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Streit in Münchner Runde: Grüne und AfD geraten aneinander | BR24

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In der Münchner Runde zur Europawahl forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen einen Zusammenschluss der Demokraten gegen Rechtspopulisten.

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Streit in Münchner Runde: Grüne und AfD geraten aneinander

Die Münchner Runde diskutierte die Ergebnisse und Folgen der Europawahl. Dabei gerieten sich die Fraktionschefin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, und der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Martin Sichert, gleich mehrfach in die Haare.

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Klimawandel und Umweltschutz waren die großen Themen im Europawahlkampf in Deutschland. Davon konnten vor allem die Grünen profitieren. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze betonte in der Diskussionsrunde dann auch nochmals:

"Wir haben nur einen Planeten und wenn wir da die Klimakrise nicht in den Griff bekommen, dann brauchen wir uns irgendwann über andere Dinge nicht mehr unterhalten." Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze

Streit um Klimawandel

Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Martin Sichert, sah dies anders. "Das Klima ändert sich, seit es die Erde gibt. Punkt", sagte der Politiker. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bürger in Bayern Fahrverbote in den Städten und Tempolimits auf Autobahnen haben wollen. Sichert betonte: "Wir können von Deutschland aus nicht die Welt retten." Es brauche globale Ansätze. Die Grünen würden die Wirtschaft gängeln, was schon zu Einbrüchen von zehn Prozent bei der Automobilindustrie geführt hätte.

Diesen Angriff ließ Katharina Schulze so nicht stehen. Es gelte, global zu denken und lokal zu handeln. "Wir können ja nicht erwarten, dass andere vorangehen und wir selber machen nichts", so die Grünen-Politikerin. Dann attackierte sie Sichert: "Das was Sie machen, ist so typisch! Anstatt sich um Themen zu kümmern, wie wir die Klimakrise lösen können, müssen wir mit Leuten wie Ihnen und Ihrer Partei darüber reden, ob es überhaupt den Klimawandel gibt oder nicht."

Schulze: "Klare Kante gegen Rechtspopulisten"

96 Prozent der Wissenschaftler sagten, es gebe den Klimawandel, erklärte Schulze. "Wenn Sie ständig irgendwelche 'Fakenews' in den Raum werfen, verzerrt das absolut die Debatte." Davon seien die Leute genervt, so Schulze. Die Menschen erwarteten von der Politik, dass sie endlich handele.

Angesichts des Erfolgs von Rechtspopulisten bei den Europawahlen rief Katharina Schulze zu einer gemeinsamen Anstrengung der demokratischen Kräfte auf. Sie müssten sich klar abgrenzen, "klare Kante ist unglaublich wichtig. Anders kriegt man die Rechtspopulisten nicht in den Griff."

CSU befürchtet Spaltung der Gesellschaft bei Klimadebatte

CSU-Generalsekretär Markus Blume befürchtete beim Thema Klimaschutz vor allem eine Bildung von zwei Lagern: Die einen wären "beseelt" von der Idee, der Welt etwas Gutes zu tun, die anderen hätten Angst, sich diesen Wandel nicht leisten zu können.

"So wie das Thema Migration die Gesellschaft gespalten hat, beginnt auch der Klimaschutz zu spalten. Wir müssen schauen, dass alle Klimaschutz zu ihrem Thema machen." CSU-Generalsekretär Markus Blume

Dies sehe er gerade als Aufgabe einer großen Volkspartei, so Blume. Niemand solle beim Klimaschutz zurückgelassen werden.

Kohnen: SPD braucht klare und sofortige Antworten

Die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, wies vor allem auf die soziale Komponente hin. Die Grünen hätten "das Labeling 'hier Klimaschutz', doch die Aufgabe, die die SPD hat, ist die soziale Frage, die wir beantworten müssen." Die SPD müsse außerdem klare und sofortige Antworten auf einzelne Fragen des Klimaschutzes geben, so Kohnen.

"Für den Wähler unheimlich schwierig"

Parteien- und Wahlforscherin Ursula Münch legte in ihrer Analyse das Problem der Europawahl dar.

"Wir nennen sie Europawahlen, und wir diskutieren einerseits natürlich über Landesthemen, über nationale Themen und wir analysieren unter diesen Vorzeichen. Genau das machen die Wähler auch. Und für die Wähler macht es das auch unheimlich schwierig."
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Europäische, nationale und regionale Themen - sie alle beeinflussen die Wahlentscheidung bei der Wahl zum EU-Parlament.

Ganze Sendung: Münchner Runde Extra zur Europawahl

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Ganze Sendung: Münchner Runde Extra amAbend der Europawahl.