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Steuerverluste wegen Corona: Bayerns Städte unter Druck | BR24

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Die Coronakrise bedeutet für Kommunen massive Einnahmeverluste. Allein Nürnberg muss mit rund 350 Millionen Euro weniger auskommen, rechnet Kämmerer Harald Riedel (SPD) vor. Nicht dringend notwendige Investitionen müssen wohl verschoben werden.

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Steuerverluste wegen Corona: Bayerns Städte unter Druck

Den bayerischen Städten und Gemeinden brechen wegen der Corona-Krise die Gewerbesteuern weg. Es gibt zwar Hilfsgelder unter anderem aus dem Konjunkturpaket des Bundes - die Kommunen stehen aber dennoch unter Druck.

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundes hat die Gewerbesteuerverluste errechnet, in dem er einen Vergleich mit den Monaten Oktober 2019 bis Mai 2020 herangezogen hat. Demnach entgehen den Kommunen bundesweit Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro. Genaue Angaben zu den Gewerbesteuerverlusten der bayerischen Kommunen liegen laut Bayerischem Gemeindetag noch nicht vor.

Stadt München erwartet Steuer-Minus von einer Milliarde Euro

Die Landeshauptstadt München rechnet in diesem Jahr mit einem Steuerverlust von rund einer Milliarde Euro. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr betrugen die Gewerbesteuereinnahmen noch rund 2,7 Milliarden Euro – bei einem Gesamthaushalt der Stadt von rund sieben Milliarden Euro.

In Nürnberg stehen harte Einschnitte bevor

Die Stadt Nürnberg erwartet im laufenden Jahr einen Steuerverlust von rund 150 Millionen Euro. Davon entfallen 110 Millionen auf sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer, sagt der städtische Finanzreferent Harald Riedel. Diesen Ausfall bekomme die Stadt zwar weitgehend ersetzt, doch habe Nürnberg in den kommenden Jahren noch erhebliche Engpässe zu bewältigen.

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Die Stadt Nürnberg erwartet im laufenden Jahr 2020 110 Millionen Euro weniger bei der Gewerbesteuer.

Weil die Einwohnerzahl in der Frankenmetropole seit Jahren wächst, werden beispielsweise dringend mehr Plätze für Grundschulkinder gebraucht. Die Stadt fürchtet, den Investitionsstau bei den Schulen mit Interimslösungen, wie etwa einfachen Container-Neubauten, lösen zu müssen. Größere Einsparungen im Kulturbereich scheut die Stadt, da sie in der Endrunde ihrer Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 steckt.

Liste mit Einsparungen ist in Arbeit

Finanzreferent Harald Riedel kündigte an, harte Einschnitte würden nicht ausbleiben. Die Stadträte prüfen, auf welche Investitionen verzichtet werden kann. So ist derzeit unsicher, ob es tatsächlich zur bereits beschlossenen Wiedereröffnung des Nürnberger Volksbades kommt. Das seit Jahrzehnten stillgelegte Jugendstilbad soll eigentlich für 50 Millionen Euro renoviert und zu neuem Leben erweckt werden.

Kleinstadt Bad Rodach erhöht Gewerbesteuer

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen auch kleine Städte und Gemeinden. In der Stadt Bad Rodach im Landkreis Coburg leben und arbeiten etwa 6.500 Menschen. Zwei überregional bekannte Unternehmen haben dort ihren Sitz: ein großer Versandhändler für Kinderausstattung und ein renommierter Spiele-Hersteller.

Finanziell sieht die Lage der Stadt jedoch nicht rosig aus, erst recht seit der Corona-Krise. Auch hier brechen Gewerbesteuereinnahmen weg. Um sich finanziell etwas Luft zu verschaffen, hat der Stadtrat vor Kurzem eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuereinnahmen beschlossen. Zu diesem Schritt entscheiden sich derzeit nur wenige Kommunen. Im Fall von Bad Rodach sei er jedoch eine Voraussetzung gewesen, um an weitere Gelder kommen zu können, erklärt Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD).

"Dadurch, dass wir in den vergangenen zehn Jahren rund 4,3 Millionen Euro pro Jahr Gewerbesteuereinnahmen hatten und dieses Jahr nur noch Minus 0,35 Millionen, sind wir darauf angewiesen, vom Freistaat Bayern Unterstützung zu erhalten. Die bekommen wir nur, wenn wir über dem Landesdurchschnitt einen erhöhten Gewerbesteuerhebesatz haben. Tobias Ehrlicher (SPD), Erster Bürgermeister Bad Rodach

Mit der Anpassung der örtlichen Gewerbesteuer hat Bad Rodach nun die Chance, an Bedarfszuweisungen aus dem jährlichen kommunalen Finanzausgleich zu kommen. So könne die Stadt ihre finanziell schwierige Lage um ein weiteres Stück verbessern, sagt Bürgermeister Ehrlicher.

Brossardt: "Erhöhung der Gewerbesteuer nur in Ausnahmefällen akzeptabel"

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, warnt hingegen: Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern müsse die Ausnahme bleiben. Auf BR-Anfrage sagte Brossardt: Gehe es allein um fehlende Gewerbesteuereinnahmen, fehle ihm das Verständnis für Steuererhöhungen. Denn der finanzielle Einbruch werde durch staatliche Unterstützung kompensiert. Allerdings sei das Anheben der Hebesätze zum Erreichen von Zuweisungen unter Umständen angebracht, wenn noch weitere Einnahmen über den Gewerbesteuereinbruch hinaus wegfallen, so Brossardt.

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