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Strafanzeige gegen rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" | BR24

© Grün-Rosa Stadtratsfraktion München

Plakat der rechtsextremistischen Partei "Der-Dritte-Weg" am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München

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    Strafanzeige gegen rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg"

    Der Münchner Grünen-Stadtrat Dominik Krause hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" gestellt. Anlass ist ein Plakat, das am Platz der Opfer des Nationalsozialismus angebracht wurde.

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    Am Dienstag hatte Dominik Krause am geschichtsträchtigen Platz der Opfer das Nationalsozialismus ein Plakat entdeckt - die Aufschrift: "Reserviert für Volksverräter". Das Plakat der rechtsextremistischen Partei "Der Dritte Weg" impliziere, dass an diesem Ort Menschen aufgehängt werden sollen, die nicht in das Weltbild von Neonazis passen, sagt Krause zur Begründung seiner Anzeige.

    Womöglich hängen weitere Plakate im Stadtgebiet

    Am Abend hatten Unbekannte das Plakat bereits entfernt. Grünen Fraktionsvize Krause hängte stattdessen an gleicher Stelle ein Plakat der Grünen auf. Zudem forderte er das Münchner Kreisverwaltungsreferat auf, weitere Schritte in die Wege zu leiten. Besonders widerwärtig sei die Wahl dieses Ortes, mit dem die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt werden sollten, so Krause. Es sei davon auszugehen, dass in München weitere Plakate zu finden sind. Er fordert die Stadt daher zu schnellem Handeln auf.

    "Das Kreisverwaltungsreferat sollte schnellstmöglich prüfen, ob die Plakate durch die Landeshauptstadt München entfernt und verboten werden können." Dominik Krause, Münchner Grünen-Stadrat

    "Der Dritte Weg" ist in mehreren Bundesländern aktiv

    Die rechtsextremistische Kleinpartei "Der Dritte Weg" wurde 2013 gegründet und ist in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv, tritt aber auch in weiteren Bundesländern in Erscheinung. Experten stufen den "Dritten Weg" als Nachfolgeorganisation des mittlerweile verbotenen "Freien Netz Süd" ein. Aktiv sind dort unter anderem verurteilte Volksverhetzer und Schläger.