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Strabs und Kita-Kosten: Gemeindetag kritisiert Staatsregierung | BR24

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Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein Beispiel, wie kommunale Gebühren wegfallen. Städte und Gemeinden fürchten, von der Staatsregierung immer mehr ans Gängelband genommen zu werden.

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Strabs und Kita-Kosten: Gemeindetag kritisiert Staatsregierung

Bayerns Kommunen schlagen Alarm: Mit der Aufhebung von Kita-Gebühren, Straßenausbaubeiträgen und einer Reform der Grundsteuer haben die Gemeinden immer weniger eigene Finanzierungsmöglichkeiten, kritisiert der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl.

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Der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl, kritisiert den Wegfall diverser Einnahmequellen der Kommunen. Zwar soll durch staatliche Zuwendungen ein Ersatz für die Ausfälle entstehen - dies aber gehe laut Brandl vor allem zu Lasten vor allem der kleinen Gemeinden.

"Wir sehen, dass die Politik zunehmend versucht, sich die Gunst der Wähler durch Erleichterungen zu erkaufen." Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags

Beispiel Grundsteuer: Fast zwei Milliarden Euro nehmen Bayerns Kommunen pro Jahr von Grundstücksbesitzern ein. Eine Reformidee lautet: Bei weniger Grundsteuerbelastung für den Bürger sollen die Gemeinden als Ausgleich dafür mehr Geld aus der staatlichen Umsatzsteuer erhalten.

Furcht vor sinkenden Steuereinnahmen

Doch davor warnt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.

"Wenn Sie etwa die Grundsteuern ersetzen durch einen Anteil an der Umsatzsteuer, dann wird genau der Standort gefördert, der sowieso schon hohe Umsatzsteuereinnahmen hat. Der große Schnitt der kommunalen Familie wird wesentlich weniger an Einkommen generieren, und dieses Geld fehlt dann in der Kasse." Uwe Brandl

Das sieht Bayerns Finanzminister Albert Füracker anders: Die Gemeinden würden ja auch von den Mehreinnahmen des Staates profitieren. Brandl fürchtet aber sinkende Steuereinnahmen, wenn die Konjunktur mal schwächelt.

Wenn Gemeinden da noch mehr eigene Abgaben erheben dürften – wie früher Straßenausbaubeiträge oder Kita-Gebühren – wären sie unabhängiger vom Staat, sagt der Gemeindetagspräsident.

"Immer mehr am Gängelband des Staates"

"Jeder weiß, dass Städte und Gemeinden Straßen, Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen und kulturelle Stätten finanzieren müssen. Es ist nicht fair, wenn man ihnen bewährte Einnahmequellen versagt und sie immer mehr ans Gängelband des Staates zwingt.“ Uwe Brandl

Bessere Qualität der Kindergärten statt Entlastung

Kritisch sieht Brandl auch den jüngsten Kabinettsbeschluss, Eltern von Kindergartenkindern bei den Kosten für die Kinderbetreuung zu entlasten:

"Finanziell schwach gestellte Eltern zahlen zumeist ohnehin keine Kindergartengebühren. Besserverdiener brauchen keine Entlastung. Das Geld wäre sinnvollerweise in die Verbesserung der Qualität der Kindergärten gesteckt worden. Da hätten alle was davon." Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags

Der Bayerische Gemeindetag vertritt die Interessen von über 2.000 Gemeinden, Märkten und Städten gegenüber der Politik.