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Streit ums Baurecht: Für Flächenfraß oder gegen Wohnungsnot? | BR24

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Jeden Tag werden in Bayern zehn Hektar Land versiegelt. Damit ist der Freistaat bundesweit Spitzenreiter. In ganz Deutschland sind es 56 Hektar pro Tag. Die Bundesregierung will in den kommenden zehn Jahren den Flächenverbrauch fast halbieren.

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Streit ums Baurecht: Für Flächenfraß oder gegen Wohnungsnot?

Leichter Bauland ausweisen, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen - dafür wurde vor rund drei Jahren das Baurecht vorübergehend geändert. Inzwischen gibt es daran viel Kritik, nicht nur von Umweltschützern. Trotzdem soll der Paragraph verlängert werden.

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Paragraph 13b, Baugesetzbuch - das klingt erstmal nicht allzu spannend. Doch um die dort verankerten Regeln zum Ausweisen von Bauland ist ein heftiger Streit entbrannt.

Hintergrund: Im Kern ermöglicht der Paragraph, unkompliziert Baugebiete bis zu 10.000 Quadratmeter am Ortsrand zu erweitern. Ohne Umweltprüfung und sonst oft notwendige Ausgleichsflächen. Im Jahr 2017 wurde der Paragraph eingeführt, als Mittel gegen den Wohnungsmangel in Deutschland.

Regelung findet in den Großstädten kaum Anwendung

Doch inzwischen scheint klar: Viele Gemeinden haben die Regelung genutzt, um Flächen für Ein- und Zweifamilienhäuser auszuweisen - und nicht für Mehrfamilienhäusern mit Platz für entsprechend viele Menschen. "Das Ziel war eigentlich, möglichst schnell viel Wohnraum zu schaffen", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Hierneis. "Aber dort, wo es Wohnungsmangel gibt, nämlich in den Großstädten, wurde der Paragraph kaum angewendet."

Seehofer will Paragraph verlängern

Trotzdem soll die Geltungsdauer des Paragraph nun nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlängert werden. Das hat Seehofer Ende vergangenen Jahres angekündigt. Für eine Verlängerung ist auch die bayerische Staatsregierung. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betont, man unterstütze, "dass zusätzlich benötigter Wohnraum relativ schnell und unbürokratisch geschaffen werden kann".

Unterstützung bekommt Aiwanger von Uwe Brandl, bayerischer Gemeindetags-Präsident und Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Nach wie vor fehlen in der Bundesrepublik tausende von Wohnungen, vor allem finanzierbare Wohnungen", betont Brandl. Die Politik müsse mit allen Mitteln gegen die Wohnungsknappheit kämpfen, dazu gehöre ein schnelles und flexibles Baurecht. Brandl zufolge hat der umstrittene Paragraph "in den letzten Jahren tatsächlich geholfen, mehrere zehntausend Wohnungen zu schaffen".

Naturschützer warnen vor "Katastrophe"

Allerdings lehnen im Freistaat nicht nur die Grünen eine 13b-Verlängerung ab. Der hiesige Vorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner, warnt vor einer "Katastrophe für Bayern, das sich eigentlich dem Flächenschutz verschrieben hat". Es sei völlig unverständlich, dass Bundesinnenminister Seehofer, aber auch Ministerpräsident Söder "diese ohnehin schon schlimme Regelung nochmal verlängern wollen".

Ähnlich sieht das auch der frühere Präsident der Akademie des Ländlichen Raumes, Holger Magel. "Jetzt stellt sich halt einfach raus, dass dieses Instrument vor allem in ländlichen Gebieten benutzt wird, wo die Wohnungsnot gar nicht so groß ist", sagt er.

Paragraph 13b: Fast jeder dritte Fall in Bayern

Laut einer Untersuchung des Umweltbundesamtes und des Bundesamts für Naturschutz ist Bayern beim Einsatz des 13b-Paragraphen besonders aktiv. 30 Prozent der bundesweiten Fälle finden demnach im Freistaat statt.

Wirtschaftsminister Aiwanger kann mit der Kritik dennoch nicht viel anfangen. Man könne den Menschen nicht "nur noch Mietkasernen in den Städten" verordnen. Auch sehr viele Städter wollen laut Aiwanger "ihren Lebenstraum mit Häuschen im Grünen verwirklichen - und diesen Lebenstraum wollen wir den Menschen nicht untersagen".

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