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Streit um Straßenerschließungskosten: Hoffnung für Anwohner | BR24

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Einige bayerische Gemeinden rücken davon ab, Altstraßen noch schnell auszubauen und die Bürger zur Kasse zu bitten - aber nicht alle. Stadträte und Bürgermeister fürchten, haftbar gemacht zu werden. Innenminister Herrmann bemüht sich um Klarstellung.

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Streit um Straßenerschließungskosten: Hoffnung für Anwohner

Einige bayerische Gemeinden rücken davon ab, Altstraßen noch schnell auszubauen und die Bürger zur Kasse zu bitten. Stadträte und Bürgermeister fürchten, deshalb haftbar gemacht zu werden. Innenminister Herrmann bemüht sich um Klarstellung.

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Die Hagrainer Straße in Landshut ist eine von 13 Straßen auf der Prioritätenliste der Stadt Landshut. Sie ist das teuerste Erschließungsprojekt mit geschätzten 1,8 Millionen Euro Kosten. Hier wohnt Birgit Luczak-Strasser in einem Häuschen direkt an der Straße. Auch sie müsste mehrere zehntausend Euro zahlen, wenn die Hagrainer Straße noch fertiggestellt wird.

Anwohner in Landshut hoffnungsvoll

Birgit Luczak-Strasser ist auf dem Weg ins Rathaus - diesmal aber hoffnungsvoll. "Ich hoffe jetzt mal, dass unsere Ungewissheit endlich ein Ende hat", sagt sie. Es tagt der Bauausschuss und die Anwohnerin erwartet, dass er eine Entscheidung trifft, ob auf die Ersterschließung ihrer Straße verzichtet werden kann.

Das scheint wieder möglich, seit der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Landtag versichert hat, von Seiten der Kommunalaufsicht des Freistaats gegenüber den Kommunen werde bei der Ersterschließung von Altstraßen keinerlei Druck ausgeübt.

"Wir können es der Gemeinde nicht verbieten, aber wir wollen sie auf gar keinen Fall unter Druck setzen, das Geld einzutreiben. Ganz im Gegenteil. Das liegt im freien Ermessen der Kommune." Innenminister Joachim Herrmann im Landtag

Unklare Rechtslage bei Straßenerschließung

Diese Botschaft ist bei Städten und Gemeinden im ganzen Land eingeschlagen wie eine Bombe. Waren sie doch bis zu dem Zeitpunkt der Auffassung, dass sie vor dem Stichtag 1. April 2021 noch möglichst viele Altstraßen ersterschließen und mit den Bürgern abrechnen müssen.

Doch anders als erhofft, gibt es bei der Sitzung des Bausenats in Landshut keine schnelle Entscheidung über die Altstraßen. In der rund einstündigen Debatte betont die Stadt nochmals, dass die Stadträte haftbar gemacht werden könnten, falls sie gegen die Ersterschließungen dieser Alt-Straßen stimmen würden. Trotzdem entscheidet sich der Landshuter Bausenat gegen weitere Straßen-Erschließungen, und zwar einstimmig. Das letzte Wort hat der Stadtrat. Die Bürger sind dennoch erleichtert.

"Ich hab jetzt wirklich gezittert, aber zum Schluss die Abstimmung lief jetzt so, wie wir es erhofft haben, es fällt mir jetzt echt ein Stein vom Herzen." Birgit Luczak-Strasser, Anwohnerin

Einige Kommunen rücken von Erschließung ab - andere nicht

Ganz so entspannt aber sehen die Bürgermeister landauf, landab die Rechtslage noch nicht. Auch wenn einige von ihnen die Ersterschließung von Altstraßen zunächst gestoppt haben - zum Beispiel in Dachau. Andere Gemeinden dagegen bleiben hart. Bamberg etwa rückt derzeit nicht von der Ersterschließung der 90 Jahre alten St. Getreu Straße ab. Gebaut werden soll nach jetzigem Stand auch die Bahnhofstraße in der Gemeinde Ergolding im Landkreis Landshut, allerdings will der Bürgermeister die Beiträge reduzieren.

Wonach also sollen sich die Kommunen jetzt richten? Wir fragen nach, bei Innenminister Joachim Herrmann. Sind Stadträte, die sich gegen Ersterschließungen von Altstraßen entscheiden, wirklich haftbar zu machen?

"Nein, das sind sie eben nicht. Und deswegen haben wir einen klaren Beschluss in der Koalition und wir werden das gegebenenfalls auch noch in das Kommunalabgabengesetz hineinschreiben, dass hier die Entscheidungsfreiheit bei der Kommune liegt. Was wohlgemerkt solche Uraltfälle anbetrifft, die ansonsten von der Verfristung erfasst sind." Innenminister Joachim Herrmann auf Anfrage des BR

Arme Gemeinden müssen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen

Einen Sonderfall bilden arme Gemeinden wie Bad Berneck im Fichtelgebirge, die von staatlichen Finanzhilfen abhängig sind. Dort gibt es mit der Vorderen Warmeleite eine Altstraße, die noch vor dem Stichtag fertiggebaut und abgerechnet werden soll. Auf Anwohner Bernd Sieber käme eine Beitragsrechnung von schätzungsweise 50.000 Euro zu. Sieber spricht von "Wahnsinn" und fordert Stadt, Landratsamt und Landrat zur Einsicht auf.

Bürgermeister Alexander Popp von den Freien Wählern aber weist darauf hin, als Gemeinde, die in den Genuss von staatlichen Hilfen komme, habe man eine "doppelte Verpflichtung" alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. So sieht das im Übrigen auch das bayerische Finanzministerium. Auf Anfrage des Funkstreifzugs schreibt das Ministerium:

"Im Rahmen der erforderlichen Konsolidierung müssen die Kommunen zur geforderten Selbsthilfe auch ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und entsprechende Ansprüche geltend machen." Stellungnahme Finanzministerium

Hintertürchen für Gemeinden und Lichtblick für Anwohner

Auf der sicheren Seite sind die Gemeinden, wenn sie nachweisen können, dass die Ersterschließung der Altstraße unwirtschaftlich ist und das Projekt bis zum Stichtag 1. April 2021 nicht mehr abgeschlossen werden kann. Das bestätigt auch das bayerische Finanzministerium.

Angesichts der hitzigen Baukonjunktur in Bayern und der steigenden Preise, könnten viele Projekte tatsächlich sehr teuer und auch nicht mehr rechtzeitig fertig werden. Ein Lichtblick für Anwohner. Ein Hintertürchen für Gemeinden, die gerne darauf verzichten würden, einen Teil ihrer Bürger noch zur Kasse zu bitten.

Mehr dazu im Funkstreifzug auf B5 aktuell am Sonntag um 9.15 Uhr.

Sendung

Der Funkstreifzug

Von
  • Thomas Kießling
  • Carola Brand
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