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Streit um Schließung weiterer Postfilialen in Bayern | BR24

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Schließung von Postfilialen

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Streit um Schließung weiterer Postfilialen in Bayern

Die Post hat in den letzten drei Jahren alleine in Bayern 18 Filialen geschlossen und mehrere hundert Briefkästen abgehängt. Politiker der Linken beklagen ein Schleifen der Grundversorgung.

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Von
  • Anton Rauch

Die Post hat allein in Bayern in den letzten drei Jahren 18 Filialen zugemacht. Trotz zum Teil erheblicher örtlicher Proteste. Das geht aus einer Linken-Anfrage bei der Bundesregierung hervor. Deswegen äußert die Münchner Abgeordnete Nicole Gohlke den Vorwurf, dass die Dienstleistungen der Post zu Lasten der Bürger immer schlechter werden.

Breiter Widerstand gegen Postschließung in München

Beispiel München, Schwanthalerhöhe, Bergmannstraße: hier gibt es eine große Post mit Postbank und Servicecenter - aber möglicherweise nicht mehr lange. Es wehrt sich der Bezirksausschuss gegen die Schließung der Postbankfiliale zum Jahresende. Eine breite Koalition von CSU und FDP bis hin zu den Linken setzt sich dafür ein, dass die Post dort weitermacht. Die Postbank sagt dazu auf BR-Anfrage, dass sie kontinuierlich ihr Filialnetz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit überprüfe.

"In der Tat hat diese Bewertung für die Filiale in der Bergmannstraße in München ergeben, dass wir die Filiale nicht mehr kostendeckend betreiben können. Die Postbank hat sich deshalb dazu entschieden, die Filiale dort bis Ende des Jahres 2021 zu schließen." Oliver Rittmaier, Postbank-Sprecher

Einen genauen Termin gibt es noch nicht, der hängt nämlich von der Post ab. Die ist verpflichtet, im Stadtbezirk Post- und Paketdienstleistungen anzubieten und sucht nach Möglichkeiten und einem Partner, "der in der näheren Umgebung eine entsprechende Partnerfiliale betreibt. Unsere Filiale in der Bergmannstraße werden wir erst schließen, wenn dieser Partner gefunden ist".

Bürger sind verunsichert

Doch diese Zusage allein beruhigt weder die Anwohner noch die Politiker. Für Nicole Gohlke war die Situation in dem Münchner Viertel der Anlass, mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag von der Regierung Aufklärung zu verlangen.

"Was wir auf der Schwanthalerhöhe in München erleben ist das, was im ländlichen Bayern schon lange Einzug hält. Die Deutsche Post schleift die Grundversorgung. Jedes Jahr verschwinden in Bayern im Schnitt zwei Postfilialen und seit 2010 wurden im Freistaat über 300 Briefkästen abmontiert." Nicole Gohlke, MdB Die Linke

18 Schließungen von großen Poststellen

An insgesamt 18 Orten oder Stadteilen gibt es seit 2018 keine eigene Postfiliale mehr, von B wie Bad Tölz in Oberbayern bis W wie Wiesenbronn in Unterfranken. Das bedeutet nicht immer den vollen Verlust von Postangeboten vor Ort, aber vielfach eine Verschlechterung für viele Bürger, beklagt die Münchner Linken-Abgeordnete.

Streitpunkt Grundversorgung – was leisten die Partnerfilialen?

Gohlke wirft der Post vor, dass sie die Grundversorgung schleife. Wenn jedes Jahr zwei Postfilialen in Bayern verschwinden und weiter Briefkästen abgehängt würden, dann sei das unsozial und gehe zu Lasten der Lebensqualität in den Ortschaften und Stadteilen.

"Wer weniger mobil und nicht internetaffin ist, hat das Nachsehen. Die Verzehnfachung der Beschwerden zu Postdienstleistungen in Bayern seit 2014 wirft auch ein unrühmliches Licht auf die Deutsche Post. Das Unternehmen soll wieder Verantwortung für die Menschen vor Ort übernehmen, statt für seine Aktionäre." Nicole Gohlke, MdB, Die Linke

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Beschwerden über Postdienstleistungen von 2014 bis 2018 verzehnfacht haben. Ein Großteil davon betrifft allerdings den Paketbereich, etwa die Zustellung.

Post: Angebot an stationären Poststellen ist ausreichend

Regierung und Post verweisen da auf die Verpflichtung nach der Post-Universal-Dienstleistungs-Verordnung, (PUDLV). Laut Post werden die Forderungen dieser Verordnung in vielen Orten in Bayern übertroffen. Demnach bietet sie mit Partnern wie Lebensmittelgeschäften, Kiosken, Schreibwarenläden oder Tankstellen im Freistaat verteilt ausreichend Postdienstleistungen an.

