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Straßenausbaubeiträge: Amberger werden nochmal zur Kasse gebeten | BR24

© BR/Margit Ringer

Bis 1. April dürfen Kommunen noch Erschließungskosten von Anwohnern verlangen für Straßenausbaumaßnahmen, die schon länger als 25 Jahre zurück liegen. Das sorgt bei Amberger Anwohnern nicht nur für hohe Summen, sondern auch für Unmut und Ärger.

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Straßenausbaubeiträge: Amberger werden nochmal zur Kasse gebeten

Bis 1. April dürfen Kommunen noch Erschließungskosten von Anwohnern verlangen für Straßenausbaumaßnahmen, die schon länger als 25 Jahre zurück liegen. Das sorgt bei Amberger Anwohnern nicht nur für hohe Summen, sondern auch für Unmut und Ärger.

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Von
  • Margit Ringer
  • BR24 Redaktion

Seit 2018 sind in Bayern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, Haus- und Grundbesitzer müssen also nicht mehr mit bezahlen, wenn Straßen saniert oder ausgebaut werden. Anwohner in der Amberger Straße "Am Eichenhain" flattern in den kommenden Tagen aber dennoch Bescheide ins Haus.

Anwohner müssen bis zu 30.000 Euro zahlen

Ihre Straße war bis vor zwei Jahren nicht durchgängig. Da ein Grundstück in der Mitte aber nun bebaut wird, wurde die Straße durchgehend erschlossen. Das bedeutet für die restlichen Anwohner eine Rechnung zwischen 25.000 und 30.000 Euro, die sie in den kommenden Wochen bezahlen müssen. Sie haben aber bereits 1968 ihre Erschließung bezahlt, ärgert sich Alexandra Ottler, eine Mitinhaberin eines Grundstücks. Außerdem würden die Anwohner im östlichen Teil der Straße von den Baumaßnahmen vor zwei Jahren gar nicht profitieren.

Anwohner fordern Teilerlass oder Einteilung in Abschnitte

Alexandra Ottler fordert deshalb einen Teilerlass durch die Stadt oder auch eine Einteilung in Abschnitte, damit nicht alle Anwohner bezahlen müssten. Die Stadt Amberg teilt mit, eine Einteilung in Abschnitte sei nicht möglich. Dafür brauche es örtlich erkennbare Merkmale für Abschnitte, also zum Beispiel Kreuzungen, Einmündungen, Brücken. Bei der Straße "Am Eichenhain" handele es sich aber um eine durchgängige Straße. Der Stadtrat hat zudem beschlossen, keinen Teilerlass der Kosten zu gewähren. Theoretisch wäre sogar ein Erlass von bis zu 100 Prozent möglich. Ein Teilerlass würde aber aufgrund der angespannten Haushaltssituation zu einer weiteren Verschärfung und weiteren Ausgabenkürzungen an anderer Stelle führen, so eine Sprecherin der Stadt.

Anwohner wollen Widerspruch einlegen

Die Anwohner finden es "nicht OK", dass kurz vor knapp noch solche Kosten einkassiert werden. Zudem fühlen sie sich ungerecht behandelt, zumal in anderen Kommunen Teilerlasse gewährt worden seien. Sie wollen voraussichtlich Widerspruch einlegen, sobald die Bescheide vorliegen. Dazu nehmen sie sich wohl gemeinsam einen Anwalt, so eine Anwohnerin. In der Straße leben junge Familien, aber auch viele Rentner, teilweise über 90 Jahre alt, die nicht wissen, wie sie solche Summen bezahlen sollen. Nach den Recherchen von Alexandra Ottler allerdings könnten die Gebühren für einen Widerspruch sehr hoch sein, vielleicht sogar höher als die Summe im Zahlungsbescheid.

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