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Start der AfD-Klausur: Ein Riss geht durch die Fraktion | BR24

© pa / dpa

Katrin Ebner-Steiner zwischen Christoph Maier (r.) und Ingo Hahn

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    Start der AfD-Klausur: Ein Riss geht durch die Fraktion

    Heute startet auch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Klausur. Dabei dürfte es hoch hergehen – 12 von 20 Abgeordneten haben dem Vorstand die Gefolgschaft aufgekündigt. Es geht ein Riss durch die Fraktion. Eine Analyse.

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    Die Zwietracht in der AfD-Fraktion begann, noch bevor es für die AfD im Landtag begann: Einen Tag vor Konstituierung der Fraktion im Oktober 2018 lud die heutige Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die Hälfte der frisch gewählten AfD-Abgeordneten in ein Hotel bei Ingolstadt. Bei dem Treffen wurden die wichtigsten Ämter intern aufgeteilt – noch bevor es in großer Runde losging.

    Diese Kungelei nehmen ihr ihre Gegner bis heute übel. Und wie man es von Behandlungen in der Medizin weiß, so ist es auch hier: Eine Wunde sollte man möglichst rasch nähen, wenn das Gewebe noch beweglich ist, danach ist es irgendwann zu spät. Zu lange diktierte der Vorstand rund um Katrin Ebner-Steiner eigenmächtig, wo es lang geht in der Fraktion. Nun ist der Konflikt bereits chronisch, der Riss durch die Fraktion nur noch schwer zu heilen.

    12er-Gruppe: Ausschuss-Sitze neu vergeben, Vorstandszulagen streichen

    Inzwischen haben sich die Gegner von Ebner-Steiner selbst organisiert: Die 12 Abgeordneten haben sich den Titel "Die Vernünftigen" gegeben. Sie stellen mit ihrer Mehrheit in der Fraktion die offene Machtfrage. Im April scheiterten sie knapp bei der Abwahl des Vorstandes, es fehlte die Zweidrittel-Mehrheit.

    Seitdem gehen sie auf Oppositionskurs zur Fraktionsspitze: Im Juli wurden die Dienstwägen für die Chefs Ebner-Steiner und Ingo Hahn per Mehrheit gestrichen, dann wurde die AfD-Sitzordnung neu festgelegt: Die beiden Vorsitzenden sollen in die letzte Reihe verbannt werden. Bislang weigert sich der Vorstand, die Entscheidung umzusetzen.

    Zur Vorbereitung auf die heutige Klausur ging die 12er-Gruppe schon vergangene Woche in Kurzklausur und formulierte ihre eigene Agenda. Das Papier liegt dem BR vor. Einige der Forderungen: die Neuwahl der Fraktionsmitglieder in die Landtagsausschüsse, die Streichung der Fraktionszulagen für den Vorstand und die Absetzung einzelner Fraktions-Mitarbeiter.

    "Endlich wieder normal arbeiten"

    Die 12er-Gruppe fordert nach wie vor vom eigenen Vorstand, komplett zurückzutreten – weiterer Krach ist programmiert. Zu den bevorstehenden Gesprächen auf der Klausur will sich der Fraktionsvorstand nicht äußern. Der Abgeordnete Franz Bergmüller von der Neugruppierung in der AfD-Fraktion erwartet sich "Klartext" von dem Treffen:

    "Wenn die 8er-Gruppe (um die Fraktionsspitze Anm. d. Red.) die Zeichen der Zeit erkennt, dann würden sie zurücktreten, dann können man endlich wieder normal arbeiten." Franz Bergmüller, AfD-MdL

    Fraktionschefin mit Höcke auf Anti-Corona-Demos in Berlin

    Auch bei Corona liegen die Fraktionslager überquer: Den Gegnern von Ebner-Steiner ist es ein Dorn im Auge, dass sich die Fraktionschefin und der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier auf Anti-Corona-Demos mit Mitgliedern des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Flügels treffen. Offiziell hat sich der Flügel im Frühjahr eigentlich selbst aufgelöst. Doch das AfD-interne Netzwerk ist weiter aktiv, wie auf Bildern von der Demo in Berlin zu sehen ist: Ebner-Steiner und Maier posieren mit Björn Höcke aus Thüringen und anderen Flüglern fürs Foto. Ein andermal ließ sich Ebner-Steiner mit einem Impfgegner ablichten, der einen Judenstern trug.

    Streit über Stil und Inhalte, über Posten und Einfluss – damit die Klausur der Landtags-AfD zu neuer Stärke und Geschlossenheit verhilft müsste schon ein Wunder geschehen.

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