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Streit über neues Abschiebegefängnis am Flughafen München | BR24

© pa/dpa/Abschiebegefängnis (Symbolbild)

Debatte um Neubau des Abschiebegefängnisses am Flughafen München

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    Streit über neues Abschiebegefängnis am Flughafen München

    Ende des Jahres läuft der Mietvertrag für das Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen aus. Nach einer Interimslösung soll es dann einen Neubau geben. Über die Kosten muss der Haushaltsausschuss abstimmen.

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    Bis zu 49 Millionen Euro plant das Innenministerium für ein neues Abschiebegefängnis und Transitzentrum am Münchner Flughafen ein. Der Vertrag mit der Flughafengesellschaft FMG soll 30 Jahre laufen. Dafür braucht es die Zustimmung der Haushaltspolitiker im Landtag. Und die sind sich nicht nur über die Kosten des Neubaus am Flughafen uneins, sondern auch über die grundsätzliche Frage, ob es überhaupt ein neues Abschiebegefängnis geben soll.

    Abschiebeeinrichtung wird kontrovers diskutiert

    Die Grünen im Landtag halten Abschiebeeinrichtungen für menschenunwürdig. Sie wollen im Ausschuss öffentlich über diese asylpolitische Grundsatzfrage diskutieren. Die Debatte gehöre in den Innen- und nicht in den Haushaltsausschuss, argumentieren dagegen die anderen Parteien.

    Das bayerische Innenministerium hält den Neubau für notwendig, um abgelehnte Asylbewerber rasch abschieben zu können. Aus Sicht der Staatsregierung ist angesichts der aktuellen Gesetzes- und Verordnungslage mit einem erhöhten Bedarf an Abschiebungshaftplätzen zu rechnen.

    Nach einer kontroversen Debatte im Haushaltsausschuss einigten sich die Abgeordneten darauf, das Thema nächste Woche zusammen mit den Innen- und Verfassungspolitikern im Landtag zu diskutieren. Über Vertragsbindung und Gelder entscheidet anschließend allein der Haushaltsausschuss.