Münchens Stadtluft ist zu schmutzig: Der Grenzwert für das Reizgas Stickoxid wird seit vielen Jahren deutlich gerissen. Das muss schnell anders werden, haben Verwaltungsgerichte entschieden – und auch der Stadtrat der Landeshauptstadt hat es den Bürgern versprochen. Was aber konkret dafür geschieht, ist zu wenig, finden Umweltschützer.
Die Stadtratsgrünen sehen in der Zustimmung der Münchner Großen Koalition zum Bürgerbegehren Saubere Luft bisher ein reines Lippenbekenntnis, so der Fraktionsvorsitzende Florian Roth:
"Was ist passiert? Fast gar nichts in einem Jahr! Es wurde alles mögliche verschoben, unsere Vorschläge abgelehnt. Es wurde sogar über neue Autoparkplätze am Rindermarkt mitten in der Innenstadt geredet und über die Vergrößerung von Einfallstraßen – statt umgekehrt über mehr Raum für Radverkehr, für Buslinien und weniger Raum für Autoverkehr – weil in die Innenstadt von München muss nicht unbedingt jeder mit dem Auto kommen!" Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Grüne im Rathaus
In München ist es am schlimmsten
Die Grenzwerte für das Reizgas Stickstoffdioxid werden auch in anderen bayerischen Städten seit Jahren überschritten: Augsburg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Aber bei Weitem am stärksten in München. Der Freistaat Bayern muss deshalb Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, haben die Verwaltungsgerichte geurteilt, die Frist dafür ist bereits verstrichen. Diese Woche hat die Regierung von Oberbayern zwar einen neuen Luftreinhalteplan veröffentlicht – aber wieder ohne Fahrverbote - trotz der Urteile!
"Wir sehen bei einem pauschalen Dieselfahrverbot eine ernsthafte Gefährdung der Versorgung der Menschen hier vor Ort. Und wir haben eine Situation, in der sehr viele Menschen im Ballungsraum München auch beim Berufsverkehr noch auf Dieselfahrzeuge angewiesen sind." Marcel Huber, Leiter Bayerische Staatskanzlei
Zumindest die am schlimmsten belasteten Straßen für Diesel sperren, wo das Umfahren möglich ist, könnte man sehr wohl, kontern die Münchner Grünen. Stattdessen werden im neuen Luftreinhalteplan der Regierung von Oberbayern erneut die Maßnahmen aufgelistet, die von der Staatsregierung bereits vergangenen Sommer beschlossen wurden – vom Softwareupdate für alte Diesel über Elektrobusförderung bis zu Radschnellwegen.
Dieter Reiter will blaue Plakette
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert - wie der Städtetag - seit langem eine blaue Plakette, um gezielt die schmutzigsten Diesel aus der Innenstadt aussperren zu können. Die CSU-Bundesverkehrsminister hatten das jedoch stets verweigert. Ende Februar wird das Bundesverwaltungsgericht nun höchstrichterlich darüber urteilen, ob Städte auch ohne blaue Plakette Fahrverbote verhängen müssen. Immerhin die Tram durch den Englischen Garten will der Stadtrat heute beschließen, die neue U9 durch die Innenstadt – und einen so genannten "Masterplan Luftreinhaltung extern" in Auftrag geben. Ob bald Diesel-Fahrverbote in München erzwungen werden, entscheidet nicht der Stadtrat – will es aber ebenfalls diskutieren.