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"Strabs"-Erstattung: Härtefallkommission erwartet 12.000 Anträge | BR24

© picture alliance / Bernd Wüstneck/dpa

Symbolbild: Schlaglöcher

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    "Strabs"-Erstattung: Härtefallkommission erwartet 12.000 Anträge

    Die Straßenausbaubeiträge, kurz "Strabs“, sind in Bayern seit Januar 2018 abgeschafft. Grundstückseigentümer, die bis drei Jahre zuvor Bescheide bezahlt haben, können eine Entschädigung erhalten. Die Anträge müssen aber bis Jahresende gestellt sein.

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    Grundstückseigentümer, die zwischen 2014 und 2017 Straßenausbaubeiträge gezahlt haben und über einen Härtefallfonds der Staatsregierung Geld zurückbekommen wollen, müssen sich beeilen: Am 31. Dezember 2019 endet die Antragsfrist. In dem Fonds stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung.

    Insgesamt rechnet die Härtefallkommission für die Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen mit rund 12.000 Anträgen bis zum Jahresende. Wie viel Geld bisher beantragt wurde, könne noch nicht beziffert werden, sagte eine Sprecherin der Regierung von Unterfranken, bei der die Geschäftsstelle der Härtefallkommission angesiedelt ist.

    Voraussetzung: "Unbillige Härte erfahren"

    Die Möglichkeit einer Teilrückerstattung hatte das Kabinett im Juni beschlossen. Um in den Genuss einer Rückzahlung zu kommen, müssen Antragsteller nachweisen, dass sie durch die Zahlung, "eine unbillige Härte erfahren haben" wie es im Juristendeutsch heißt, also einen unangemessenen finanziellen Nachteil erlitten haben. Zusätzlich gilt für die Antragsteller ein Selbstbehalt von 2.000 Euro und eine Einkommensobergrenze von 100.000 Euro, bei Paaren, die gemeinsam veranlagt werden, eine Obergrenze von 200.000 Euro.

    Fünfköpfige Kommission

    Die Bearbeitung in der fünfköpfigen Härtefallkommission erfolge ausschließlich nach Härtefallkriterien, nicht nach der Reihenfolge der Anmeldungen, so das Innenministerium. Vorsitzender des Gremiums ist der ehemalige Präsident des Obersten Rechnungshofes, Heinz Fischer-Heidlberger, je zwei Mitglieder werden vom Innen- und vom Wirtschaftsministerium benannt.

    Freie Wähler setzten sich durch

    CSU und Freie Wähler hatten sich bis zu den Koalitionsverhandlungen über die Abschaffung der "Strabs" gestritten. Im Koalitionsvertrag einigten sie sich dann auf Druck der Freien Wähler auf die Einsetzung eines maximal 50 Millionen Euro schweren Härtefallfonds.

    BVG-Urteil: Abrechnung ab April 2021 nicht mehr zulässig

    Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Abrechnung von Straßen, die älter als 25 Jahre sind, ab dem 1. April 2021 nicht mehr zulässig. Bislang waren die Kommunen verpflichtet, die Erst-Erschließungskosten ("Strebs") zumindest anteilig an die Bürger weiterzugeben.

    Geldquelle "Strebs"

    Wegen des drohenden Wegfalls der Abrechnungsmöglichkeit zum 1. April 2021 hatten viele Grundstückseigentümer hohe Rechnungen für Erst-Erschließungen erhalten, obwohl die Straßen bereits seit Jahrzehnten genutzt wurden.

    "Strebs": Gemeinde kann für die Bürger zahlen

    Im Mai hatten die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern eine Novelle des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) beschlossen. Danach können Bayerns Kommunen ihren Bürgern die umstrittenen Beiträge für die Erst-Erschließung von mehr als 25 Jahre alten Straßen erlassen.

    150 Millionen Ausgleich im Haushalt für "Strabs" und "Strebs"

    Für die Kompensation der "Strebs" und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ("Strabs") stehen den Kommunen im Doppelhaushalt 2019/2020 inklusive dem Härtefallfonds jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung.