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Städtetag sieht neue Warnstufe kritisch | BR24

© picture alliance/Sven Simon/Bearbeitung: BR

Corona-Ampel mit vier Stufen (Symbolbild)

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    Städtetag sieht neue Warnstufe kritisch

    Der Deutsche Städtetag hat Kritik an Ministerpräsident Söders Beschluss geäußert, für Bayern eine neue "dunkelrote" Warnstufe für Regionen mit sehr hohen Corona-Zahlen einzuführen. Regeln und Beschränkungen müssten für die Menschen verständlich sein.

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    • BR24 Redaktion

    Der Deutsche Städtetag hat Söders Beschluss, für Bayern eine neue "dunkelrote" Warnstufe für Regionen mit sehr hohen Corona-Zahlen einzuführen, kritisiert. "Die Menschen müssen noch mitkommen bei dem was wir tun. Das System der Regeln und Beschränkungen muss verständlich sein", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Akzeptanz in der Bevölkerung dürfe nicht leiden. "Vor diesem Hintergrund sehe ich die neue zusätzliche Stufe in Bayern kritisch."

    "Verhältnisse für Bürger und Experten inzwischen unübersichtlich"

    Die Städte kümmerten sich intensiv, um mit gezielten Maßnahmen die Anzahl der Corona-Neuinfektionen einzudämmen, so Dedy. "Sie stellen sich auch auf die immer schärferen Auflagen ein, mit denen ein Überschreiten festgelegter Kennziffern bezogen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen verhindert werden soll." Allerdings würden die Verhältnisse für die Bürger, aber auch für Experten inzwischen unübersichtlich. "Was gilt ab 35, was ab 50 Neuinfektionen? Jetzt soll es in Bayern noch eine dritte Stufe geben mit weiteren Beschränkungen. Und im Landkreis Berchtesgaden gibt es faktisch einen Lockdown."

    Städtetag: Gesundheitsämter brauchen weitere Unterstützung

    Es gebe zwei zentrale Ziele, sagte Dedy. "Das erste ist, die Kontakte von Infizierten nachverfolgen zu können. Das ist bei hohen Infektionszahlen regional kaum noch möglich, hier brauchen die Gesundheitsämter ganz schnell weitere Unterstützung. Und das andere große Ziel ist, die Krankenhäuser nicht zu überlasten." Dafür müssten die Infektionszahlen heruntergedrückt werden. "Wir wollen das in den nächsten Wochen auch in den Städten und Kreisen mit hohen Infektionszahlen schaffen – aber wir brauchen dazu die Solidarität jedes und jeder Einzelnen."

    Kritik an dunkelroter Corona-Ampel-Farbe auch von SPD-Fraktion

    Auch der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, kritisierte den neuen dunkelroten Grenzwert für den Freistaat in der Pandemie: "Eine Ampel mit vier verschiedenen Farben ist problematisch. Kein Mensch weiß dann im Prinzip, woran er ist", sagte Arnold im Interview mit der Bayern 2-radioWelt.

    Allerdings räumte der SPD-Politiker ein: "Dunkelrot mag sicherlich ein geeignetes Mittel sein. Aber ich glaube, das Entscheidende ist, dass man sich weg von Ankündigungen bewegt, mehr informiert und vor allen Dingen diese Informationen bis an die Kommunen hinunter eins zu eins spiegelt, denn dort muss es ja umgesetzt werden."

    Warnstufe "dunkelrot" in Bayern ab Inzidenzwert 100

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte die neue dunkelrote Warnstufe am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag an. Die entsprechende Verordnung sollte nach Angaben der Staatskanzlei noch am Mittwochabend entsprechend ergänzt werden.

    Söder begründete seinen Beschluss damit, dass schnell und konsequent handeln müsse, wenn man neue regionale oder landesweite Lockdowns verhindern wolle. Eine dunkelrote Warnstufe und neue Beschränkungen kündigte Söder für Regionen an, in denen die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird. Veranstaltungen aller Art dürfen dort nur noch mit 50 Personen stattfinden.

    Beschränkungen gelten in acht bayerischen Corona-Hotspots

    In acht bayerischen Corona-Hotspots mit drastischen Zahlen weit jenseits der bisherigen Warnstufen gelten schon von diesem Donnerstag an zusätzliche Beschränkungen. Wenn die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird, dürfen Veranstaltungen nur noch mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden, und es gilt eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr.

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