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Streibl: Überlastung der Justiz zu lange hingenommen | BR24

© BR / Philipp Kimmelzwinger

Florian Streibl kritisiert, dass die Überlastung der Justiz zu lange achselzuckend hingenommen wurde.

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    Streibl: Überlastung der Justiz zu lange hingenommen

    Der Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, fordert eine Stärkung der bayerischen Justiz. Laut bayerischem Justizministerium ist die Personalsituation "auf Kante genäht".

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    Der Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, fordert eine Stärkung der bayerischen Justiz. Der Freistaat habe die Überlastung der Justiz viel zu lange achselzuckend hingenommen, so der Fraktionsvorsitzende.

    In einer Mitteilung sagte Streibl, wer mehr Rechtsstaatlichkeit durchsetzen wolle, der müsse das Personal der Strafverfolgungsbehörden massiv stärken. Gleichzeitig dürfe dabei aber das Personal in der Zivilgerichtsbarkeit nicht vergessen werden, so Streibl.

    Bayerische Gerichte an "Grenze ihrer Belastbarkeit"

    Die Personaldecke in der bayerischen Justiz ist nach Angaben aus dem Justizministerium "auf Kante genäht". Es fehlen mehr als 150 Staatsanwälte und Richter im Freistaat.

    Die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, sprach davon, dass die bayerischen Gerichte an der Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiteten.

    Justizministerium schafft mit jedem Haushalt neue Stellen - aber nicht genug

    "Die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag haben den Handlungsbedarf erkannt", heißt es aus dem Justizministerium. In den letzten Jahren sind die Zahlen von fehlenden Stellen bereits gesunken. Das Defizit wird damit aber nur verringert, nicht behoben.

    2000 Richter und Staatsanwälte fehlen in Deutschland, davon 150 in Bayern

    Insgesamt fehlen in Deutschland nach den Berechnungen des Deutschen Richterbunds 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. "Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch", sagte Sven Rebehn, Geschäftsführer des Verbands. "Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt."

    Die Folge: In ganz Deutschland ziehen sich Strafverfahren in die Länge oder müssen eingestellt werden. Sie sind laut Rebehn häufig auch viel aufwendiger als noch vor zehn oder 20 Jahren. Immer wieder kommen Verdächtige auf freien Fuß, weil die Gerichte nicht hinterherkommen. Denn für die Anordnung von Untersuchungshaft gelten zeitliche Beschränkungen. Der Richterbund spricht von zuletzt 50 Fällen pro Jahr deutschlandweit.

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    • BR24 Redaktion
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