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Autos stehen bei Prien am Chiemsee auf der A8 im Stau
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Autos stehen bei Prien am Chiemsee auf der A8 im Stau

Zwei Mal wurde die A8 im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags behandelt. Und zweimal haben die Abgeordneten den Verkehrsminister aufgefordert, nachzurechnen: Müssen es wirklich sechs Spuren plus Standspuren auf der ganzen Strecke zwischen München und Landesgrenze sein? Oder reichen zwischen Chiemsee und Landesgrenze auch vier Spuren aus, plus Freigabe der Standspuren an Wochenenden und in den Ferien, wenn besonders viel auf der Autobahn los ist?

Verkehrsministerium bleibt bei 6+2

Das Verkehrsministerium bleibt im Bericht an den Ausschuss, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, dabei: Es brauche 6 plus 2 auf der gesamten Strecke, wegen der Sicherheit. Der Seitenstreifen sei schließlich "zusätzliche freie Fläche für Notfallsituationen“. Und das Ministerium hat ausgerechnet, dass die 4-streifige Variante teurer sei als die 6-streifige (1,9 Milliarden Euro gegenüber 1,8 Milliarden). Für den Betrieb der temporären Seitenstreifenfreigabe errechnet das Ministerium knapp eine Millionen Euro im Jahr.

Informationen des Ministeriums nicht nachvollziehbar

Dazu beruft sich das Ministerium auf Gutachten und eigene Berechnungen. Doch die seien trotz Aufforderung nicht einsehbar, sagt Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses. Sie kritisiert, dass auch der Flächenmehrbedarf, den das Ministerium für die bereitere Fahrbahn berechnet "abschnittsweise zwischen 6 und 15 Prozent“ im Bericht nicht belegt oder verortet wird.

Immer noch keine Wirtschaftlichkeitsanalyse

Klar sei, dass die Strecke zwischen München und Autobahnkreuz Inntal ausgebaut werden müsse. Die Autobahnbelastung sei hier zu hoch. Anders sei das beim Abschnitt zwischen Chiemsee und Landesgrenze. Hier hatte der Bundesrechnungshof errechnet, dass nur an 26 Tagen im Jahr die Belastung so hoch sei, dass es sechs Spuren brauche. Deshalb hatte er vom Verkehrsministerium eine eigene Kosten-Nutzen-Analyse für diesen Abschnitt gefordert. Die sei bisher aber nicht beim Ausschuss angekommen, sagt Deligöz.

Bundesrechnungshof hält Sechs plus Zwei für unnötig

Der Bundesrechnungshof sieht für die kleinere Variante Einsparpotenzial von bis zu 110 Millionen Euro und fordert Transparenz, wie das Ministerium zu seinen Zahlen kommt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hätte bei seiner Sitzung am kommenden Freitag darüber abstimmen sollen, ob das Ministerium zur Offenlegung seiner Berechnungsgrundlage aufgefordert werden sollte.

Rechnungsprüfungsausschuss vertagt die A8

Doch der Tagesordnungspunkt wurde am Dienstag kurzerhand gestrichen und auf März verschoben. Aus Kreisen ist zu hören, dass die Union befürchtet, die SPD könnte für die Aufforderung ans Ministerium stimmen. Es werde jetzt verhandelt. Sollte die SPD mit der Opposition stimmen, glaubt Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz, dass sich dann zeigen würde, dass die Annahmen des Ministeriums nicht haltbar seien. Das Ministerium sei für den Stillstand in Sachen A8 verantwortlich. Leidtragende seien die Pendler auf der ältesten Autobahn Bayerns.