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Streit um Durchsetzung der Maskenpflicht in der Bahn | BR24

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Die Mund-Nasen-Schutzpflicht gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln und natürlich auch bei der Bahn. Die meisten Fahrgäste halten sich dran - einige aber nicht. Wie geht das Bahnpersonal damit um? Wer setzt die Maskenpflicht durch?

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Streit um Durchsetzung der Maskenpflicht in der Bahn

Seit einigen Monaten gilt die Maskenpflicht im Nah-und Fernverkehr. Die Mehrheit hält sich an die Vorgabe, doch bei Maskenverweigerern zeigen Verbände, Polizei und Bahn auf den jeweils anderen: Wer muss den Mund-Nasen-Schutz durchsetzen?

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Seit Ende April gibt es in Bayern und den anderen 15 Bundesländern eine Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr. Auf eine entsprechende Regelung auch im Fernverkehr haben sich die Bundesländer erst Mitte Mai geeinigt. Weit über 90 Prozent der Reisenden halten sich seitdem an die Vorschriften, heißt es unisono von Deutscher Bahn, Bundespolizei und Verkehrsministerium. Maskenverweigerer stellen demnach eine Minderheit dar. Doch wer soll die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, umsetzen? Über die Zuständigkeit wird gestritten.

Fahrgäste kritisieren Verweigerer und mangelnde Konsequenzen

Das ignorante Verhalten von Passagieren, die im Zug keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und Bahn-Mitarbeiter, die dabei wegschauen, sorgen auf Twitter für Unverständnis und erboste Kommentare. "Keine Maske, keine Zugfahrt!" fordert eine Userin, ein anderer ist dafür, Maskenverweigerer an der nächsten Haltestelle rauszuwerfen und ihnen ein erhöhtes Beförderungsgeld von 150 Euro aufzubrummen.

Deutsche Bahn setzt auf Prävention: "Wir sind nicht die Polizei"

Die Deutsche Bahn hat die Einführung der Maskenpflicht im Fernverkehr von Anfang an begrüßt. Die Mitarbeiter sind angewiesen, Fahrgäste gegebenenfalls auf den verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz hinzuweisen. Unterstützend sind seit Anfang Juli bundesweit sogenannte Präventionsteams der DB Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen unterwegs.

Durchsetzen können die Bahnbeschäftigten die Maskenpflicht im Konfliktfall allerdings nicht. Die Bahn sei als Aktiengesellschaft ein ganz normales Unternehmen und verfüge deshalb über keine Hoheitsrechte gegenüber ihren Kundinnen und Kunden. Die Ahndung von Verstößen sei Aufgabe der Polizei.

"Die Bahn ist nicht die Polizei." Michael-Ernst Schmidt, für Bayern zuständige Sprecher der Deutschen Bahn.

Bundespolizei: Durchsetzung der Maskenpflicht ist Ländersache

Eigentlich ist die Bundespolizei auf den Bahnanlagen des Bundes für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. So steht es im Bundespolizeigesetz. In Sachen Maskenpflicht an Bahnhöfen und in Zügen im Freistaat Bayern verweist die Bundespolizeidirektion München allerdings darauf, dass es sich um eine landesrechtlich verankerte Regelung handelt. Die Durchsetzung dieser Landesverordnung sowie die Ahndung von etwaigen Ordnungswidrigkeiten obliege daher grundsätzlich den zuständigen Landesbehörden.

Mit anderen Worten: Um die Einhaltung der Maskenpflicht müssten sich das Bayerische Innenministerium und die dem Ministerium unterstellte Landespolizei kümmern sowie die Kreisverwaltungsreferate und Landratsämter. Gleichlautend hat sich das Bundesinnenministerium als oberster Dienstherr der Bundespolizei geäußert.

Doch zur Aufgabenteilung zwischen Bundes- und Landespolizei gehört, dass die Landespolizei rein räumlich nur außerhalb der Bahnhöfe und -anlagen tätig ist.

Fahrgastverband ProBahn fordert Ende des Zuständigkeitswirrwarrs

Der Fahrgastverband ProBahn kritisiert die Auslegung des Bundespolizeigesetzes durch Bundespolizei und Bundesinnenministerium. Darin sei ja gerade festgehalten, dass die Bundesbehörde für die Sicherheit und Ordnung auf den Bahnanlagen zuständig ist. Aus Sicht von ProBahn erfasst das auch die Durchsetzung der Maskenpflicht. Der Bundesinnenminister solle sich mit seinen Länderkollegen einigen, wer wirklich zuständig ist, fordert ProBahn-Sprecher Andreas Barth. Polizeikontrollen in Zügen könnten aus Sicht des Fahrgastverbandes helfen, die Zahl der Maskenunwilligen zu senken.

"Riesiges Konfliktpotenzial" - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fürchtet um Mitarbeiter

Ansprechen ja, Durchsetzen nein. Diese Haltung vertritt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft für ihre 20.000 Mitglieder in Bayern beim Thema Maskenpflicht. Es gebe ein riesiges Konfliktpotential, so Gewerkschaftssekretär Norman Maul. Es gebe Maskenverweigerer, die auch bereit seien, zu gucken, wer der oder die Stärkere im Zug ist. Seine Befürchtung wurde durch einen Zwischenfall am letzten Wochenende bestätigt. Eine Zugbegleiterin hatte in einem Regionalexpress von Augsburg nach Donauwörth einen betrunkenen Fahrgast angesprochen, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Der Mann fühlte sich provoziert, verlor die Beherrschung und trat ihr mit den Füßen in den Bauch, sie musste in ärztliche Behandlung.

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