Zwar hat die AfD heute bei der Stadt Nürnberg ein Schreiben eingereicht, jedoch nicht mit dem geforderten Inhalt. Die Stadt hatte eine Erklärung gefordert, dass die Partei bei der Veranstaltung ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, von der Rednerliste streicht.
Gauland werde "selbstverständlich" sprechen
Grund waren Gaulands Äußerungen über die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD). Er hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen". Nach Auskunft des AfD-Vorsitzenden im Kreisverband Nürnberg-Nord, Martin Sichert, habe man in dem Schreiben an die Stadt Oberbürgermeister Ulrich Maly und Bürgermeister Christian Vogel (beide SPD) zu der Veranstaltung am Samstag eingeladen. "Selbstverständlich" werde auch Alexander Gauland dort sprechen, sagte Sichert dem BR.
"Dass die Stadt Nürnberg versucht, in den Wahlkampf einzugreifen richtet sich ganz klar gegen das, was das Bundesverfassungsgericht bereits geurteilt hat." Martin Sichert (AfD), Vorsitzender des Kreisverbands Nürnberg-Nord
Somit ist klar, dass die Stadt Nürnberg den Mietvertrag mit der AfD kündigen wird, auch wenn Oberbürgermeister Maly erwartet, dass die AfD dagegen klagen wird.
"Wir werden natürlich nicht nachgeben." Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister von Nürnberg
Zwar sei eine öffentliche Einrichtung wie die Meistersingerhalle für alle Parteien, die nicht verboten sind, offen. Deswegen sei der Mietvertrag mit der AfD auch anstandslos geschlossen worden. In dem Mietvertrag stehe aber auch, dass für Veranstaltungen, bei denen die Gefahr bestehe, das das Ansehen der Stadt geschädigt werden könnte, ein Kündigungsrecht bestehe. Nach Gaulands Äußerungen über Özoguz gebe es durchaus Anlass, darüber nachzudenken. Im Übrigen sei nicht die Veranstaltung an sich untersagt, sondern es gehe um die Gauland-Äußerungen, so Maly. Diese seien auf jeden Fall "rassistisch" und "herabwürdigend".