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Bauernproteste: Straubinger (CSU) fordert Innehalten | BR24

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Nach wie vor gehen immer wieder Landwirte zum Protest auf die Straße. "Die Botschaft der Bauern ist inzwischen angekommen", sagt Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss. Er fordert aber auch Geduld.

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Bauernproteste: Straubinger (CSU) fordert Innehalten

Nach wie vor gehen immer wieder Landwirte zum Protest auf die Straße. "Die Botschaft der Bauern ist inzwischen angekommen", sagt Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss. Er fordert Maß und Geduld.

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Am Montag haben Landwirte beim Besuch von Angela Merkel in Deggendorf demonstriert, am Wochenende gab es Demonstrationen in Berlin und Nürnberg. Auch bei der CSU-Klausur in Seeon hatte es Proteste gegeben.

Für Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Dingolfing-Landau und Mitglied im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, ist die Botschaft der Bauern inzwischen angekommen: "Ich bin nicht genervt, aber ich glaube, dass die Proteste, die auch berechtigt sind, durchaus seinen Niederschlag in der Politik gefunden haben." Das betonte Straubinger im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2.

Plädoyer fürs "Innehalten" und für "Kompromisse"

Man beschäftige sich sehr intensiv mit den Forderungen der Bäuerinnen und Bauern, so der Niederbayer.

"Und da kann man nicht erwarten, dass innerhalb von einer Woche, zwei Wochen, sofort Lösungen für schwierige Fragen gefunden worden sind. Aber ich glaube, dass wir deshalb auch mal gut daran tun, auch mal innezuhalten und uns auch nachdenken zu lassen und Kompromisse zu finden in der Politik." CSU-Politiker Max Straubinger

Straubinger rief die Landwirte auf, künftig "maßvoll" zu agieren: "Die Proteste haben sicherlich ihre Wirkung erreicht", sagte er.

Straubinger sieht Probleme beim Messstellennetz

Ein Grund für den Unmut der Bauern ist die geplante Verschärfung der Düngeverordnung. In diesem Zusammenhang verwies Straubinger auf Probleme beim Messstellennetz.

"Die EU fordert ja, dass ein repräsentatives Messstellennetz in Deutschland geschaffen wird. Das wurde bisher versäumt. Das muss man hier auch insgesamt den politischen Handlungen mit ankreiden – dann letztendlich vielleicht falsche Grundlagen geschaffen worden sind, indem, dass wir nur höchstbelastete Messungen der EU gegenüber melden." CSU-Politiker Max Straubinger

In dieser Hinsicht müsse sich etwas ändern, das habe der bayerische Ministerpräsident aber bereits versprochen, so Straubinger.

Bayerisches Landesamt für Umwelt weist Darstellung zurück

Straubingers Darstellung hat das Bayerische Landesamt für Umwelt jedoch auf Anfrage des BR bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Tatsächlich habe Deutschland früher mit einem so genannten "Belastungsmessnetz" gearbeitet, um die am stärksten mit Nitrat belasteten Grundwasservorkommen zu beobachten. Denn hier sei das Problem am größten. Um die Nitratbelastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft repräsentativer abzubilden, sei aber das deutsche Messnetz inzwischen stark ausgeweitet worden, so das Bayerische Landesamt für Umwelt zum BR.

In Bayern hat sich die Zahl der EU-Nitratmessstellen von 34 auf 134 etwa vervierfacht. Doch "die Nitratbelastung des Grundwassers hat sich nicht signifikant verringert", so der Präsident des Landesamts Klaus Kumutat. Im übrigen sei man dabei, einzelne Messstellen zu überprüfen. Bisher aber habe man aber festgestellt, dass im weit überwiegenden Teil die Vorwürfe hinsichtlich der Messstellen unberechtigt gewesen seien.

Zusätzlich erklärte ein Vertreter des Umweltbundesamtes, die EU verlange in ihrer Richtlinie, dass die Mitgliedsstaaten mit ihren Messungen den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Nitratbelastung dokumentieren. Wolle man feststellen, ob Änderungen in der Landnutzung Erfolge bei der Nitratbelastung bringen, müsse man in der obersten Grundwasserschicht messen – denn hier zeigten sich die Veränderungen zuerst.

💡 BR24 erklärt: Nitrat in Bächen und Flüssen stammt größtenteils aus der Landwirtschaft

Im Grundwasser sind die Grenzwerte stellenweise überschritten. In Bächen und Flüssen nicht. Dass aus belasteten Bächen und Flüssen Nitrat ins Grundwasser gelangt, ist laut dem Leiter des Landesamts für Umwelt (LfU), Claus Kumutat, mengenmäßig nicht relevant. „Im Oberflächengewässer wird der Stickstoff derart groß verdünnt und schnell abtransportiert, dass er keinen Einfluss hat auf die Belastung im Grundwasser“, sagte Kumutat dem BR. „Die Belastung der Fließgewässer aus den Kläranlagen liegt bei rund 17 Prozent. 83 Prozent stammen aus diffusen Quellen rechts und links der Gewässer, im Wesentlichen aus der Landwirtschaft." Kläranlagen arbeiten so, dass die Vorgaben des Gesetzgebers zuverlässig eingehalten werden. Die Landwirtschaft schafft das in einigen Regionen im Bezug auf die Qualität des Grundwassers nicht. Das liegt auch an dem enormen flächenmäßigen Anteil der Landwirtschaft.