"Nach den für uns geltenden Vorgaben müssen wir in selbständigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern und auch in Ortsteilen mit mehr als 2.000 Einwohnern eine stationäre Poststelle betreiben. In größeren zusammenhängend bebauten Gebieten muss gewährleistet sein, dass eine Filiale in einer Entfernung von maximal 2.000 Metern erreichbar ist." Klaus Dieter Nawrath, Sprecher der Deutschen Post

Grundsätzlich müsse die Post Briefkästen in einer Stadt so aufstellen, dass Bürgerinnen und Bürger in rund 1.000 Meter Entfernung einen Briefkasten erreichen können. Tatsächlich hat die Post "bis zum Ende des zweiten Quartal 2020 die Anzahl (der Briefkästen) um 1,3 Prozent auf 19.459 Briefkästen reduziert", so die Bundesregierung.

Fehlende Lagermöglichkeiten und eingeschränktes Angebot

Es gibt viele kleine Poststellen in Bayern, wo es Briefmarken gibt, und wo zumindest kleine Päckchen abgegeben werden können. Ist ein Paket aber größer, dann kann es leicht sein, dass Kunden an einen anderen Ort geschickt werden, eben weil so ein Kiosk mit Postservice keine Lagermöglichkeiten für Pakete hat. Gerade das Paketgeschäft von DHL ist die letzten Jahre stark gewachsen und durch die Corona-Krise regelrecht gepusht worden.

Die nackten Zahlen etwa zu den Poststellen zeigen ein Wachstum für ganz Bayern, insbesondere in den Städten: "In München haben wir derzeit über 300 Verkaufsstellen. Das entspricht etwa dem Stand von vor zehn Jahren. 1993 gab es in München 85, 1994 nur noch 70 Filialen", berichtet Postsprecher Nawrath. Dazu kämen Packstationen, in München gebe es davon rund 140.

Weiter führt die Post die längeren Öffnungszeiten der Partnerfilialen ins Feld. Die hätten durchschnittlich 55 Stunden geöffnet pro Woche und damit deutlich länger als die Postämter früher. Die Post sagt, sie sei immer offen für neue Kooperationen.

Linke: Gescheitertes Outsourcing

Kein Erfolgsmodell sind die Kooperationen dagegen aus Sicht der Linken. Manche Partner beklagen sich über die Bedingungen der Post. Nicole Gohlke spricht von einem gescheiterten Outsourcing in den letzten 20 Jahren. Sie spricht von einer Minimalversorgung. Die Partnerfilialen seien nicht nur weniger zuverlässig, sondern es bestehe für die Beschäftigten auch die Gefahr von Niedriglöhnen.

"Ich erwarte von Landesregierung und Stadt, dass sie sich mit der Deutschen Post ins Benehmen setzen und alles unternehmen, damit in Bayern und München keine Filiale mehr gestrichen wird. Jeder geschlossene Postshop muss durch einen Eigenbetrieb ersetzt werden. Sonst ist dies der völlige Abgesang auf die Post, wie wir sie kannten." Nicole Gohlke, MdB, Die Linke

1.000 Unterschriften auf der Schwanthalerhöhe

Tatsächlich hat die Forderung zum Erhalt der Post in der Bergmannstraße viele Unterstützer. Der Bezirksausschuss zählt schon mehr als 1.000 Unterschriften, auch Oberbürgermeister Dieter Reiter hat einen Brief an die Post geschrieben. Ein Problem ist der Sparkurs der Postbank. Dort gilt eben der Grundsatz, dass nicht die Anzahl der Kunden, sondern die Rentabilität entscheidend ist. So schließt sie Postbank-Filialen, egal ob damit auch eine zentrale und viel genutzte Post zumachen muss.

Eigene Postfilialen, ja – auf der Zugspitze

Für die Linken ist das ein Schwarzepeter-Spiel. Die Post schiebt die Schuld auf die Postbank und sagt, da kann sie leider nichts machen. Doch die Post könnte ja die Filialen selber betreiben. Im Kreuz hätte sie es, schließlich macht der Konzern hohe Gewinne, so die Linken. Die Chancen dafür sind gering. Zwar führt die Post auch manchmal in eigener Regie eine Zeitlang nach der Schließung einer Post den Betrieb weiter.

Es gibt auch noch eigene Filialen der Deutschen Post - es sind allerdings ganz exquisite Standorte.

"Bis auf drei Filialen (Reichstag, Zugspitze, Post Tower Bonn) betreibt die Deutsche Post AG schon seit 2011 keine eigenen Filialen mehr." Dieter Nawrath, Postsprecher

Entsprechend gering scheinen die Chancen, dass die Post den Standort an der Bergmannstraße selber betreibt.

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