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Streit mit Tirol: Bund bereitet Klage gegen Österreich vor | BR24

© pa/dpa/Angelika Warmuth

Ein Schild in Kematen (Österreich) weist auf die Sperrung diverser Bundesstraßen für den Verkehr mit Fahrziel Italien hin

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Streit mit Tirol: Bund bereitet Klage gegen Österreich vor

Blockabfertigung an der Grenze, gesperrte Ausweichstraßen in Tirol - dagegen will die Bundesregierung juristisch vorgehen. Verkehrsminister Scheuer zufolge wird aktuell eine Klage vorbereitet. CSU-Chef Söder fand derweil deutliche Worte zum Maut-Aus.

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Das Bundesverkehrsministerium bereitet wegen des Verkehrsstreits mit Tirol eine Klage gegen Österreich vor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze und die für den Ausweichverkehr gesperrten Landtstraßen am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als "zutiefst diskriminierend". Dieses Verhalten könne er nur auf das Schärfste zurückweisen.

Scheuer zufolge wird die Klage nun vorbereitet. Einen genauen Zeitplan gab es zunächst noch nicht. Damit die Klage kommen kann, müssen sich SPD, CDU und CSU aber noch abstimmen.

Söder unterstützt geplante Klage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die geplante Klage. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als "enttäuschend". Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Söder erklärte am Rande der Vorstandssitzung auch, dass Bayern keine eigenen Fahrverbote als Gegenmaßnahme erlassen wird. Das wäre "albern".

CSU-Chef Söder erneuerte am Montag derweil auch seine Forderung nach einer europaweiten Maut. Von der neuen EU-Kommission forderte er im Interview mit der Bayern 2-radioWelt, eine solche Maut rasch umzusetzen. Diese soll laut Söder nicht nur mit dem Motiv "Andere sollen auch zahlen" funktionieren - "sondern vor dem Hintergrund des Klimawandels mit einer besseren, nachhaltigeren ökologischen Lenkungswirkung".

Zum Maut-Aus fand der Parteichef laut Teilnehmern in der CSU-Vorstandssitzung deutliche Worte. Laut der Deutschen Presse-Agentur sprach Söder von einem schweren Schlag. Wörtlich soll er gesagt haben: "Das Maut-Urteil trifft die CSU ins Mark." Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland hatte Söder erklärt: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit - aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

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Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut setzt CSU-Chef Markus Söder auf eine europaweit einheitliche Regelung.

Bundesregierung: Kohle-Ausstieg wohl erst 2038

Beim Thema Klimaschutz bekräftigte Söder seine Forderung, früher als geplant aus der Kohle auszusteigen - und zwar 2030 statt 2038. Wenn man Klimaschutz ernst nehme, sei das die wirksamste und effektivste Maßnahme. Söder erklärte, das würde er auch tun, wenn Bayern eigene Braunkohle-Reviere hätte. Kritik an seinem Vorstoß kam am Wochenende unter anderem von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

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CSU-Chef Markus Söder äußert sich im Vorfeld der CSU-Vorstandssitzung zur Klimapolitik und sieht den Kohleausstieg als das wirksamste Signal.

Auch innerhalb der Bundesregierung stößt Söders Forderung auf Skepsis. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag: "Wir sind entschlossen umzusetzen, was die Kohlekommission beschlossen hat." Seibert verwies darauf, dass die Kommission mit Vertretern vieler gesellschaftlicher Gruppen eine Überprüfung des Zieljahrs 2038 in einigen Jahren verankert habe. Das frühestmögliche Ausstiegsjahr ist demnach aktuell erst 2035.

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Die österreichischen Straßensperren in Tirol waren ein Thema, mit dem sich der CSU-Vorstand heute in München befasste. CSU-Chef Söder hält sie für rechtswidrig und unterstützt eine geplante Klage des Bundes gegen Österreich.