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Ausweisung eines Parkplatzes nur für Frauen
© BR / Nadine Cibu
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Ausweisung eines Parkplatzes nur für Frauen

Ob die Frauenparkplätze in Eichstätt zulässig sind oder nicht, oder ob durch die Schilder Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden, darüber hat das Bayerische Verwaltungsgericht München nun kein Urteil gefällt.

Einigung auf neue Schilder

Wie das Gericht mitteilt, haben die Beteiligten sich darauf geeinigt, dass die Stadt die bisherigen Schilder austauscht. Die neuen sollen "lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken durch Frauen aussprechen". So soll deutlich werden, dass auch Männer ohne Konsequenzen auf den Frauenparkplätzen parken dürfen.

Schilder "Parken nur für Frauen" entsprechen nicht der StVO

Was der Vorsitzende Richter aber deutlich machte: "Auch wenn mit dem Schutz von Frauen ein nachvollziehbarer Grund für eine Ungleichbehandlung vorliege", sei die Beschilderung unzulässig. Denn auf öffentlichen Verkehrsflächen seien nur solche Schilder zulässig, die die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt. Eine Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes gibt es in der StVO aber nicht.

Wie das Gericht weiter ausführte, gelte dies auch, wenn die Behörde – wie hier die Stadt Eichstätt – der Beschilderung selbst keinen verbindlichen Charakter beimesse, sondern sie als reine Empfehlung und Frage der Höflichkeit verstanden wissen möchte. Denn die hier gewählte Ausgestaltung der Schilder erwecke den Anschein, die gekennzeichneten Parkflächen dürften ausschließlich von Frauen genutzt werden.

Kläger sah sich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt

Ein Mann aus Rheinland-Pfalz hatte geklagt, dass auf dem öffentlichen Parkplatz in Eichstätt Frauenparkplätze ausgewiesen sind. Er werde hierdurch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Zudem würden Frauen als schwaches Geschlecht dargestellt und auf diese Weise diskriminiert.

Frauenparkplätze wurden nach Vergewaltigung ausgewiesen

Die beklagte Kommune will mit den Frauenparkplätzen Frauen besser vor Gewalt schützen. 2016 war eine Rentnerin in der Nähe eines öffentlichen Parkplatzes vergewaltigt worden. Daraufhin hatte die Stadt etwa 14 Prozent der insgesamt 420 Parkplätze an der Altmühl extra für Frauen reserviert.