Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Spätestens dann muss die Grundsteuer neu geregelt sein. Der Städtetags-Vorsitzende und Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl drückt deshalb aufs Tempo:
"Es muss ein Modell sein, das in der Umsetzung unkompliziert ist, sodass wenig Verwaltungsaufwand auf die Kommunen zukommt. Und dass der Gleichheitsgrundsatz berücksichtigt ist."
Kurt Gribl, Vorsitzender des bayerischen Städtetags und Augsburger Oberbürgermeister
Der Städtetag favorisiere das sogenannte Verkehrswertmodell, bei dem der Wert von Grundstück und Gebäude berücksichtigt wird. Der Freistaat Bayern setzt sich gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen für ein wertunabhängiges Modell ein.
Handlungsbedarf bei Digitalisierung und Straßenausbaubeiträgen
Beim Thema Digitalisierung der Klassenzimmer fordert der Städtetag eine dauerhafte Beteiligung von Bund und Ländern an den Kosten sowie ein pädagogisches Konzept, wie mit der Digitalisierung im Unterricht umgegangen werden soll.
Zur Abschaffung der Straßenbeitragsausbausatzung, kurz STRABS, wonach künftig nicht mehr die Anlieger für die Sanierung von Gemeindestraßen bezahlen sollen, forderte Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des bayerischen Städtetags, Nachbesserung. Die Kosten für den Ausbau, die künftig der Freistaat tragen soll, würden bei weit mehr als den bisher vorgesehenen 100 Millionen Euro jährlich liegen, sagte Buckenhofer.