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Streitthema Staatsleistungen: Piazolo gesprächsbereit | BR24

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Symbolbild: Kirche und Geld

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    Streitthema Staatsleistungen: Piazolo gesprächsbereit

    Die sogenannten Staatsleistungen, also die Zahlungen des Staates an die Kirchen, sind ein Reizthema. Immer wieder wird über ihre Ablösung diskutiert. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) zeigt sich offen für Verhandlungen.

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    Seit Jahren wird immer wieder die Forderung laut, Staatsleistungen abzulösen. Ihre Wurzeln haben sie im 19. Jahrhundert. Damals enteignete der Staat Bistümer und Klöster und entzog ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage. Mit den Staatsleistungen werden die Kirchen seither dafür entschädigt.

    Freistaat zahlt 2019 insgesamt 99 Millionen Euro an die Kirchen

    So zeigt ein Blick in den Haushaltsplan des Freistaates Bayern: Im Jahr 2019 erhalten die beiden großen Kirchen zusammen insgesamt 99 Millionen Euro vom Staat. Darunter sind Gelder, die für den Personalaufwand in der katholischen und evangelischen Kirche vorgesehen sind, ebenso wie Zuschüsse zur Versorgung von Geistlichen im Alter.

    Wenn es um die Ablösung dieser Zahlungen geht, signalisiert Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) Gesprächsbereitschaft, macht aber auch klar, die Initiative müsse von den Kirchen ausgehen. Allen müsse bewusst sein, dass es sich um Summen handle, die in der Gesamtheit nicht darstellbar seien. "Insofern müsste man da über Einzelheiten reden und einzelne Bereiche rausnehmen."

    💡 Was sind die Staatsleistungen?

    Staatsleistungen sind nicht zu verwechseln mit der Kirchensteuer oder dem Petruspfennig. Ihre Wurzeln haben sie im 19. Jahrhundert während der Säkularisation, als der Staat die Kirchen enteignete. Dafür entschädigt der Staat die Kirchen mit den sogenannten Staatsleistungen. So gehören etwa der Bamberger oder der Regensburger Dom nicht der Kirche, sondern dem Staat. Die Kirchen besitzen lediglich das Mobiliar darin. Der Staat muss deshalb für den Unterhalt der Gebäude aufkommen – ein Teil der Staatsleistungen. Ebenfalls unter die Staatsleistungen fällt die Bezahlung der Bischöfe und die Altersvorsorge für manche Geistliche. Reizthema sind die Staatsleistungen auch deshalb, weil sie aus Steuermitteln finanziert werden. Damit kommen auch Nicht-Kirchenmitglieder für diese Mittel auf. Politisch scheint das Interesse aktuell nicht besonders groß daran zu sein, rechtliche Alternativen und damit einhergehende Entschädigungen zu schaffen. (Erklärt von Karin Wendlinger, BR24-Religion und Orientierung)

    Interesse an Ablösung von Kirchenseite

    Piazolo nimmt Bezug auf die Aussage einer Ministeriumssprecherin im Mai, die davon sprach: eine Ablösung sei zwar wünschenswert, doch angesichts der zu erwartenden Höhe der Ausgleichsbeiträge augenblicklich "keine realistische Option". Verhandelt wird bereits über Detailfragen, jedoch nicht über eine Gesamtablösung. Daran haben allerdings die Kirchen Interesse. Beispielsweise habe das Erzbistum München-Freising in der Vergangenheit immer wieder Verhandlungsbereitschaft gezeigt, sagt Finanzdirektor Markus Reif, aber: Ablösen bedeute Ersatz. Die jährliche Zahlung müsse durch eine einmalige oder auf wenige Raten beschränkte Zahlung ersetzt werden. "Diesen Ersatz muss man auf Basis der bestehenden Regelungen verhandeln." Der Freistaat müsse außerdem entscheiden, ob das auch für ihn ökonomisch und haushaltspolitisch sinnvoll sei.

    Nicht nur das Erzbistum München-Freising, auch die bayerische Evangelische Landeskirche ist Ablöseverhandlungen gegenüber aufgeschlossen. Für den juristischen Referenten im evangelischen Landeskirchenamt, Reinhard Rassow, ist das aber eine Frage, die auf Bundesebene verhandelt werden müsste. Existieren doch in nahezu allen Bundesländern – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – Verträge zwischen Staat und Kirchen. Bundesweit erhalten die Kirchen Schätzungen zufolge mehr als 500 Millionen Euro vom Staat. Man sei "gesprächsoffen", forciere aber nichts, sagt Rassow. Die Verhältnisse seien in den Landeskirchen sehr unterschiedlich. "Und wir müssen natürlich aufpassen, bei potenziell denkbaren Vereinbarungen, Signale in den Rest des Bundes auszusenden, die für andere Gliedkirchen schwierig sein könnten, wenn andere Landesregierungen auf andere Gliedkirchen unter gleichen Bedingungen Ablöseverhandlungen führen."

    Der Staat muss zahlen

    Fakt ist: Der Staat ist zu diesen Zahlungen an die Kirchen gesetzlich verpflichtet. Das regelt in Bayern das Konkordat beziehungsweise der entsprechende Vertrag mit der evangelischen Kirche. Es geht also nicht darum, die Zahlungen einfach einzufrieren. Ablösen heißt vielmehr entschädigen. Und dabei geht es um gewaltige Summen. Für Kultusminister Piazolo von den Freien Wählern bedeutet das: "Man sollte aber nicht zu große Erwartungen erwecken." Es gehe nicht um die Ablösung, sondern wenn überhaupt um Einzelbereiche. Die Dimensionen seien unterschiedlich, während die Kirchen in Jahrtausenden denken würden, gehe es beim Staat um Doppelhaushalte. "Da muss man auch dann wirklich über die Einzelheiten miteinander reden."

    Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten - darüber hinaus ist aber kaum Bewegung zu beobachten. Eine ernsthafte Ablösung der Staatsleistungen ist derzeit nicht in Sicht. Das Thema ist zwar ein Aufreger, hat auf der Tagesordnung bei den Gesprächen zwischen Staat und Kirche aber keine Priorität.