Menschen auf der Flucht - so heißt der Titel der Foto-Ausstellung, die Landtagspräsidentin Stamm am Vormittag eröffnet hat. Viele Flüchtlingshelfer sind gekommen, suchen den Kontakt zu Stamm. Die vielen Gespräche haben die CSU-Politikerin beeindruckt:
"Erfahrungsgemäß, das merke ich auch heute wieder bei den Gesprächen, sagen alle: die, die sich nicht anstrengen, oder die Straftaten begehen, haben verwirkt, ein Bleiberecht oder ein Integrationsrecht. Aber sie haben halt viele Beispiele, wo die Flüchtlinge sich sehr positiv verhalten, wo sie Deutsch lernen, wo sie zum Teil auch einen Arbeitsplatz in Aussicht haben."Barbara Stamm, CSU, Landtagspräsidentin
Möglichkeiten zum Bleiben
Deswegen dürfe es nicht nur Sanktionen geben, sondern auch Belobigungen und Möglichkeiten, hierzubleiben. Stamm kritisiert das entsprechende Integrationsgesetz, das der Landtag im Dezember mit CSU-Mehrheit beschlossen hat.
"Das Bayerische Integrationsgesetz hat diese Belobigung sozusagen nicht zum Inhalt. Vielleicht können wir auch mal nachjustieren."Barbara Stamm, CSU, Landtagspräsidentin
Integrationsbeauftragte steht weiter hinter dem Gesetz
Kerstin Schreyer ist seit drei Monaten Integrationsbeauftragte der Staatsregierung. Sie hat heute Bürger und Politikerkollegen zum Tag der offenen Tür eingeladen. Ihre Position ist CSU-Linie: Wer hier bleibe, müsse schnell integriert werden und einen Deutschkurs besuchen.
"Wer tendenziell zurückgeht, muss möglichst schnell eine Klarheit bekommen, ob er zurückgeht und dann auch rückgeführt werden, damit wir dann auch den Platz für die Menschen haben, die wirklich in Not sind." Kerstin Schreyer, CSU, bayerische Integrationsbeauftragte
Massive Kritik von Grünen und SPD
Die integrationspolitischen Sprecher von Grünen und SPD kritisieren das Integrationsgesetz: Migration und Integration würden als Gefahr dargestellt, die man mit einem Gesetz regeln müsse. Das sei nicht akzeptabel. Anfang Mai haben sie gemeinsam beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine eingereicht. Wie schon in der politischen Debatte stören sich die Kläger in der juristischen Auseinandersetzung vor allem an dem Begriff Leitkultur.
Zu schwammig sei der Begriff Leitkultur, so das Argument. Außerdem fehle Bayern die Gesetzgebungskompetenz.
Hintergrund: das Bayerische Integrationsgesetz
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet. Es beinhaltet neue Fördermöglichkeiten, aber auch neue Restriktionen für Flüchtlinge. Der bayerischen CSU-Regierung ging das Gesetz nicht weit genug. Sie verfassten eine eigene Fassung unter anderem mit folgende Regelungen:
Als Präambel am Anfang des Gesetzes steht ein Bekenntnis zur hiesigen "Leitkultur" beziehungsweise zur "identitätsbildenden Prägung unseres Landes". In der Begründung ist sogar explizit von einer "bayerischen Identität" die Rede.
Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen.
Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - sonst droht ein Bußgeld.