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Streit geht weiter: AfD-Fraktion verzichtet auf Winterklausur | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

Das Logo der AfD-Fraktion in einem Flur des Bayerischen Landtags, aufgenommen am 15.06.2020.

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    Streit geht weiter: AfD-Fraktion verzichtet auf Winterklausur

    Die AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag verzichten auf eine Winterklausur - nach heftigen Streitereien ist die Fraktion in zwei Gruppen geteilt. Einige Abgeordnete wollen mit bestimmten Fraktionskollegen offenbar nicht mehr an einem Tisch sitzen.

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    Von
    • Johannes Reichart

    Im Gegensatz zu allen anderen Landtagsfraktionen verzichtet die AfD zu Beginn des Jahres auf ein Treffen zur internen Abstimmung über gemeinsame Ziele und Schwerpunkte für das neue Jahr. Damit zeigt sich erneut, wie sehr die Fraktion zerstritten ist. Bereits ihre Herbstklausur hatten die AfD-Landtagsabgeordneten abgebrochen, weil man sich am Anfang des Treffens im September nicht auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen konnte.

    Die bayerische AfD-Fraktion ist nach wie vor in zwei Lager gespalten. Acht Mitgliedern rund um den Fraktionsvorstand unter der Führung von Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn stehen elf AfD-Abgeordnete gegenüber, die dem Vorstand den Rücktritt nahelegen. Bis vor einigen Tagen umfasste die Gruppe der Ebner-Steiner-Gegner noch zwölf Abgeordnete. Zuletzt verließ der Abgeordnete Ralph Müller die Fraktion und die Partei, bis dahin Mitglied der internen Vorstands-Kritiker.

    Bergmüller: "Fraktionsspitze setzt Beschlüsse nicht um"

    Laut dem oberbayerischen AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller, der zu den schärfsten Gegnern des aktuellen Fraktionsvorstands gehört, hat die nunmehr verbliebene elfköpfige Gruppe beschlossen, auf eine gemeinsame Klausur mit allen Abgeordneten zu verzichten. "Aufgrund der persönlichen Zerwürfnisse ist eine politische Zusammenarbeit mit dem Vorstand nicht mehr möglich", sagte Bergmüller dem BR.

    Bergmüller zufolge akzeptierte der Minderheitsvorstand zuletzt wiederholt die Beschlüsse der Mehrheit der Fraktion nicht. Das Klima sei derart zerrüttet, dass manche Abgeordnete des Mehrheitslagers sich weigerten, sich mit einzelnen Vertretern des anderen Lagers an einen Tisch zu setzen. Die Fraktion sei durch den offenen Konflikt geschwächt, beklagte der AfD-Politiker. Laut ihm hat sich in einer Abstimmung vor wenigen Wochen die Mehrheit der Fraktion gegen eine Klausur entschieden.

    "Fraktion wird als patriotisch-national wahrgenommen"

    Zudem werde das äußere Erscheinungsbild der Fraktion von der Vorsitzenden Ebner-Steiner und dem parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier beherrscht. "Dadurch wird die gesamte Fraktion als patriotisch-national wahrgenommen", sagte Bergmüller. Er spreche sich dagegen für eine bürgerlich-konservative Politik der AfD-Fraktion aus.

    Die beiden Fraktionschefs Ebner-Steiner und Hahn wollten sich auf BR-Anfrage nicht zur ausgefallenen Klausur äußern. Aus der Fraktionsspitze ist allerdings zu hören, der Vorstand werde voraussichtlich eine eigene Klausur abhalten. Derweil starten die anderen Fraktionen ihre Winterklausuren - in dieser Woche FDP und Freie Wähler, kommende Woche CSU, SPD und Grüne. Traditionell nutzen die Landtagsfraktionen die ersten Januarwochen, in denen keine Sitzungen stattfinden, um ihren Kurs für das neue politische Jahr zu bestimmen.

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