bereich Altenthann soll auch mit Traktoren demonstriert werden. In Niederbayern sind bei Geiselhöring und in Essenbach bei Landshut Protestaktionen geplant.

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