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Start der Pflegestützpunkte in Oberbayern verzögert sich | BR24

© Johanna Schlüter Fotografie

Seniorin mit Rollator

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    Start der Pflegestützpunkte in Oberbayern verzögert sich

    In möglichst vielen oberbayerischen Landkreisen möchte der Bezirk Pflegestützpunkte einrichten. Jetzt gibt es allerdings Anlaufschwierigkeiten. Klar ist dagegen, dass der Bezirk ab Januar die komplette Hilfe zur Pflege übernimmt.

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    Pflegestützpunkte sollen die Hilfsangebote koordinieren, Anbieter vernetzen und Betroffene wie Angehörige nahe am jeweiligen Wohnort beraten. Nicht dass es an Nachfrage fehlen würde: Immer mehr Landräte und Oberbürgermeister in Oberbayern interessieren sich für einen Pflegestützpunkt, wie Bezirkstagspräsident Josef Mederer versichert. Es gebe auch schon konkrete Kreistagsbeschlüsse in Dachau, Mühldorf und Traunstein.

    Rechtliche Vereinbarungen für Pflegestützpunkte fehlen

    "Wir könnten sofort starten," sagt Mederer. Nur brauche es dazu auch rechtliche Vereinbarungen mit Kranken- und Pflegekassen, die in den Stützpunkten ebenfalls beraten sollen.

    Daneben fehlen auch noch wichtige landesrechtliche Regelungen. Man warte zum Beispiel "sehnsüchtigst" auf eine ausstehende Verordnung aus dem Pflegeministerium, so der Bezirkstagspräsident. "Die sollte Ende des Jahres kommen. Aber es schaut nicht danach aus", bedauert Mederer. Nun hoffe man "innigst, dass es kurzfristig klappt", um das Projekt Pflegestützpunkte im neuen Jahr starten zu können.

    Bezirk Oberbayern übernimmt ab Januar komplette Hilfe zur Pflege

    Definitiv ändert sich zum Jahresanfang etwas für die mindestens 3.500 Menschen in Oberbayern, die ihre Pflege in den eigenen vier Wänden nicht alleine finanzieren können und Sozialhilfe bekommen. Bisher haben Städte und Landkreise die Leistungen bezahlt, nach und nach übernahm das der Bezirk Oberbayern. Ab 1. Januar ist nun ausschließlich der Bezirk zuständig.

    Allein in der Stadt München sind 2.350 Menschen betroffen. Dieser Tage sollten auch sie einen entsprechenden Bescheid bekommen, so Mederer: "1:1 wie sie es bisher hatten, nur mit neuem Briefkopf, neuem Ansprechpartner, neuem Aktenzeichen – inhaltlich von den Leistungen her gibt es keine Einschränkungen zum bisherigen Bescheid." Rund 70 Millionen Euro werden in München ausbezahlt, oberbayernweit sind es künftig 80 Millionen Euro für gut 3.500 Menschen.

    Stationäre Hilfe zur Pflege und ambulante Hilfe zusammenlegen

    Damit der Bezirk das alles auch abwickeln kann, hat er ein komplett neues Referat mit 60 Mitarbeitern eingerichtet. Hintergrund der Neuerungen ist das Bayerische Teilhabegesetz. Es sieht vor, dass die stationäre Hilfe zur Pflege, für die die Bezirke sowieso schon zuständig war, mit der ambulanten Hilfe zusammengelegt wird. Vorteil für die Betroffenen: Wenn sie von einem Bereich in den anderen wechseln müssen, haben sie weiter den gleichen Ansprechpartner.