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Passau säuft ab. Das verheerende Hochwasser 2013

Keine Flutpolder entlang der Donau - das war eines der Wahlversprechen von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Aus dem Versprechen wurde Ernst und der Verzicht der Flutpolder steht nun im Koalitionsvertrag. Dagegen regt sich heftiger Widerstand in Niederbayern. Die drei Landräte von Straubing-Bogen, Deggendorf und Passau und die zwei Oberbürgermeister aus Straubing und Passau wollen das nicht hinnehmen. Sie sprechen von einem "Schlag ins Kontor" und haben Ministerpräsident Söder einen Protestbrief geschrieben. Inzwischen bekamen sie weitere Unterstützung.

Passauer CSU-Politiker pflichten ihren Kollegen bei

Der Passauer CSU-Landtagsabgeordnete Walter Taubeneder sagte, es habe ihn verwirrt, dass der Hochwasserschutz plötzlich wegfallen soll. Sein Parteikollege Gerhard Waschler wurde konkreter:

"Wenn wieder ein Hochwasser kommt und man hätte nichts getan, wären die Vorwürfe an die Politik da." Gerhard Waschler, CSU-Landtagsabgeordneter aus Passau

Auch der Passauer CSU-Chef Holm Putzke ist unzufrieden über die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung:

"Wenn festgestellt wird, dass sich die Situation ohne Flutpolder verschlechtert, muss man die Diskussion nochmal führen." Holm Putzke, CSU-Chef in Passau

In so einem Fall müsse der Koalitionsvertrag nachgebessert werden, so Putzke weiter.

Aiwanger spricht von "Fake News"

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger wies die Kritik heute zurück. Er spricht von "Fake News", denn seiner Meinung nach sind Rückhaltebecken kein Garant für mehr Hochwasserschutz. Flutpolder seien vielmehr sinnlose Steuergeldverschwendung. Man müsse vor Ort realistische Konzepte durchsetzen und nicht auf ein Phantom hoffen, das am Ende nicht hilft. Aiwanger setzt auf dezentrale Maßnahmen.

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern war vereinbart worden, auf den Bau von drei geplanten Polderprojekten zu verzichten. Es handelt sich um Polder in Bertoldsheim (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) und in Eltheim und Wörthof (Lkr. Regensburg). Gegen die Projekte hatte sich vor Ort heftiger Widerstand geregt. Donau abwärts, in Niederbayern, befürchtet man währenddessen erneute Hochwasserkatastrophen. Das letzte verheerende Hochwasser in Deggendorf und Passau war 2013.