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Strafverteidigertag in Regensburg: mehr Rechte für Angeklagte | BR24

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© pa/dpa/Armin Weigel

Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagte/r" steht im Gerichtssaal im Landgericht in Regensburg.

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Strafverteidigertag in Regensburg: mehr Rechte für Angeklagte

Zum 43. Strafverteidigertag treffen sich rund 800 Verteidiger in Regensburg und erarbeiten Thesen zur Verbesserung der Rechte von Angeklagten - sprich ihrer Mandanten. So soll es für diese mehr Rechte geben.

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Von Freitag bis Sonntag treffen sich in Regensburg rund 800 Strafverteidiger aus ganz Deutschland zum 43. Strafverteidigertag. Das Thema der Tagung lautet "Psychologie des Strafverfahrens". Veranstaltet wird das Treffen von der Strafverteidigervereinigung - einem Zusammenschluss von elf regionalen Strafverteidigerverbänden.

Mehr Rechte für die Angeklagten

Bis Sonntag sprechen die Teilnehmer im Rahmen von Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen über Aspekte rund um den Strafprozess und haben dazu unter anderem auch Psychologen und Soziologen als Experten eingeladen.

Außerdem wollen die Organisatoren am Sonntag die sogenannten "Regensburger Thesen" verabschieden, mit denen sie mehr Rechte für ihre Mandanten vor Gericht fordern. Gerade in jüngster Zeit würden Stimmen laut, die eine Beschränkung dieser Beschuldigtenrechte fordern, um Strafverfahren schneller und effizienter zu gestalten, so die Organisatoren. Das sei der falsche Weg.

Das soll in die "Regensburger Thesen"

Vielmehr gebe es Punkte im Strafverfahren, die reformiert werden müssten. Ein Punkt, der Einzug in die "Regensburger Thesen" finden könnte, ist die Forderung nach Audio- oder Videoaufzeichnungen von Prozessen. Gerade vor dem Landgericht würden keine Inhaltsprotokolle angefertigt. Die Aussagen von Zeugen werden deshalb nicht eins zu eins dokumentiert. Bei längeren Prozessen könnten digitale Aufzeichnungen der Aussagen für die Verteidigung der Angeklagten hilfreich sein.

In den "Regensburger Thesen" könnte außerdem ein Verbot der staatlichen Tatprovokation beschlossen werden. Gerade im Bereich der Drogenkriminalität komme es vor, dass verdeckte Ermittler Drogengeschäfte mitanschieben. Das müsse unterbunden werden, sagt Jan Bockemühl, der Vorsitzende der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger.