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Streit um Zahlungen für Army-Anrainer weiter ungelöst | BR24

© BR/Margit Ringer

80 Jahre Erweiterung Truppenübungsplatz Grafenwöhr

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    Streit um Zahlungen für Army-Anrainer weiter ungelöst

    Der Streit um eine Gleichbehandlung der Anrainergemeinden von Truppenübungsplätzen geht weiter. Zehn Bürgermeister haben sich heute im Kommunalausschuss des Landtags für Entschädigungen stark gemacht. Eine Einigung lässt aber noch auf sich warten.

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    Im Kommunalausschuss des Landtags wurde heute auch nach einstündiger Debatte keine Einigung im Streit um Ausgleichszahlungen für Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels erzielt. Grundsätzlich verstehe die CSU die Bitte der Gemeinden. Der Landtag habe seine Möglichkeiten aber ausgeschöpft. 

    Flierl: "Freistaat nicht zuständig"

    Für Ausgleichszahlungen sei der Freistaat nicht zuständig, argumentierte der CSU-Abgeordnete Alexander Flierl: "Das Grundgesetz ist da eindeutig. Artikel 106, Absatz 8 des Gundgesetzes spricht ganz klar davon, dass der Bund zuständig ist." Die CSU will sich in Berlin aber weiter für die Anrainergemeinden einsetzen, versprach Flierl. Der Versuch des Freistaats, die Ungleichbehandlung selbständig durch eine Gebietsreform zu stoppen, sei schon in der Vergangenheit gescheitert, weil sich die Gemeinden nicht einigen konnten und werde auch jetzt nicht klappen, meinte der CSU-Abgeordnete weiter. 

    Opposition fordert Schlussstrich

    Der Opposition reichen diese Argumente nicht. Der Freistaat soll einen Schlussstrich ziehen und Entschädigungen festlegen, mahnte Joachim Hanisch von den Freien Wählern.

    "Wenn man bis heute, also knapp 40 Jahre lang, darüber streitet, wer jetzt dafür zuständig ist, dann hab ich kein Verständnis mehr dafür, dass der Schwarze Peter jetzt weiter hin und her geschoben werden soll." Joachim Hanisch, Freie Wähler

    Auch Jürgen Mistol von den Grünen sprach von einem Schwarze-Peter-Spiel zwischen München und Berlin. Die CSU sei selbst Teil der Bundesregierung und rede sich mit Verweis auf dieselbe raus, schimpfte Mistol. 

    CSU will Petition abwarten

    Nach gut einstündiger Debatte erklärte die CSU die noch im Bund vorliegende Petition der Gemeinden abwarten zu wollen. Den Antrag der Freien Wähler lehnte die CSU-Mehrheit ab, ebenso die Petition des Hohenberger Bürgermeisters, Florian Junkes (CSU). Der zeigte sich enttäuscht. "Der eine sagt das macht der Bund. Der verteilt es nach den Landressourcen, die der Freistaat irgendwann mal zugeteilt hat und so kommt man natürlich zu keinem Ergebnis."

    Die Bürgermeister der Anrainergemeinden hoffen nun auf Gespräche in den Ministerien, um die sie nun bitten wollen.