Heute hat der Bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe rund um das Zukunftsmuseum in Nürnberg eingesetzt. Nach Aussage der Opposition besteht der Verdacht, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben wurde.
Fraktionen: "Projekt gegen jegliche Vernunft durchgedrückt"
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe anfangs von einer Anschubfinanzierung über acht Millionen Euro gesprochen, so die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP. Inzwischen würden die Kosten für Miete, Betrieb und die Baukostenfinanzierung jedoch mehr als 200 Millionen Euro betragen. Söder habe das Projekt "gegen alle Regeln und gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchgedrückt", so die einstimmige Meinung der Fraktionen. Der von Söder begünstigte Investor habe kurze Zeit später außerdem hohe Summen an die CSU gespendet, so der Vorwurf.
Welche Rolle spielte Ministerpräsident Söder?
Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten den Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum daraufhin offiziell im Bayerischen Landtag beantragt. In dem Ausschuss soll es auch um die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder gehen. Söder war zur Zeit der Entscheidung über das Immobiliengeschäft in seiner Heimatstadt Nürnberg bayerischer Finanzminister. Sein Ministerium hatte sich damals laut Rechnungshof in die Vergabe eingeschaltet. Inhaltlich zuständig wäre jedoch eher das Wissenschaftsministerium gewesen. Das Zukunftsmuseum wird häufig als ein Prestigeprojekt Söders bezeichnet.
Streit um Mietvertrag und Parteispenden
Der Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer ist Eigentümer der Immobilie im Nürnberger Augustinerhof und deren Vermieter. Dort war die Zweigstelle des Deutschen Museums München im September 2021 eröffnet worden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte in einem Gutachten festgestellt, dass der Mietvertrag als "vermieterfreundlich" einzustufen ist und die Mietkosten insgesamt als "hoch" anzusehen sind.
Schmelzer hatte nach eigenen Angaben der CSU Parteispenden zukommen lassen. Einen Zusammenhang mit dem Zuschlag für das Mietobjekt in Nürnberg schlossen jedoch sowohl Schmelzer als auch die CSU aus. Die Opposition will nun wissen, wann genau diese Spenden an welche Parteigliederung geflossen sind und ob es weitere bisher unbekannte Spenden aus Schmelzers Umfeld gegeben hat.
Zukunftsmuseum als Besuchermagnet
Unterdessen kann sich das Museum mitten in der Nürnberger Altstadt über einen großen Besucherzuspruch freuen. Seit der Eröffnung vor 15 Monaten kamen rund 150.000 Besucher, sagt Museumsleiterin Marion Grether. Ziel ist es, die Zukunft ins Museum zu bringen. Auf fast 3.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche geht es um Weltraum, Künstliche Intelligenz, Mobilität, Ernährung und Roboter.
Das Zukunftsmuseum ist dabei ständig im Wandel. Neue Trends und Techniken sollen abgebildet werden. Das Solarauto zum Beispiel werde deshalb auch bald aus der Ausstellung verschwinden, sagt Museumsleiterin Grether. Dann gehe es um den aktuellen Stand des autonomen Fahrens. Das Zukunftsmuseum versteht sich dabei als ein Ort, an dem viel gestritten werden soll, und zwar jenseits der Diskussion über den Mietvertrag und die Kosten. Denn auch die Zukunft polarisiert.
Streit ums Zukunftsmuseum: Landtag setzt U-Ausschuss ein
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!