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Streit um Pestizide: Südtirol verklagt Münchner Umweltinstitut | BR24

© Jörg Farys / Münchner Umweltinstitut

Äpfel im Vinschgau in Südtirol

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Streit um Pestizide: Südtirol verklagt Münchner Umweltinstitut

In einer Woche beginnt in Bozen ein vielbeachteter Prozess gegen den Agrarfachmann des Münchner Umweltinstituts. Es geht um den Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber Südtiroler Bauern durch die Kritik an ihrem Pestizideinsatz im Obstbau.

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Für die Angeklagten ist die Anklage ein Versuch, sie wegen ihrer Kritik am Südtiroler Obstanbau mundtot zu machen und ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Für den Landwirtschafts-Landesrat der Region Bozen und die Bauern geht es um schwerwiegende und aus ihrer Sicht falsche Vorwürfe, die sie nicht auf sich sitzen lassen wollen.

Ärger um "Pestizidtirol" schon 2017

"Pestizid -Tirol" war der provokante Titel auf der Website und auf Plakaten des Umweltinstituts schon im Jahr 2017. Bilder zeigen Radfahrer in Schutzanzügen, auf einem Titel war ein Traktor mit einer Nebelwolke abgebildet, als Symbol für den großflächigen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen. All das sollte auf die Gefahr von übermäßigem Einsatz giftiger Spritzmitteln für Luft und Menschen in Südtirol hinweisen, sagt Karl Bär, der Agrarexperte des Münchner Umweltinstitutes. Er zeichnet verantwortlich für die Kampagne:

"Also was die Pestizidmengen angeht, werde ich vor Gericht anhand von offiziellen und veröffentlichten Daten vorrechnen können, dass das, was wir gesagt haben, stimmt." Karl Bär, Müncher Umweltinstitut

Zum Beispiel, dass in Südtirol sechsmal mehr Pestizide verwendet würden als im italienischen Durchschnitt. Für viele Südtiroler Obstbauern sind aber einige der Fakten und Formulierungen, die in der Kampagne des Münchner Umweltinstituts und in einem Buch des Autors Alexander Schiebel auftauchen, schlichtweg falsch.

Streit um Mengenangaben

Sie kritisieren zum Beispiel die Aussagen über die Menge an Pestiziden als irreführend, weil sie nicht unterscheiden, welche Wirkstoffe wogegen eingesetzt werden und auf welche Art. So könnten 70 Prozent der Stoffe, die dort aufgeführt werden, auch im Biobereich eingesetzt werden, behauptet etwa der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler.

Auf seine Strafanzeige hin hat die Staatsanwaltschaft Bozen jetzt den Agrarexperten Bär und den Autor Schiebel angeklagt - wegen übler Nachrede. Darüber hinaus verweist der Landesrat auf den sogenannten "integrierten Anbau" in Südtirol, der auf natürliche Feinde setze und darauf, dass nur so viele Spritzmittel verwendet werden wie nötig und wirtschaftlich sinnvoll. Kritiker wie Bär nennen das Augenwischerei und verweisen auf einen übertriebenen und gesundheitsgefährdenden Einsatz gefährlicher Pestizide.

© Münchner Umweltinstitut

Alexander Schiiebel (rechts) und Karl Bär - die Angeklagten in Südtirol

Vergleich mit "vorsätzlicher Tötung durch Ignorieren der Gefahren"

Für besonders viel Ärger in Südtirol sorgt eine Passage des Buchs "Das Wunder von Mals". Darin schreibt Alexander Schiebel, die Spritzpraxis sei zwar kein Mord, aber nicht weit davon entfernt:

"Tötung durch vorsätzliches Ignorieren der Gefahren. Das lässt sich wahrscheinlich sogar statistisch beweisen. Und in einer solchen Statistik ginge es nicht um Zahlen, sondern um Menschenleben." (Passage auf Seite 69 im "Wunder von Mals" von Alexander Schiebel)

Schiebel erklärt dazu heute: Das sei unmissverständlich "allgemein" formuliert und keine üble Nachrede für die Bauern. Doch für Arnold Schuler geht das zu weit, er ist quasi der Landwirtschaftsminister der Provinz Bozen:

"Wie man es drehen oder wenden mag, schlussendlich steht der Vorwurf im Raum, als würden wir den Tod von Menschen bewusst oder unbewusst in Kauf nehmen. Das kann man so nicht stehen lassen. Das und ähnliche Aussagen sind es, die uns dazu bewogen haben, Anzeige zu erstatten.“ (Arnold Schuler Landesrat für Landwirtschaft von Südtirol.)

Mehr als 1.300 Bauern haben sich den Klagen angeschlossen. Sie fühlen sich und ihre Arbeit verunglimpft.

Das weite Grundrecht der Meinungsfreiheit

Der Anwalt der Angeklagten hat bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag in Bozen auf den klaren Gegensatz zwischen dem Grundrecht auf persönliche Ehre und dem auf Meinungsfreiheit hingewiesen.

"Die Meinungsfreiheit umfasst auch solche Informationen, die den Staat oder eine Gruppe hier die Landwirte kränken, schockieren oder beunruhigen. Das ist ein Problem des Pluralismus einer Demokratie. Also die Kritik freut die Landwirte bestimmt nicht, sie freut die Südtiroler Landesregierung bestimmt nicht. Man muss sich aber fragen, ob diese Kritik wirklich eine Straftat sei, wir glauben nicht." Nicola Canestrini

Aber Canestrini bestätigt auch die Existenz des Straftatbestands der "erschwerten üblen Nachrede" im italienischen Gesetzbuch; erschwert dadurch, dass sie an eine Vielzahl von Personen gerichtet ist. Das ist Gegenstand der Anklage, denn durch die Plakate und die Kampagne des Münchner Umweltinstituts im Netz wird eine Vielzahl von Personen erreicht.

