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Standortsuche für Mobilfunkmasten: Skepsis in Gemeinden | BR24

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Besserer Mobilfunk-Empfang auf dem Land - das ist das Ziel von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. In einem Schreiben bittet er die Gemeinden an der Standortsuche mitzuwirken. Doch einige Gemeinden haben Bedenken.

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Standortsuche für Mobilfunkmasten: Skepsis in Gemeinden

Besserer Mobilfunk-Empfang auf dem Land – das ist das Ziel von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. In einem Schreiben bittet er die Gemeinden an der Standortsuche mitzuwirken. Doch einige Gemeinden haben Bedenken.

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Vor ein paar Monaten bekam Michael Asam, Bürgermeister der Gemeinde Peiting, einen Brief vom Wirtschaftsministerium - sieben Seiten lang. Die Bitte: Seine Gemeinde möge bei der Standortsuche für neue Mobilfunkanlagen mitwirken. Seine erste Reaktion:

"Jetzt geht der Käse schon wieder los, wenn ich es so ausdrücken darf. Weil wir eigentlich froh waren, dass wir das Mobilfunkthema bei uns in Peiting zumindest erledigt hatten. Seit 2008 ist Ruhe." Bürgermeister Michael Asam

Gemeinderat stellt keine kommunalen Flächen zur Verfügung

Der Gemeinderat in Peiting beriet und beschloss: die Gemeinde beteiligt sich nicht aktiv an der Standortsuche und stellt vor allem keine kommunalen Flächen zur Verfügung.

"Eben um dem aus dem Weg zu gehen, dass wir verantwortlich gemacht werden für irgendwelche Beeinträchtigungen, die der Bürger befürchtet." Bürgermeister Michael Asam

Bürgermeister: Ich bekam Drohbriefe

Man sperre sich nicht prinzipiell gegen Mobilfunkmasten, betont Bürgermeister Asam. Doch die Gemeinde will nicht ins Kreuzfeuer geraten. Zu präsent ist die Erinnerung an frühere Proteste. Vor 20 Jahren zum Beispiel, als ein Mobilfunkmast direkt in Peiting auf dem Dach eines großen Hauses errichtet wurde.

"Ich bekam Briefe, ja man kann schon sagen Drohbriefe, wo man verantwortlich gemacht wird für irgendwelche Folgen, die dadurch entstehen, und das ist weniger angenehm, wenn man sich als Bürgermeister dann hinstellen muss für Dinge, für die man selber nicht verantwortlich ist. Das war dann weniger schön." Bürgermeister Michael Asam

Auch die oberbayerische Gemeinde Hohenpeißenberg hat Aiwangers Brief in einem einstimmigen Beschluss eine Absage erteilt.

Widerstand formiert sich in Bürgerinitiativen

Mit dem Aufkommen der 5G-Technik formieren sich jetzt wieder vermehrt Bürgerinitiativen. Auch in der Gegend rund um Peiting, im Landkreis Weilheim-Schongau hat sich vor kurzem die Initiative "5G Alpenland" gegründet, in Mainburg bei Kehlheim die Gruppe "Stop 5G". Mobilfunkgegner befürchten, dass die Strahlung zu gesundheitlichen Probleme führen könnte. Mit 5G verstärke sich das ihrer Ansicht nach noch. Das bayerische Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass nur Anlagen in Betrieb gehen, die die gesetzlichen Grenzwerte einhalten.

Angst vor Strahlung

So mancher Bürgermeister hat die Sorge, die alten Debatten könnten wieder hochkochen. Das lasse sich schwer verallgemeinern, sagt Franz Dirnberger vom bayerischen Gemeindetag: "Das mag von Kommune zu Kommune stark differieren, aber ich glaube, dass die Angst vor Strahlen gerade durch 5G, die eine andere Frequenz bedienen, dass die noch da ist beziehungsweise sich noch etwas erhöht."

Dennoch, so der Gemeindetag, würden viele Bürgermeister prinzipiell einen weiteren Mobilfunkausbau befürworten. Die Standorte, die im Moment in Planung sind, betreffen noch größtenteils den Vorgänger LTE.

Wirtschaftsministerium verteilt Infopakete

Um bei Diskussionen zu unterstützen hat das Wirtschaftsministerium im Brief an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen auch Argumentationshilfen mitgeschickt und ein großes Infopakt zusammengestellt. Außerdem sollen verschiedene Landesämter bei Infoveranstaltungen vor Ort unterstützen.

"Ich bin der Überzeugung, dass die Bürgermeister bei dem Thema die Schlüsselrolle einnehmen, draußen die Bürger mitzunehmen und sie davon zu überzeugen, damit sie einen Mobilfunkstandort überhaupt akzeptieren." Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Bürgermeister will "neutraler Partner" sein

Diskussionen moderieren, wenn Mobilfunkbetreiber einen Standort ausgemacht haben, daran würde sich dann auch die Gemeinde Peiting beteiligen, sagt Bürgermeister Asam. Auch wenn sich die Gemeinde jetzt erstmal zurückhält und vor allem keine eigenen Flächen zur Verfügung stellt.

"So sehe ich das, dass wir da als neutraler Partner mit dabei sind und in erster Linie die Interessen der Bürgerschaft von Peiting vertreten, das ist unsere Aufgabe. Aber auch nicht aus dem Blick lassen, dass gewisse technische Vorschritte auch notwendig sind, um Peiting weiter fortzuentwickeln." Bürgermeister Michael Asam

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Mit dem Aufkommen der 5G-Technik formieren sich jetzt wieder vermehrt Bürgerinitiativen.