Volkmar Halbleib liest aus der schriftlichen Antwort der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass eine Übernahme der 33.000 GBW-Wohnungen durch der Freistaat Bayern möglich gewesen wäre. Auch die bisherigen Zeugenbefragungen würden in diese Richtung deuten, sagt der SPD-Politiker: "Man hätte dem folgen können. Dann wäre die GBW-AG mit hoher Wahrscheinlichkeit beim Freistaat gelandet und wir hätten die Mieter geschützt."
CSU: Freistaat hätte mitbieten können, aber nie kaufen dürfen
CSU-Landesbank-Experte Ernst Weidenbusch ärgert sich über den Brief aus Brüssel. Die Kommission hätte zwar gesagt, dass sie den Untersuchungsausschuss unterstütze - dann aber die Fragen nicht akzeptiert. "Die gehen her und sagen: Wir schreiben uns eigene Fragen, die uns besser gefallen, und die beantworten wir dann", kritisiert er.
Dass die EU jetzt mitteilt, der sei unter Ex-Wettbewerbskomissar Almunia "nicht zwingend ausgeschlossen" worden, hält Weidenbusch für falsch. Als Höchstbieter wäre der Freistaat nie zum Zug gekommen, sagt er: "Und das ist die eigentliche Schweinerei an dieser Antwort von Almunia, weil es das genau weiß und weil es ja die Emails und die Zeugen genau beweisen."