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Streit um Strafverfolgung eines Whistleblowers in Bamberg | BR24

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In Bamberg gibt es Streit um die Frage, ob sich der Ältestenausschuss für die Verfolgung eines Whistleblowers ausgesprochen hat oder nicht. Die Stadt sagt ja, aber gleich eine ganze Reihe von Vorsitzenden widerspricht.

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Streit um Strafverfolgung eines Whistleblowers in Bamberg

Ein Unbekannter hat dem BR einen Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes über die Stadt Bamberg gesteckt. Seitdem steht Oberbürgermeister Andreas Starke in der Kritik. Jetzt gibt es Streit um die Frage, ob der Whistleblower verfolgt werden soll.

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Von
  • Thorsten Gütling

Stehen die Vorsitzenden aller Fraktionen im Bamberger Stadtrat wirklich geschlossen hinter einer Strafverfolgung des Unbekannten, der den Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes an die Öffentlichkeit und Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) damit in die Kritik gebracht hat? Die Stadt und die SPD-Fraktion sagen ja. Einige Fraktionsvorsitzende weisen das aber weit von sich. Uneinig ist man sich auch in der Frage, ob das im dem Bericht für unzulässig erklärte System der Boni und Pauschalen im Bamberger Rathaus auch ohne öffentlichen Druck aufgearbeitet worden wäre.

Stadt spricht von einem Auftrag zur Anzeige gegen Unbekannt

In einer Pressemitteilung aus dem Bamberger Rathaus heißt es, die Mitglieder des Ältestenausschusses hätten Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) beauftragt, Strafantrag gegen Unbekannt zu stellen. Grund ist die Weitergabe eines Prüfberichtes des Kommunalen Prüfungsverbandes an die Medien. In dem Bericht ist von unzulässigen Zahlungen an Beschäftigte der Stadt in Höhe von mindestens einer halben Million Euro die Rede. Dem Ältestenausschuss gehören die Vorsitzenden aller Fraktionen im Bamberger Stadtrat an.

"Schließlich wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg umzusetzen, nämlich, Strafantrag gegen unbekannt wegen der unbefugten Weitergabe des Prüfberichts zu erstatten." Pressemitteilung der Stadt am 13. Januar

Zur Begründung heißt es, durch die Anzeige sollten die schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter gewahrt werden, deren unzulässige Pauschalen in dem Prüfbericht aufgelistet sind. Die Beschäftigten seien darin durch Angabe ihre Initialen, ihrer Personalnummer und einer mehr oder weniger detaillierten Beschreibung ihrer Tätigkeit nicht ausreichend anonymisiert worden.

Gutachten empfiehlt der Stadt Anzeige gegen Unbekannt

Ulrike Sänger (Grünes Bamberg) sagt, der Ältestenrat habe den Oberbürgermeister nicht beauftragt, sondern sei durch diesen lediglich davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die Stadt Anzeige erstatten wolle. Auch Norbert Tscherner (Bamberger Bürgerblock) bestreitet, dass es eine Diskussion oder gar eine Abstimmung zur Frage der Strafverfolgung gab. Die Formulierung der Pressemitteilung nennt er eine "Schweinerei". Hans-Günter Brünker (Volt) sagt, den Mitgliedern des Ältestenrates sei gesagt worden, dass die Stadt einem Gutachten zufolge zur Anzeige verpflichtet sei. Tatsächlich ist in dem Schreiben, das der Datenschutzbeauftragte der Stadt unterzeichnet hat und das dem BR vorliegt, nur von einer Empfehlung die Rede.

"Insofern empfehle ich diesbezüglich eine Anzeige gegen unbekannt an Polizei und Staatsanwaltschaft zu veranlassen." Bernd Bauer-Banzhaf, Rechtsdirektor und Datenschutzbeauftragter der Stadt Bamberg

Lediglich zu einer Meldung des Vorfalls beim Landesbeauftragten für Datenschutz sei der Rathauschef demnach verpflichtet gewesen. Das Gutachten, so Brünker, habe den Mitgliedern des Ältestenrates in der Sitzung aber nicht vorgelegen.

