Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Debatte über den Ausbau der Windenergie im Freistaat vor einem Wortbruch gewarnt. Es sei am Wochenende der Eindruck entstanden, "dass möglicherweise bei der 10H-Frage ein Wortbruch im Raum stehen könnte", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München und fügte an: "Wir erwarten schon, dass die Zusagen aus dem Januar stehen."
10H-Regel: Streit zwischen Bayern und Berlin hält an
Der Streit zwischen Bayern und Berlin um die Windkraft schwelt bereits seit Monaten. Konkret geht es um die in Bayern geltende 10H-Regel, die den Mindestabstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung definiert. Wenn der Abstand zwischen einem Windrad und einer Siedlung nicht mindestens dem Zehnfachen seiner Höhe entspricht (in der Regel ist der Abstand dann 2.000 Meter), wird die Genehmigung stark erschwert.
Während die bayerische Staatsregierung in jedem Fall an der 10H-Regel festhalten will, möchte Bundeswirtschaftsminister Habeck den Ausbau der Windenergie in Deutschland voranbringen. Die 10H-Regel in Bayern sieht er als Hindernis für seine Pläne. Tatsächlich ist der Bau von Windrädern im Freistaat seit Einführung der 10H-Regel quasi zum Erliegen gekommen. Allerdings kommt der Ausbau der Windenergie auch in anderen Bundesländern ohne eine entsprechende 10H-Regel kaum noch voran.
Söder und Habeck im Januar: Bayern soll Konzept vorlegen
Rein rechtlich könnte der Bund die Regel auch gegen den Willen Bayerns abschaffen. Habeck hatte aber mehrfach betont, er setze auf eine Lösung, die alle Seiten mittragen können. Das bekräftigte er bei seinem Besuch in Bayern Anfang des Jahres. Habeck und Söder verständigten sich im Januar darauf, dass die Staatsregierung bis März der Bundesregierung darlegt, wie sie den Ausbau der Windkraft trotz 10H-Regel schaffen will.
Habeck verschärft den Druck
Am vergangenen Wochenende auf einem kleinen Parteitag der bayerischen Grünen verschärfte Habeck dann allerdings den Ton und rief den Freistaat dazu auf, seine Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ändern. "Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung", sagte er beim Parteitag. Der Ausbau erneuerbarer Energien fördere nicht nur die außenpolitische Handlungsfähigkeit, sondern werde zum entscheidenden Kriterium für Wertschöpfung für die Zukunft, sagte Habeck in einer Videobotschaft. "Der Wind hat sich buchstäblich gedreht," so Habeck.
Auf das versprochene Energie-Konzept aus Bayern, das eigentlich noch im März nach Berlin gehen sollte, wartet Habeck immer noch. Bayern werde es noch diese Woche schicken, versicherte nun Söder und signalisierte, dass er dann eine positive Rückmeldung vom Bund erwartet. Es könne nicht sein, dass sich in Berlin niemand an die Absprache aus dem Januar erinnere. Damals habe Habeck zugesagt, dass die umstrittene 10-H-Regel nicht automatisch fallen müsse, wenn Bayern im Gegenzug garantiere, die geforderten Flächen und Windräder zu ermöglichen.
Nachbesserungen: 10H-Regel aufgeweicht
Über das bayerische Energiekonzept soll am Dienstag das bayerische Kabinett beraten. Eines steht dabei schon fest: Die umstrittene 10H-Regel wird aufgeweicht. Dem hat zwischenzeitlich auch die CSU im bayerischen Landtag, die als harsche Verfechterin der Abstandsregel gilt, zugestimmt. Im Kern soll der Mindestabstand zwischen Anlagen und Siedlungen in bestimmten Fällen von 2.000 auf 1.000 Meter verkürzt werden. Zum Beispiel entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten und Wäldern. Gleiches gilt, wenn bestehende Windräder durch modernere ersetzt werden, sowie in sogenannten Vorranggebieten für Windkraft, die spätestens binnen zwei Jahren von allen regionalen Planungsverbänden ausgewiesen werden müssen.
Bayerns Energiekonzept: Weniger 10H, mehr Wasserkraft und vorläufig kein Atomausstieg
Söder kündigte aber auch an, dass das bayerische Energiekonzept über Lockerungen der 10H-Regel hinausgehen werde. Der CSU-Chef fordert unter anderem einen schnelleren Ausbau der Stromleitungen und eine Gleichbehandlung aller erneuerbaren Energien. Der Bund vernachlässige die Photovoltaik und die Wasserkraft. "Nur bei Wind setzt die Bundesregierung eine klare Priorität", kritisiert Söder.
Der CSU-Chef rief den Bund außerdem erneut dazu auf, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Für ihn sei zwar klar, dass Deutschland dauerhaft aus der Kernenergie aussteigen werde. Deutschland könne aber nicht als einziges Land in Europa am schnellen Atomausstieg festhalten und gleichzeitig die Energie-Unabhängigkeit von Russland fordern.
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