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Verkehrsstreit: Söder will Korridormaut für Brenner prüfen | BR24

© picture-alliance/dpa

Verkehr auf dem Brenner

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Verkehrsstreit: Söder will Korridormaut für Brenner prüfen

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder offen gezeigt für eine Prüfung der von Tirol geforderten Korridormaut. Derweil bringt Tirol eine Erhöhung der Dieselpreise ins Spiel.

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Im deutsch-österreichischen Verkehrsstreit hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, die von Tirol geforderte Korridormaut überprüfen lassen zu wollen.

"Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen.“ Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident

Die Korridormaut soll von München bis Verona gelten. Dadurch will das österreichische Bundesland Tirol den Lastwagen-Verkehr auf der Brennerstrecke teurer machen und hofft, so den Verkehr eindämmen zu können. Der Verkehr rolle nur über den Brenner, weil er die billigste Nord-Süd-Verbindung über die Alpen sei, argumentiert der Tiroler Regierungschef Günther Platter.

2018 waren es laut Tirol mehr als 2,4 Millionen Lastwagen. Das sei mehr als über alle schweizerischen und französischen Alpenpässe gemeinsam.

Neue Idee aus Tirol: Diesel für Lkw teurer machen

Derweil kündigte Platter an, über eine weitere mögliche Stellschraube nachzudenken: eine Erhöhung der österreichischen Spritpreise.

"Natürlich stellt auch der billige Diesel einen Mosaikstein für den überbordenden Transitverkehr dar.“ Günther Platter, Tiroler Regierungschef

Tirol habe daher veranlasst, dass das österreichische Verkehrsministerium prüft, ob das Dieselprivileg für Lkw aufgehoben werden kann. Laut Experten hätte allerdings eine Erhöhung der Maut den vielfachen Effekt einer möglichen Abschaffung des Dieselprivilegs, so Platter. "Daher gilt unser Fokus aktuell der Erhöhung der Maut auf deutscher und italienischer Seite des Brennerkorridors.“

Weiterer Streitpunkt: Lkw-Blockabfertigung

Söder forderte Tirol auf, sich bei der Lkw-Blockabfertigung zu bewegen, die regelmäßig zu kilometerlangen Lastwagenstaus auf deutscher Seite führt.

"Die Blockabfertigung wird zu einem echten Sicherheitsrisiko und verstößt gegen Europarecht.“ Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident

Das ganze Inntal brauche eine Entlastung, so Söder weiter. "Wir brauchen klügere Lösungen für eine der wichtigsten Transitstrecken in ganz Europa. Das ist ein europäisches Thema und kann nicht nur durch Tirol entschieden werden.“

Lösungsmöglichkeit: Mehr Güter auf die Schiene

Um die Transitfrage in den Griff zu bekommen, müsse vor allem der Schienenverkehr ausgebaut werden.

"Wir müssen die Verkehrssteuerung für den Alpen-Transit verbessern. Dazu braucht es einen massiven Ausbau des Konzeptes der rollenden Landstraße, also der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Vor allem aber brauchen wir einen schnelleren Bau der Brennerzulaufstrecken. Der Bund sollte rasch Beschleunigungsgesetze für Bahnstrecken auf den Weg bringen. Nach jetzigen Planungen braucht es bis 2050. Das ist doch absurd.“ Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Eine Bahntrasse auf deutscher Seite soll die Kapazitäten zum Brenner-Basistunnel erhöhen. An dem Tunnel bauen Österreich und Italien. Er soll ab 2028 mehr Güter auf die Schiene bringen. Auf deutscher Seite steht weder fest, ob eine neue Bahntrasse gebaut wird, noch, wo sie verlaufen soll.

Wirtschaftsverbände warnen vor Eskalation

Unterdessen warnten führende europäische Industrieverbände vor einer Eskalation des Streits und drängen die EU-Kommission zum Handeln. Die Route sei "essentiell für das Funktionieren der europäischen Wertschöpfungsketten", schrieben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie Wirtschaftsvereinigungen aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Italien in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die von Tirol praktizierten "unverhältnismäßigen Einschränkungen" bedrohten den freien Warenverkehr und gefährdeten Arbeitsplätze.