BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© picture alliance/dpa | Felix Hörhager
Bildrechte: picture alliance/dpa | Felix Hörhager

Archivbild: Münchner Innenstadt

78
Per Mail sharen

    Streit über Ausgangssperre in Bayern: Druck auf Söder wächst

    Nach dem Aus für die landesweite Ausgangssperre in Baden-Württemberg werden in Bayern die Rufe nach einer Lockerung lauter. Vize-Ministerpräsident Aiwanger fordert die Abschaffung der Regelung, Gesundheitsminister Holetschek verteidigt sie.

    78
    Per Mail sharen
    Von
    • Petr Jerabek

    Der bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich der Forderung nach einer Abschaffung der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr angeschlossen. "In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen", sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen". Schon vor mehr als zwei Wochen hatte Aiwanger gemahnt, Schutzmaßnahmen wie die Ausgangssperre müssten angesichts sinkender Corona-Zahlen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden - sonst würden sie irgendwann durch Gerichte gekippt.

    Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verteidigte die Maßnahmen heute dagegen erneut. "Die Ausgangssperre ist ein Baustein eines Gesamtkonzepts, Kontakte zu vermeiden, Mobilität zu unterbrechen", sagte Holetschek im ZDF-"Morgenmagazin". "Und da wirkt sie aus meiner Sicht auch, wie die gesamten Maßnahmen wirken, sonst würden ja die Inzidenzwerte nicht sinken." Ähnlich hatte zuletzt auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) argumentiert und betont, die Ausgangssperre werde von der Bevölkerung gut angenommen. Bei Verstößen gegen die Regelung droht in Bayern ein Bußgeld von 500 Euro.

    Landesweiten Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt

    In Baden-Württemberg, wo es eine ähnliche Regelung wie in Bayern gibt, hatte der Verwaltungsgerichtshof am Montag die landesweite Ausgangssperre gekippt - ab Donnerstag ist sie dort nicht mehr in Kraft. Die Landesregierung will eine solche Beschränkung nun nur noch für Corona-Hotspots anordnen.

    Eine Äußerung des Stuttgarter Regierungssprechers Rudi Hoogvliet heizt nun Spekulationen an, dass auch in Bayern die landesweite Ausgangssperre aufgehoben werden könnte. Nach seinen Angaben hatten Bayern und Baden-Württemberg am Wochenende schon Kontakt, um gemeinsam zu überlegen, ob und wann man die beiden landesweiten Regelungen im Gleichschritt aufheben könne.

    SPD und FDP pochen auf Ende der landesweiten Ausgangssperre

    Der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold erneuerte seine Forderung, die "bayernweite undifferenzierte Ausgangssperre abzuschaffen". Ansonsten drohe der Staatsregierung eine Niederlage vor Gericht. "Denn die Argumente des #VGH BaWü stechen auch in Bayern!", twitterte Arnold.

    FDP-Bundeschef Christian Lindner wertete die Gerichtsentscheidung in Baden-Württemberg als "wichtiges Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniert". Ändere sich die Corona-Lage, müssten auch Fragen der Verhältnismäßigkeit neu abgewogen werden. Der Vorsitzende der bayerischen FDP-Fraktion, Martin Hagen, sieht durch die Entscheidung aus Baden-Württemberg seine Einschätzung bestätigt, dass die pauschale Ausgangssperre "angesichts gesunkener Infektionszahlen nicht angemessen" sei. Das gelte auch für Bayern. Die FDP-Fraktion erwarte, dass Söder die Maßnahme zum 14. Februar auslaufen lasse. "Andernfalls gehen wir vor Gericht", kündigte Hagen an.

    Hagen fordert schon seit Wochen, bei den Schutzmaßnahmen wieder stärker regional nach dem Infektionsgeschehen zu differenzieren. Ministerpräsident Söder dagegen plädierte zuletzt mehrfach für einheitliche Regeln für alle Menschen im Freistaat.

