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Die Kommunen in Bayern stehen wegen der Corona-Krise nach Darstellung des Städtetages vor einer langen finanziellen Durststrecke. Besonders die Gewerbesteuerausfälle wiegen schwer.

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Städtetag: Bayerns Kommunen wegen Corona vor langer Durststrecke

Die Kommunen in Bayern stehen wegen der Corona-Krise nach Darstellung des Städtetages vor einer langen finanziellen Durststrecke. Besonders die Gewerbesteuerausfälle wiegen schwer. Auch in Regensburg wird der Handlungsspielraum kleiner.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Bastian Kellermeier

Die Kommunen in Bayern stehen wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nach Darstellung des Städtetages vor einer langen finanziellen Durststrecke. Es herrsche in den Rathäusern große Sorgen, dass die Handlungsspielräume in den nächsten Jahren für die Kommunen sehr klein würden, sagte der Vorsitzende des bayerischen Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Donnerstag in einer Videokonferenz. Auch in Regensburg wird der Handlungsspielraum kleiner.

Regensburg verliert fast die Hälfte an Gewerbesteuereinnahmen

Hatte die Stadt Regensburg ursprünglich noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 170 Mio. Euro gerechnet, muss sie laut Wirtschaftsreferent Georg Stephan Barfuß in diesem Jahr mit 89 Mio. auskommen – also nur noch rund die Hälfte. Der Stadt würden auch Einnahmen von etwa 10 Mio. Euro aus Anteilen der Einkommenssteuer fehlen. Besonders stark spüre man die Ausfälle im Bereich der Automobilbranche. Kompensationsmaßnahmen laufen seit Anfang des Jahres, sagte Barfuß dem BR.

Investitionen müssen verschoben werden

So habe der Stadtrat schon im April eine Haushaltssperre auf Betriebsausgaben verhängt , wodurch die Ausgaben laut Barfuß um 20 Prozent gedrückt werden konnten. Momentan werde der 5-Jahres-Investitionsplan aufgestellt. Ziel sei es dabei statt der ursprünglich vorgesehenen 721 Mio. Euro, auf unter 700 Millionen Euro zu kommen. Welche Investitionen gestreckt oder verschoben werden können, dies sei Gegenstand der derzeitigen Überlegungen, so Barfuß.

Verschuldung in Regensburg vergleichsweise gering

Die Lage sei ernst aber beherrschbar. Man habe in den wirtschaftlich erfolgreichen Jahren vernünftig gehaushaltet und somit ein Polster angelegt von dem die Stadt jetzt zehren könne, so Barfuß. Gleichzeitig sei die Verschuldung in Regensburg vergleichsweise gering. Der Wirtschaftsreferent betonte aber in Bezug auf die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen die Wichtigkeit der Ausgleichzahlungen von Bund und Land. Sie würden der Stadt Regensburg über das schwierige Jahr hinweghelfen.

Pannermayr: Ausgleichszahlungen müssen fortgeführt werden

Der Vorsitzende des bayerischen Städtetages, Markus Pannermayr, sagte am Donnerstag, es gebe inzwischen vorsichtigen Optimismus, dass die 2,4 Milliarden Euro, die Bund und Freistaat insgesamt als Ausgleich für Ausfälle bei der Gewerbesteuer zur Verfügung gestellt hätten, ausreichen würden. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Situation noch stärker unter Druck gerät", betonte er mit Blick auf das kommende Jahr und die Folgejahre. Deshalb dürfe der Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer nicht nur befristet im Jahr 2020 erfolgen, sondern müsse auch in der Folgezeit fortgeführt werden.

Städtetag fordert Einführung der Grundsteuer C

Pannermayr sprach sich für die Einführung einer Grundsteuer C (Baulandsteuer) aus, die von 2025 an für baureife Grundstücke erhoben werden könnte. Es sei nicht das Ziel, die Einnahmen der Kommunen zu erhöhen, sondern die Motivation zu erhöhen, baureife Grundstücke auch für den Wohnungsbau auf den Markt zu bringen. Die Rechtsgrundlage dafür sei auf Bundesebene gegeben, der Städtetag fordere nun auch eine entsprechende Aufnahme in ein Landesgrundsteuergesetz.

Fortschritte bei Digitalisierung an Schulen unbefriedigend

Enttäuscht zeigte sich Pannermayr über die Fortschritte bei der Digitalisierung der Schulen. Obwohl in Einzelfällen viel erreicht worden sei, sei noch kein gangbares Gesamtkonzept für den gesamten Freistaat erreicht worden - unter anderem, weil zu viel über Zuständigkeiten diskutiert worden sei. "Wir können noch jahrelang darüber streiten, wenn wir das wollen. Ich glaube aber, dass es nicht dienlich ist", sagte Pannermayr.

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Auch den bayerischen Kommunen setzen die wirtschaftlichen Corona-Folgen kräftig zu. Der Bayerische Städtetag sprach heute von einer langen finanziellen Durststrecke.

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