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Straßenausbau: Wie Kommunen Bürger noch schnell abkassieren | BR24

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Einige Kommunen bitten ihre Bürger nochmal zur Kasse, ehe sie Straßenerschließungskosten nicht mehr auf die Anwohner umlegen dürfen. Da können für den Einzelnen schnell mehrere tausend bis zehntausende Euro zusammenkommen. Dürfen die Kommunen das?

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Straßenausbau: Wie Kommunen Bürger noch schnell abkassieren

Einige Kommunen bitten ihre Bürger nochmal zur Kasse, ehe sie Straßenerschließungskosten nicht mehr auf die Anwohner umlegen dürfen. Da können für den Einzelnen schnell mehrere tausend bis zehntausende Euro zusammenkommen. Dürfen die Kommunen das?

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Der Straßenausbaubeitrag sorgt seit je her für Aufregung. Mitte 2018 hatte der Landtag beschlossen, die Beiträge für Straßenausbau abzuschaffen. Projekte aber, für die die Bescheide vor dem 31. Dezember 2017 verschickt wurden, können nach altem Recht abgerechnet werden. Auch bei den Erschließungsbeiträgen müssen sich Kommunen an neuen Regeln orientieren. Stichtag ist der 1. April 2021. Einige Kommunen versuchen vorher noch schnell abzukassieren.

Wütende Bürger in Memmingen

In Memmingen im Ortsteil Amendingen sind die Bürger wütend. Ein unscheinbares ehemaliges Pfarrdorf, gepflegte Einfamilienhäuser und Straßen. Bemerkenswert ist: Die Straßen, die da jetzt erschlossen werden sollen, gibt es schon seit den sechziger Jahren. Hausbesitzer Werner Glatz ist entsetzt: "Ich habe das Haus hinter mir gekauft, um meine pflegebedürftige Mutter unterzubringen, habe einen Kredit aufgenommen, nicht unerheblich und muss jetzt noch zehn Jahre abzahlen. Und wenn jetzt die Stadt kommt, mit fünfstelligen Beträgen, dann reißt es mir völlig den Boden unter den Füßen weg."

Stadt: Die Straße wurde nie fertiggestellt

Die Stadt argumentiert, dass die Anliegerstraßen noch nie fertiggestellt wurden und zum Beispiel noch Gehsteige gebaut werden müssen. Dass die Straßen schon seit knapp 60 Jahren existieren, spiele keine Rolle, sagt Manfred Schilder, Oberbürgermeister von Memmingen: "Die Krux ist natürlich, dass es sehr lange gedauert hat, das gebe ich gerne zu, vom erstmaligen Beginn einer Baumaßnahme bis zur endgültigen Fertigstellung. Ich kann diesen Unmut sehr gut nachvollziehen. Ich verstehe das. Auf der anderen Seite ist es natürlich schon auch an uns eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen."

Kommunen bitten Bürger kräftig zur Kasse

Warum ruhen diese Altfälle erst so lange und werden jetzt so schnell wie möglich abgewickelt? Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Wer Grundeigentümer an einer seit über 25 Jahre befahrenen Straße ist, braucht die Rechtssicherheit, nach dieser Zeit nicht unerwartet fünfstellige Beträge zahlen zu müssen.

Die bayerische Staatsregierung hat das umgesetzt und schafft die Ersterschließungsgebühren für diese Altfälle ab. Aber erst zum Stichtag am 1. April 2021. Die Folge: Viele Bürgermeister bitten ihre Bürger vorher noch kräftig zur Kasse. Das ist wie ein Sommerschlussverkauf, sagt Bernhard Pohl, der Haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Jahrzehntelang ist nichts passiert und jetzt auf der Zielgeraden macht man alles fertig und sagt, lieber Bürger bezahle bitte. Wenn Sie ins Neubaugebiet einziehen, ja dann müssen Sie damit rechnen, dass möglicherweise die Erschließung noch nicht abgerechnet ist, aber doch nicht bei einer Straße, die 60, 70 Jahre alt ist."

50.000 Euro für 150 Jahre alte Straße

60, 70 Jahre alt, oder vielleicht noch älter - wie in Ergolding im Landkreis Landshut. Rentner Michael Huber hat noch alte Fotos von seinem Urgroßvater, wie er 1859 auf der Bahnhofsstraße stand. Und trotzdem soll die Straße nach über 150 Jahren nicht fertig sein? So jedenfalls behauptet es die Gemeinde.

Michael Huber und seine Frau Barbara leben schon sehr lange hier, beide haben nur eine kleine Rente. Sie geraten in Panik, wenn sie an den bald beginnenden Straßenausbau denken. Über 50.000 Euro - dieser Betrag schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Anwesen der Hubers. "Man ist ja grundsätzlich bereit sich an so einer Maßnahme zu beteiligen, aber das sprengt alle Maßstäbe, da fehlt irgendwie jedes Augenmaß. Man kommt sich vor, als ob man irgendwie, straffällig geworden wäre oder - das hat ja fast der Charakter eine Strafe."

Ersterschließung nach 150 Jahren?

Die Gemeinde sagt, diese Straße wurde noch nie richtig erschlossen. Bisher wurde auf die Bahnhofsstraße nur ein Teerbelag gelegt. Seit über 150 Jahren wohnen schon Anwohner hier und fahren zu ihren Grundstücken. Jetzt soll aber für ein dahinterliegendes Neubaugebiet die alte Straße verbreitert und ausgebaut werden. Auf Kosten der Anwohner.

Dass die Straße jetzt noch schnell vor dem Ablauf des Stichtages gemacht werden soll, das finden die Anwohner mehr als ungerecht. Unterstützung bekommen sie von Uwe Brandl, dem Präsidenten des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er ist zwar grundsätzlich der Meinung, dass sich Bürger an Ersterschließungen beteiligen sollen. Aber nur wenn diese Maßnahmen bereits laufen. Sonst: "Führt das natürlich zu Diskussionen, warum ist jetzt meine Straße gemacht worden, ich muss zahlen und beim Nachbarn, der dieselbe Situation hat, da ist es nicht gemacht. Also ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen werden sich tunlichst darauf konzentrieren das abzurechnen, was fertig ist oder was kurz vor der Fertigstellung steht."

Wirtschaftsminister Aiwanger appelliert an die Kämmerer und Bürgermeister auf diese Erschließungskosten zu verzichten. Kein Kommunalpolitiker dürfe dafür in Haftung genommen werden.

Mitdiskutieren über das Thema Strebs und Strabs können Sie in der Radiosendung Tagesgespräch von Bayern2. Heute, 25. Januar, ab 12 Uhr - rufen Sie an unter 0800 9495955.

Mehr zum Thema im "Funkstreifzug" am Sonntag um 9.15 Uhr in B5 aktuell.

Oder in "Kontrovers" im BR-Fernsehen am 23.1.2019 um 21.00 Uhr.

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Der Funkstreifzug

Autoren
  • Thomas Kießling
  • Alexander Arnö
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