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Streit um Windräder im Landtag: Was tun mit Altfällen? | BR24

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Der Bayerische Landtag hat über eine Neufassung der Bauordnung für die Genehmigung von Windrädern beraten. Konkret geht es darum, ob bereits genehmigte, aber noch nicht aufgestellte Anlagen fertiggestellt oder abgerissen werden müssen.

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Streit um Windräder im Landtag: Was tun mit Altfällen?

Seit Einführung der 10-H-Regelung ist der Bau von Windkrafträdern in Bayern deutlich zurückgegangen. Nun gibt es Streit darüber, wie mit den Anlagen verfahren werden soll, die bei Einführung der neuen Regelung noch nicht fertiggestellt waren.

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Von
  • Peter Kveton
  • BR24 Redaktion

Es geht um 15 Windräder, die vor allem in Unterfranken, aber auch im Bayerischen Wald und im Münchner Umland errichtet werden. Um zumindest einen Teil dieser Anlagen zu retten, soll die Bayerische Bauordnung geändert werden. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern brachte heute einen entsprechenden Entwurf in den Landtag ein.

Allerdings fallen darunter nicht Anlagen, die aufgrund der langen Verfahrensdauer gar nicht mehr gebaut werden können, weil es die ursprünglich vorgesehenen Anlagen so gar nicht mehr gibt, bedauert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger:

"Also ich bin sehr froh, dass wir wenigstens die Anlagen retten können, die schon stehen. Natürlich wäre es möglich gewesen, noch ein paar weitere Standorte in diese Regelung mit aufzunehmen, wenn wir die anders gefasst hätten. Aber dafür gab es vor Ort und auch vom Koalitionspartner sehr großen Widerstand." Hubert Aiwanger

Grüne werfen Koalition Wortbruch vor

Dabei hatte die Koalition noch vor einem halben Jahr angekündigt, alle schützen zu wollen, erinnert sich Martin Stümpfig von den Grünen. Er wirft der Staatsregierung deshalb Wortbruch vor. Ähnlich äußert sich die SPD-Abgeordnete Annette Karl. Auch sie sieht die Koalition im Wort.

Sebastian Körber von der FDP nimmt die Diskussion zum Anlass, die Abschaffung der 10-H-Regelung zu fordern. Diese sei nicht praxistauglich. Die AfD verweist auf ihre skeptische Haltung zu Windkraftanlagen.

CSU: Umstrittene Anlagen nicht schutzwürdig

Alexander König von der CSU betont dagegen, dass die betroffenen Anlagen immer schon umstritten gewesen seien:

"Immer konnten und mussten diese Bauwerber damit rechnen, dass ihre Anlagen am Ende des Verfahrens nicht rechtmäßig sein könnten. Trotzdem haben sie zwischenzeitlich die Bauarbeiten wieder aufgenommen, die Bauwerber sind nicht schutzwürdig." Alexander König

Nun wird sich der Wirtschaftsausschuss als nächstes damit befassen.

💡 Was ist die 10-h-Regel?

Die 2014 ins Leben gerufene sogenannte 10-H-Regelung schreibt einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern vor. Demnach muss der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache ("10H") der Bauhöhe betragen, wobei Gemeinden eine Abweichung von der Regel beschließen können. Bei 200-Meter-Windkraftanlagen sind das also zwei Kilometer.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Mai 2016 entschieden, dass die Abstandsregel rechtmäßig ist. Der Ausbau der Windkraft ist durch sie allerdings jäh gestoppt worden. Dem Landesverband Erneuerbare Energien zufolge seien in Bayern vor Inkrafttreten der 10-H-Regel noch 150 Windräder im Jahr errichtet worden - zwei pro Landkreis. Seither hat es nur noch eine Handvoll Projekte gegeben.