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Naturschützer kritisieren Förderpraxis für Straßen in Bayern | BR24

© BR/Judith Zacher

Rund 250 Millionen Euro Zuschüsse bekommen die Kommunen in Bayern jedes Jahr, um Straßen auszubauen. Naturschützer kritisieren auch den Freistaat – denn der trage mit seiner Förderpraxis zum Flächenverbrauch in Bayern bei.

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Naturschützer kritisieren Förderpraxis für Straßen in Bayern

Rund 250 Millionen Euro Zuschüsse bekommen die Kommunen in Bayern jedes Jahr vom Freistaat, um Straßen auszubauen. Naturschützer kritisieren diese Förderpraxis, denn der Freistaat trage dadurch zum Flächenverbrauch in Bayern bei.

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Mitglieder des Bund Naturschutz rollen ein Band aus: Fast 20 Meter ist es lang. So breit soll die Straße samt der begleitenden Maßnahmen werden. Dagegen regt sich Widerstand: "Hände weg vom Donauried" oder "Zerstört die Heimat nicht mit Zuschüssen" steht auf Bannern, die Mitglieder einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau hochhalten.

Um die viereinhalb Meter breit ist die Gemeindeverbindungsstraße zwischen dem Tapfheimer Ortsteil Donaumünster und dem Buttenwieser Ortsteil Pfaffenhofen heute und: an vielen Stellen geflickt, die Bankette ausgefahren. So soll das nicht bleiben. Nur, ob ausgebaut oder saniert werden soll, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Straße soll ausgebaut werden

Geplant ist, die Straße auf sechs Meter zu verbreitern. Daneben soll ein drei Meter breiter Radweg gebaut werden, der auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden soll. Damit wird die asphaltierte Fläche im Vergleich zum jetzigen Zustand auf neun Meter verdoppelt. Dazu soll auf der anderen Seite stellenweise noch ein Weg für die Landwirte hinzukommen. Mit den vorgeschriebenen Abständen, Seiten- und einem Grünstreifen, der als Rastplatz für Amphibien gedacht ist, ergibt das eine Gesamtbreite von etwa 20 Metern.

Anwohner und Naturschützer kritisieren Planungen

Anwohner aus Donaumünster und Rettingen fürchten, dass nach dem Ausbau der Verkehr auf der Strecke und damit auch in ihren Ortschaften zunehmen würde. Naturschützer sind dafür, die Straße nicht wesentlich zu verbreitern, sondern sie nur zu sanieren. Allerdings gebe der Staat durch seine Förderpolitik Anreize für Gemeinden, Straßen auszubauen, so der Vorwurf. Auch im vorliegenden Fall ist es so, dass die Gemeinde mit hohen Zuschüssen rechnen kann, allerdings nur, wenn die Ausbaubreite der Straße mindestens sechs Meter beträgt. So seien die Richtlinien, sagt der Tapfheimer Bürgermeister Karl Malz.

"Steuergeldverschwendung zu Lasten der Natur"

Richtlinien, die Thomas Frey vom Bund Naturschutz in Schwaben kritisiert. Die Bauvorhaben würden durch den Ausbau teurer, mehr Natur würde zerstört. Die Gemeinden kämen wegen der Zuschüsse allerdings oft billiger weg und würden sich deshalb für den Ausbau entscheiden.

Frey bezeichnet das als "Steuergeldverschwendung zu Lasten der Natur". Beispiele gebe es landauf landab in Bayern. Er nennt den Ausbau einer Kreisstraße bei Schöllang im Ostallgäu oder den Ausbau der Kreisstraße zwischen Wittershausen und Garitz im Landkreis Bad Kissingen. Ausbauten, die nicht notwendig seien, sagt der Naturschützer.

Es gibt keine Alternative zum Ausbau – sagt der Bürgermeister

Der Tapfheimer Bürgermeister Karl Malz verteidigt die Ausbaupläne: Wegen des Schwerlastverkehrs und der landwirtschaftlichen Fahrzeuge sei eine Straßenbreite von unter sechs Metern nicht möglich. Da der Donauradwanderweg über diese Straße geleitet würde, sei für die vielen Radfahrer ein Fahrradweg unbedingt notwendig.

Aus Sicherheitsgründen sei der Ausbau unabdingbar. Laut Polizei passieren auf der Strecke allerdings weder besonders viele Unfälle, noch soll einem Gutachten zufolge der Verkehr auf der Straße im jetzigen Zustand stark zunehmen. Das Gutachten ist allerdings von 2014, deshalb will Bürgermeister Karl Malz noch eine aktuelle Verkehrsprognose erstellen lassen.

Die Sorgen der Anwohner nehme er ernst, sagt Malz. Er habe kürzlich Informationsveranstaltungen abgehalten, um diese zu beruhigen. Für den Naturschutz seien über eine Million Euro beim Straßenbau eingeplant, etwa für den Bau von Amphibientunneln.

Derzeitige Förderpraxis

Laut Verkehrsministerium gibt es für den Ausbau von kommunalen Straßen im Schnitt Zuschüsse zwischen 40 und 75 Prozent. Für die Sanierungen erhalten die Kommunen eine jährliche Pauschale, also keine extra Zuschüsse für einzelne Maßnahmen.

327 Millionen Euro hat der Freistaat 2019 laut Verkehrsministerium für den Erhalt der Straßen zur Verfügung gestellt – 260 Millionen Euro gab es als Zuschuss zu konkreten Ausbauprojekten. Bei der Vergabe von Zuschüssen für den Ausbau werde geprüft, ob die "allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik" beachtet würden.

Bund Naturschutz kritisiert Förderpraxis

Der Bund Naturschutz fordert, dass auch Sanierungsprojekte konkret gefördert werden sollen. Werde dennoch ausgebaut, sollte der Zuschuss umso geringer werden, je mehr Natur zerstört werde.

Im vorliegenden Fall der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Buttenwiesen und Tapfheim seien die Eingriffe in die Natur besonders gravierend. Es handle sich um ein sehr sensibles Gebiet, sagt Alexander Helber von der Kreisgruppe des Bund Naturschutz im Landkreis Donau-Ries. In den vergangenen Jahren seien über 100 Millionen Euro in den Erhalt der Natur im Donauried geflossen. Genau diese Natur wolle man jetzt zerstören – ebenfalls bezuschusst mit Steuergeldern – durch den Ausbau der Straße, so der Vorwurf der Naturschützer.

© BR/Judith Zacher

Ausbau oder Sanierung? Naturschützer kritisieren Förderpolitik

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