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Bayern, Donauwörth. Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung demonstrieren vor dem CSU-Wahlkreisbüro.
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Bayern, Donauwörth. Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung demonstrieren vor dem CSU-Wahlkreisbüro.

Die Kritik am CSU-Kurs in der Asylpolitik hält seit Monaten an. Auch weil Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Scherz über abgeschobene Afghanen für Wirbel sorgte. Und weil Ministerpräsident Markus Söder mit dem Gebrauch des Worts „Asyltourismus“ viel Unmut auslöste.

Bei der Eröffnung des Landesamts für „Asyl und Rückführungen“ Ende Juli schlug Söder dann plötzlich moderate Töne an und versicherte: „Bayern ist barmherzig." In der Sache aber hat Söder eine Gangart zugelegt. Es gibt nicht nur das neue Landesamt. Bayern will auch selbst abschieben: Bayerische Polizisten sollen abgelehnte Asylbewerber, die das Land wieder verlassen müssen, mit gecharterten Flugzeugen in ihr Heimatland bringen.

Bayerischer „Asylplan“ beschlossen

Für die CSU ist das auch ein Signal an die eigene Bevölkerung, der man zeigen will, dass geltendes deutsches Recht konsequent umgesetzt wird. Söder ließ deshalb von seinem Kabinett einen eigenen „Asylplan“ beschließen. „Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann“, so der Ministerpräsident.

Kohnen spricht von „reinem Marketing“

Für SPD und Grüne sind Landesamt für Asyl und eigene Abschiebeflüge dagegen vor allem Show. Aber auch Ausdruck einer Politik, die das Land spaltet. Die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, sprach von einer "reinen Marketingmaßnahme".

Ihr Generalsekretär Uli Grötsch meinte: „An Platzmangel in Flugzeugen sind Abschiebungen noch nie gescheitert. Vielmehr gibt es oft handfeste rechtliche Gründe, die eine Abschiebung verbieten. Wir in der SPD nennen das Rechtsstaat.“ Was dieser Rechtsstaat tatsächlich brauche, seien beschleunigte Asylverfahren und mehr Personal bei der Polizei sowie in den zuständigen Verwaltungsgerichten.

Grüne „achten das Kirchenasyl“

Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik – zu der auch ein Abschiebestopp in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan gehören müsse. Nicht die Geflüchteten sollten bekämpft werden, sondern Fluchtursachen. Zudem unterstützen die Grünen das Kirchenasyl und wollen den „bayerischen Sonderweg“ beenden, „der dieses faktisch abschaffen möchte“.

Freie Wähler für konsequente Abschiebungen

Eine deutlich andere Linie als SPD und Grüne verfolgen die Freien Wähler. Sie fordern eine konsequentere Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Sozialleistungen sollten Einwanderer frühestens nach fünf Jahren in Deutschland bekommen, Asylbewerber Sachleistungen vor Geldleistungen erhalten. Und der Familiennachzug für Asylbewerber müsse begrenzt werden.

FDP will mehr Rücksicht auf Bedürfnisse der Wirtschaft

Von den Parteien, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind, fordert die FDP einen Asylkurs, der stärker auf Integration statt auf Abschiebung setzt. Spitzenkandidat Martin Hagen verwies auf den Fachkräftemangel: „Die CSU will die Abschiebezahlen auf Teufel komm raus in die Höhe treiben und schiebt dabei nicht nur Straftäter und Gefährder ab, sondern auch vorbildlich integrierte Menschen, die die bayerische Wirtschaft benötigt“.

AfD spricht von „Asyl-Missbrauch“

Die AFD wiederum wirft der Staatsregierung im Wahlprogramm vor, dass Bayern bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern im Ländervergleich nur einen der hinteren Plätze einnehme. Bei Abschiebungen müsse konsequenter vorgegangen werden. Zudem fordert die AfD, Kirchenasyl zu unterbinden und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.

Reizthema Grenzpolizei

Als Regierungschef Söder ankündigte, die bayerische Grenzpolizei wieder aufleben zu lassen, überraschte er damit auch so manchen CSU-Abgeordneten. Schließlich war die Grenzpolizei erst vor nicht allzu langer Zeit abgeschafft worden.

Jetzt aber soll die Polizei im Grenzgebiet erneut für Ordnung und ein Sicherheitsgefühl der Bürger sorgen. Zentrale Aufgaben werden Grenzkontrollen und die Schleierfahndung sein. 1.000 Stellen sind geplant. 500 Polizisten, die der neuen Einheit unterstellt werden, sind bereits entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien tätig.

Kritik der Opposition

Die Opposition hält durchweg nichts von der neuen Polizeieinheit. Sie verweist darauf, dass die bayerischen Polizisten Aufgaben übernehmen sollen, die dem Bund obliegen. Weil die bayerischen Polizisten auch nur im Auftrag der Bundesregierung tätig werden können, sprachen SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag von einer Hilfspolizistentruppe.

Die Freien Wähler befürchten außerdem, dass ein neuer "Wasserkopf“ entsteht, der Polizisten von woanders abzieht. Zwar können sie Grenzkontrollen durchaus etwas abgewinnen, sehen hier aber die Bundespolizei in der Pflicht. Die Grünen lehnen die Grenzpolizei komplett ab, weil Grenzkontrollen gegen die Idee eines freien und vereinten Europas seien.