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Streit um Biotopschutz: Wird das Volksbegehren verwässert? | BR24

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Streuobstwiesen sollen in Zukunft besser geschützt werden. Das Volksbegehren Artenvielfalt will sie deshalb als Biotope ausweisen. Über die Details gibt es nun allerdings Streit.

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Streit um Biotopschutz: Wird das Volksbegehren verwässert?

Nach den Beratungen des Umweltausschusses im Landtag über das erweiterte Artenschutz- samt Begleitgesetz sorgt ein Passus in der Biotopkartierung für Ärger. Auch die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" fürchten eine "Verwässerung".

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Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat am Donnerstag erstmals über das erweiterte Artenschutzgesetz und das Begleitgesetz beraten. Trotz Bedenken bei Grünen und SPD haben alle außer der AfD für die beiden Gesetze gestimmt.

Neue Biotop-Typen: Artenreiche Nutzwiesen und Streuobstwiesen

Allerdings hat die CSU bei der Biotop-Kartierung einen Passus durchgesetzt, der Ärger provoziert. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" sind alarmiert und fürchten eine Verwässerung zulasten des Naturschutzes.

Artenreiche Nutzwiesen und Streuobstwiesen mit schützenswerten Obstbäumen – das sind die beiden neuen Biotop-Typen des erfolgreichen Volksbegehrens. Wie diese kartiert und gesetzlich behandelt werden, soll das Begleitgesetz zum Artenschutz regeln.

Ärger bei der Biotop-Kartierung

Allerdings sorgt nun ein durchgesetzter Satz in einem Entschließungsantrag von CSU und Freien Wählern für Unmut. Es solle sichergestellt werden, dass bei der Biotop-Kartierung die Grundstückseigentümer einbezogen werden. "Auf Wunsch eines Grundstückseigentümers ist vor der Ausweisung ein für ihn kostenloses Schlichtungsverfahren durchzuführen", heißt es in dem Abschnitt weiter.

Die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger leitet den Umwelt-Ausschuss des Bayerischen Landtags und erklärt: "Der Streit ist entstanden, weil in diesem Antrag der CSU-Fraktion drinsteht, dass es ein Schlichtungsverfahren geben kann, wenn der Landwirt nicht einverstanden ist mit der Kartierung eines Biotops. Und das ist rechtlich nicht zulässig. Entweder, ich habe ein Biotop, oder ich habe keines."

Schlichtungsverfahren könnte Frust auslösen

In der Tat stellte der zuständige Referatsleiter aus dem bayerischen Umweltministerium, Wolfram Güthler, im Umweltausschuss klar, dass bereits die Kartierung an sich ein Biotop rechtsgültig zum Biotop macht. Güthler sagt: "Wir tun uns mit dem Wort Schlichtungsverfahren schwer. Wir tun uns schwer mit der Umsetzung, weil natürlich klar ist, ein Schlichtungsverfahren setzt eigentlich voraus, dass man ein Recht auf Auseinandersetzung hat."

Ein Schlichtungsverfahren könne aber durchaus Frust aufseiten der Landwirte auslösen, wenn es etwa darum gehe, dass bei gesetzlich geschützten Biotopen nicht verhandelt werden könne. In dem Fall könne lediglich überprüft werden, ob die Kartierung richtig war. "Und das machen wir auch jetzt schon, wenn ein Landwirt sich beklagt", so Güthler. Denn natürlich passierten auch einmal Fehler.

CSU hält an Formulierung fest

Für die CSU wollte der für den Antrag zuständige Abgeordnete Alexander Flierl nicht von der Formulierung zum Schlichtungsverfahren abrücken. Auf Nachfrage zeigte er sich aber für sprachliche "Präzisierungen" offen: "Uns geht es darum, dass im Rahmen der Fortschreibung der Richtlinien für die Aufnahme der Biotop-Kartierung, also welche Schritte einzuhalten sind, mehr Transparenz herrscht und auch eine größere und verstärkte Einbindung der Beteiligten, insbesondere der Grundstückseigentümer stattfindet."

Artenschutz-Gesetzespaket soll Mitte Juli beschlossen werden

Als nächstes wird der Entschließungsantrag noch im Landwirtschaftsausschuss und dann abschließend im Rechtsausschuss beraten. Erst Mitte Juli wird das Artenschutz-Gesetzespaket dann endgültig vom Landtag beschlossen.

Rosi Steinberger fordert deshalb: "Das muss jetzt von der CSU-Fraktion und den Freien Wählern noch nachgebessert werden, denn so wie es drin steht, ist es rechtlich nicht zulässig – und damit ist der ganze Antrag angreifbar."

Eigentümer sollen bei Biotop-Kartierung "mitgenommen werden"

Auf BR-Nachfrage erklärt der für den Artenschutz zuständige bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), man werde jetzt "ein Konzept entwickeln, um die Eigentümer-Information bei Biotop-Kartierungen zu verbessern."

Glauber ist es "wichtig, dass die Eigentümer bei der Biotop-Kartierung mitgenommen werden. Die bestmögliche Einbeziehung der Eigentümer" sei auch der Anlass gewesen für den Beschluss im Umweltausschuss.

© Arne Wilsdorff / BR

Streit um Biotop-Kartierung

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Es soll schnell gehen, das neue bayerische Gesetz zum Artenschutz. Im Juli will es der Landtag verabschieden. Es enthält die Vorschläge aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" und ein Begleitgesetz.