Der Bayerische Gemeindetag zeigt sich offen für die von der CSU-Fraktion geplante Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge.
Brandl fordert "vernünftige Regelung"
Voraussetzung ist für Verbandspräsident Uwe Brandl jedoch eine "vernünftige Regelung" zu Ausgleichzahlungen an die Kommunen. Wer sich auf die Einnahmen verlassen habe und diese brauche, dürfte nicht leer ausgehen, so CSU-Politiker Brandl zum BR. Er fordert eine "vollständige Kompensation". Die vom Staat seit Längerem zugesagte Erhöhung des Kommunalanteils an der Kfz-Steuer dürfe aber nicht für die geplante Kompensation eingesetzt werden, mahnt Brandl.
Doppelten Aufwand vermeiden
Den Kommunen rät der Präsident des Bayerischen Städtetags und Bürgermeister von Abensberg, vorerst nicht mehr zu kassieren. Denn möglicherweise habe man später den doppelten Verwaltungsaufwand, weil man das Geld den Bürgern zurückerstatten müsse.
"Ich würde es jetzt als betroffener Bürgermeister so machen, dass ich meine Verwaltung anweise, aktuell die Füße stillzuhalten. Weil es letztendlich nichts bringt, jetzt möglicherweise mit Bescheiden nach draußen zu gehen, die dann vom Gesetzgeber kassiert werden." Uwe Brandl
Thema soll vor Wahlen vom Tisch sein
Brandl geht davon aus, dass die Neuregelung in den nächsten Wochen umgesetzt wird, damit das Thema vor dem Landtagswahlkampf vom Tisch ist. Für den Übergang müssten zahlreiche Rechtsfragen gelöst werden - etwa, was mit Beiträgen geschieht, die in den vergangenen Jahren gezahlt wurden, oder ob laufende Ausbaumaßnahmen noch nach geltendem Recht abgewickelt werden. Der Bayerische Gemeindetag werde sich einer lösungsorientierten Mitarbeit am Gesetzgebungsverfahren nicht verweigern.
Aiwanger: Werden Anstrengungen weitertreiben
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger begrüßt die Initiative der CSU: Man habe die Christsozialen erfolgreich aufgescheucht, indem man die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert habe.
"Wir werden unsere Anstrengungen aber weitertreiben, bis das Gesetz im Landtag auch wirklich verabschiedet worden ist - sicher ist sicher." Hubert Aiwanger, Freie Wähler
Das Gesetz müsse zeitnah kommen. "Wir fordern dabei, dass die Bürger bei allen Maßnahmen, die noch nicht abgeschlossen sind, von der Beitragsfreiheit profitieren und die Kommunen eine entsprechende Gegenfinanzierung bekommen", so Aiwanger.