Staatsanwaltschaft hat einen Teil der Verfahren eingestellt

Der Komplex vor dem Landesgericht Bozen umfasst mehrere Verfahren. So stehen möglicherweise noch weitere Anklagen bevor - gegen andere Mitarbeiter des Münchner Umweltinstituts und den Verleger des Münchner oekom-Verlages, in dem Schiebels Buch über “das Wunder von Mals“ erschienen ist. Es behandelt den Widerstand des kleinen Südtiroler Bergdorfes, das sich in einer Volksabstimmung für pestizidfrei erklärt hat.

Für all diese zusätzlichen Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Bozen die Einstellung beantragt. Über den Widerspruch des Landesrates dagegen soll im Herbst entschieden werden. Was jetzt beginnt sind, die Hauptverhandlungen gegen Karl Bär vom Umweltinstitut und gegen den Buchautor Alexander Schiebel.

Defizit an Meinungsfreiheit oder sogar Demokratiedefizit?

Beide sprechen davon, dass Kritiker des intensiven Obstanbaus durch die Anzeige drangsaliert und mundtot gemacht werden sollen. Schiebel formuliert sogar, dass er sich durch die Anklage "vergewaltigt" gefühlt habe. Ihm werde eine Unmenge an Zeit und Geld gestohlen. Diese Art, Kritiker zu verfolgen, sei zwar Wahnsinn, habe aber System. Alexander Schiebel will darüber sogar ein Buch schreiben. Bei strategischen Klagen gehe es darum, Kritiker zu verfolgen, indem man sie mit Kosten und durch Zeitaufwand belastet. So werde die politische Diskussion über Zukunftsfragen und Reformen verhindert und erstickt. Italien stehe unter anderem mit dem Verfahren in Südtirol in einer unrühmlichen Reihe mit anderen Ländern in Europa.

Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP)

SLAPP - strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung - sind von mächtigen Akteuren (zum Beispiel Unternehmen, oder hochrangige Personen) angestrengte Klagen, um diejenigen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, die sich im öffentlichen Interesse kritisch äußern. "Typische Opfer sind Personen mit einer Überwachungsfunktion, zum Beispiel JournalistInnen, AktivistInnen oder WissenschaftlerInnen", schreibt das Umweltinstitut München. Zu einem SLAPP-Fall gehören unter anderem die unverhältnismäßige und aggressive Wahl der Mittel im Vergleich zum angeblichen Vergehen. Meist würden eher Einzelpersonen statt ganzer Organisationen angezeigt und die Klagen entbehrten einer faktischen oder rechtlichen Grundlage.

Italien sei ein Hotspot solcher strategischer Klagen. Dort würden jährlich mehr als 6.000 beziehungsweise zwei Drittel der Verleumdungsklagen gegen Journalisten und Medien von Richtern als unbegründet abgewiesen. Das bedeutet auf der anderen Seite aber, dass rund ein Drittel der Klagen erfolgreich ist.

Darstellung der Fakten nicht immer einwandfrei?

Im aktuellen Verfahren geht es auch darum, ob das Münchner Umweltinstitut bei der Darstellung der Fakten wirklich sauber gearbeitet hat. So verweisen Karl Bär und Alexander Schiebel bei einem Fehler, der ihnen unterlaufen ist, lediglich darauf, dass dies nicht Gegenstand der Verhandlung sei. Am Symbolbild mit dem Traktor, das eine Pestizidwolke in einer Apfelplantage beim Spritzen zeigen sollte, war so gut wie alles falsch. Das kam erst auf, als sich der abgebildete Landwirt gemeldet und beschwert hatte. Er ist Biobauer und war nicht mit chemisch-synthetischen Pestiziden in einer Apfelplantage unterwegs, sondern dabei, seine Weinstöcke zu schwefeln.

Ausgang wird mit Spannung erwartet

Der Münchner Oberstaatsanwalt hat ein Rechtshilfeersuchen aus Bozen als unbegründet abgewiesen. Es gehe nicht darum, das Image der Marke Südtirol zu schützen, dem entgegen stehe das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Der Ausgang des Verfahrens in Südtirol ist also offen. Die Angeklagten und ihr Anwalt geben sich optimistisch. Sie hoffen, dass das Verfahren vielleicht schon zum Auftakt eingestellt wird. Der Anwalt räumt aber ein, dass es auch mehre Jahre dauern könne. Denn sowohl die Anklage als auch die Verteidigung können viele Zeugen und Experten laden.

Umweltaktivisten wollen vor dem Justizgebäude demonstrieren

Etwa zwei Stunden vor dem Prozessauftakt in Bozen wollen Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren. Darunter werden auch Teilnehmer aus Bayern sein. Mit Protestplakaten gegen den Prozess und mit solchen gegen den Pestizideinsatz im Südtiroler Obstbau.

© BR

In einer Woche beginnt in Bozen ein vielbeachteter Prozess gegen den Agrarfachmann des Münchner Umweltinstituts. Es geht um den Vorwurf der üblen Nachrede an Südtiroler Bauern bei der Kritik an ihrem Pestizideinsatz im Obstbau.

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