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Stadt Rehau verliert Rechtsstreit gegen die AfD | BR24

© picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Die AfD ist in der Stadt Rehau bisher in keinem Ausschuss vertreten.

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    Stadt Rehau verliert Rechtsstreit gegen die AfD

    Weil die beiden AfD-Stadträte in Rehau in keinem Ausschuss vertreten sind, hat die Partei Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat der AfD nun recht gegeben. Solch ein Fall ist in Oberfranken nicht zum ersten Mal aufgetreten.

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    Die Stadt Rehau hat einen Rechtstreit gegen die AfD verloren. Im Stadtrat sind die beiden AfD-Stadträte in keinem Ausschuss vertreten. Dagegen hat die Partei geklagt und nun vom Bayreuther Verwaltungsgericht Recht bekommen, bestätigte Philipp Hetzel, der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts auf BR-Nachfrage.

    Stadt Rehau kann Beschwerde einlegen

    Die Stadt Rehau kann gegen die Entscheidung des Gerichts in den kommenden zwei Wochen Beschwerde einlegen. Macht sie das nicht, dann werden entweder Helmut Auer oder Bärbel Feulner (beide AfD) einen Sitz von der CSU übernehmen. Und das in allen Ausschüssen, die mindestens fünf Mitglieder haben. Ausgenommen ist der Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser besteht aus nur drei Mitgliedern, so Hetzel.

    Geändertes Wahlverfahren im Stadtrat schließt AfD aus

    In seiner konstituierenden Sitzung hatte der neue Rehauer Stadtrat das Wahlverfahren für Ausschüsse geändert. Mit dem sogenannten Wahlverfahren nach d’Hondt – an dem kritisiert wird, dass es größere Parteien bevorzuge – hatte die AfD keinen Anspruch mehr auf einen Sitz in einem der Ausschüsse.

    Ähnliche Fälle in Bayreuth, Bamberg und Kulmbach

    Einen ähnlichen Fall gab es bereits in Bayreuth. Auch hier hatten die beiden AfD-Stadträte geklagt und vor dem Verwaltungsgericht teilweise Recht bekommen. Die Stadt muss bis spätestens 15. Oktober die Entscheidung über die Besetzung derjenigen Ausschüsse des Stadtrats wiederholen, die elf oder mehr Mitglieder haben. Ein weiteres vergleichbares Verfahren läuft derzeit in der Stadt Bamberg. Auch in Kulmbach hat die AfD nach der konstituierenden Sitzung geklagt. Eine Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen.

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