Politiker bestreiten Aufruf zur Verfolgung des Whistleblowers

Auch Daniela Reinfelder (FW/BuB/FDP) und Peter Neller (CSU) bestreiten, dass der Ältestenrat zur Verfolgung des Whistleblowers aufgerufen habe. Der Ältestenrat sei ein nicht-beschließendes Gremium. Eine Abstimmung habe es daher gar nicht geben können. Reinfelder sagt, sie hätte sich im Falle einer solchen auch niemals für eine Strafverfolgung des Whistleblowers ausgesprochen. Fünf der insgesamt sieben anwesenden Fraktionsvorsitzenden sollen Reinfelder zufolge zum Zeitpunkt der Sitzung auch noch gar nicht im Besitz des Prüfungsberichts gewesen sein. Neller, selbst Richter am Amtsgericht Bamberg, sagt, die Staatsanwaltschaft hätte mit der juristischen Überprüfung der Weitergabe des Prüfberichts auch ohne Anzeige aus dem Rathaus begonnen. Bei Bekanntwerden eines Vorfalls durch die Medien sei das so üblich.

Starke: Es gab eine Beratung und Aussprache

Oberbürgermeister Starke hingegen leitet die von der Pressestelle kommunizierte "Beauftragung" durch den Ältestenrat in einer Stellungnahme von einem Schweigen der Ausschussmitglieder ab. Anders als einige Fraktionsvorsitzende spricht er von einer "Beratung" und "Aussprache" im Ältestenrat. Nach Verlesen des vollständigen Gutachtens habe er diese eröffnet. Der Empfehlung des Rechtsdirektors und Datenschutzbeauftragten habe dabei niemand widersprochen. Auch am Ende der Sitzung will Starke die Strafverfolgung des Whistleblowers noch einmal thematisiert haben. "Auch hier meldete kein Sitzungsteilnehmer eine anderslautende Meinung an", so der Oberbürgermeister.

SPD spricht von einstimmiger Entscheidung zur Strafverfolgung

Von der SPD heißt es, man habe zunächst selbst überlegt, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten, habe davon aber Abstand genommen. Ausdrücklich begrüße man nun die Initiative der Stadt, "getragen durch die restlichen Fraktionen" ausdrücklich, so SPD-Fraktionssprecher Klaus Stieringer zum BR. Der Ältestenrat habe sich einstimmig für die Verfolgung des Whistleblowers entschieden.

"Aufklärung hätte auch ohne Veröffentlichung stattgefunden"

Aber wären die im Prüfbericht aufgezeigten Unzulässigkeiten bei der Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt ohne öffentlichen Druck überhaupt aufgearbeitet worden?

Klaus Stieringer (SPD) verweist darauf, dass genau das die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses sei und auch Ulrike Sänger (Grünes Bamberg) sagt, sie sei davon überzeugt.

"Erst durch die Medien von Kritik der Prüfer erfahren"

Stefan Kettner (Linke Liste) hingegen verweist darauf, dass die Prüfer Teile der Kritik bereits im Jahr 2013 geäußert hatten, die Stadt damals die Praxis der unzulässigen Pauschalen aber nicht eingestellt hatte. Auch Norbert Tscherner (BBB) glaubt nicht daran, dass die Kritik ohne öffentlichen Druck jemals aufgearbeitet worden wäre. Und Daniela Reinfelder (FW/BuB/FDP) sagt, dass sie überhaupt erst durch die Medien von der Kritik der Prüfer erfahren habe. Ihre Fraktion sei im Rechnungsprüfungsausschuss nämlich nicht vertreten.

Am 28. Januar soll er in einer teilweise öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsauschusses vorgestellt werden.

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