    Zwei Eilanträge gegen Ausgangssperre in Bayern

    Auch unabhängig von einer möglichen FDP-Klage wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wohl bald erneut mit der nächtlichen Ausgangssperre befassen. Eine VGH-Sprecherin teilte am Montag auf BR24-Anfrage mit, es lägen derzeit noch zwei Eilanträge gegen die Regelung vor. "Wann über diese entschieden wird, ist derzeit noch nicht absehbar."

    Vor vier Wochen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichthof noch einen Eilantrag gegen die Ausgangssperre abgelehnt. Die Erwartung der Staatsregierung, durch die Anti-Corona-Maßnahme "vor allem besonders infektionsgefährdende gesellige Zusammenkünfte zu unterbinden, ist insbesondere im Hinblick auf den erheblichen Beitrag privater Feiern zum Infektionsgeschehen in den vergangenen Monaten plausibel", begründeten die Richter damals die Entscheidung.

    Allerdings ist die landesweite Inzidenz seither noch einmal gesunken. Auch in Baden-Württemberg waren im Dezember und Mitte Januar Eilanträge gegen die dortige Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr noch gescheitert, jetzt hatte eine Klägerin aus Tübingen Erfolg.

    Alkoholverbot und 15-km-Regel außer Vollzug gesetzt

    Bayerns Gesundheitsminister Holetschek äußerte sich zurückhaltend mit Blick auf eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme: "Ich kann nicht beurteilen, wie die Gerichte entscheiden."

    In den vergangenen Wochen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sowohl das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum als auch die 15-km-Beschränkung für Tagesausflüge für Menschen aus Corona-Hotspots außer Vollzug gesetzt. Ein Eilantrag gegen die Kontaktbeschränkungen dagegen scheiterte Ende Januar vor dem VGH.

    Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern von mehr als 200 auf unter 75 gesunken

    Seit Mitte Dezember darf man in ganz Bayern die Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr nur in wenigen Ausnahmefällen verlassen. Dazu zählen medizinische Notfälle, die Betreuung von Kindern, die Begleitung Sterbender oder "Handlungen zur Versorgung von Tieren". Ursprünglich galt die Ausgangssperre - wie in vielen anderen Bundesländern - nur für Kommunen mit besonders hohen Corona-Zahlen. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz im Dezember landesweit die Marke von 200 überschritt, kündigte Söder die Ausweitung der Ausgangssperre auf ganz Bayern an - mit der Begründung, dass der gesamte Freistaat ein Hotspot sei.

    Mittlerweile ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat laut Robert Koch-Institut auf 74,7 gesunken. Mehr als zwei Dutzend Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern liegen sogar unter dem Wert von 50, den die Politik als Ziel ausgegeben hat. Am niedrigsten ist die Inzidenz im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen (22,6), gefolgt von der Stadt Regensburg (25,5) und dem Landkreis Eichstätt (27,8). Höher als 200 ist der Wert noch in vier Kommunen: in den Landkreisen Tirschenreuth (392,8) und Wunsiedel (283,5) sowie in der Stadt und dem Landkreis Hof (283,7 und 260,5).

    Aiwanger: "Neue Ausgangssituation"

    Ex-Bundesjustizministerin Sabin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) twitterte: "Wer eine Ausgangssperre mit einem Inzidenzwert von 200 begründet, muss bei einem niedrigeren Wert lockern. Sonst wird die Corona-Politik einseitig und unglaubwürdig."

    Auch Aiwanger verwies in dem Zeitungsinterview auf die deutlich gesunkenen Inzidenzwerte in Bayern. "War Bayern vor Weihnachten auf den letzten Plätzen bei der Inzidenz, so sind wir jetzt in der ersten Tabellenhälfte auf Platz acht und schließen weiter auf die Spitze auf." Unter den 20 Kommunen mit der bundesweit niedrigsten Inzidenz seien bereits fünf bayerische. "Das ist eine neue Ausgangssituation."

    Der richtige Kurs und das richtige Maß müssten jetzt neu bestimmt werden, betonte der Wirtschaftsminister. Aiwanger will nicht nur die Ausgangssperre aufheben, sondern hält auch die Öffnung von Grundschulen und Kitas "für dringend geboten" sowie Lockerungen bei Friseuren "für vertretbar".

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!