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Der Streit um das Zukunftsmuseum in Nürnberg geht vor Gericht: Die Kulturbürgermeisterin klagt auf Unterlassung.

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    Streit ums Zukunftsmuseum in Nürnberg vor Gericht

    Die Entscheidung zum Standort und der teure Mietvertrag für das Zukunftsmuseum in Nürnberg sind umstritten. Inzwischen wird rund um das Museum auch vor Gericht gekämpft. Nürnbergs Kulturbürgermeisterin klagt auf Unterlassung.

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    Von
    • Michael Reiner

    Sie sind nicht nur politische Gegnerinnen: Nürnbergs Kulturbürgermeisterin Julia Lehner (CSU) und die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Grüne) sitzen sich vor Gericht gegenüber. Zwischen ihnen Schutzscheiben und ein corona-gerechter Abstand von sieben bis acht Metern. Der Fall des Nürnberger Zukunftsmuseums ist vor Gericht angekommen. Lehner verklagt Osgyan auf Unterlassung.

    Es geht um einen Satz in einer Pressemitteilung

    Osgyan hatte in einer Pressemitteilung geschrieben, dass Lehner bei der Standortentscheidung der Zweigstelle des Deutschen Museums für den Augustinerhof mitgemischt habe. Diese Immobilie mitten in der Nürnberger Innenstadt gehört Lehners Ehemann, dem Immobilien-Entwickler Gerd Schmelzer. Osgyan hatte konkret geschrieben, "dass unter der Handvoll Mitglieder der Auswahlkommission, die sich seinerzeit für die Schmelzer-Immobilie im Augustinerhof entschied, auch dessen Ehefrau Julia Lehner als Kulturreferentin der Stadt Nürnberg mitmischte."

    Streitpunkt: Gab es eine Auswahlkommission?

    Lehner fordert die Grünen-Politikerin auf, diese aus ihrer Sicht "ehrenrührige Aussage" zurückzunehmen. Es habe keine derartige Auswahlkommission gegeben, versichert sie vor Gericht an Eides statt. Und als städtische Kulturreferentin hätte sie auch in keiner Weise Einfluss auf Entscheidungen des Deutschen Museums nehmen können, das keine städtische Dienststelle sei.

    Aufklärung der umstrittenen Standort-Entscheidung

    Die Grünen-Politikerin erklärt, dass ihre Aussage eine zulässige Meinungsäußerung sei. Mit dieser wollte sie auf die undurchsichtigen Vorgänge rund um die umstrittene Standort-Entscheidung aufmerksam machen. Die Öffentlichkeit habe nach Osgyans Worten ein "überragendes Interesse", dass die Zusammenhänge aufgeklärt werden. Vor allem geht es ihr darum, wer alles formell oder informell an der Entscheidung beteiligt war. Schließlich gehe es um "100 Millionen Euro Steuergelder", sagte sie vor Gericht.

    Parteispende schwingt immer mit

    Auch wenn es in der Verhandlung nur um einen Satz in einer Pressemitteilung geht: Im Hintergrund schwingt immer der umstrittene Deal um das Zukunftsmuseum mit. Der Freistaat hatte im Jahr 2017 mit Schmelzer einen Mietvertrag für das Museum auf dem Augustinerhof-Areal abgeschlossen. Sowohl die 25 Jahre lange Vertragslaufzeit als auch die Monatsmiete von rund 230.000 Euro sorgen seitdem für Debatten. Im Januar war dann bekannt geworden, dass Schmelzer der CSU eine Parteispende in Höhe von 45.500 Euro zukommen ließ.

    Erfolglose Suche nach einem Kompromiss

    Die Güteverhandlung am Dienstag hatte keinen Erfolg. Auch nach stundenlangem Ringen um Formulierungen können sich die beiden Parteien auf keinen Kompromiss einigen. Ende März wird nun das Gericht entscheiden.

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